Polizeifestspiele in Hamburg?

Der Spiegel berichtet gestern in seiner Onlineausgabe von der Befürchtung der Linken Szene, es könnte zu einer – von der Polizei ausgehenden Eskalation der Gewalt kommen. Es fallen Begriffe wie Polizeifestspiele und „angekündigter Eskalation“:

„Das werden Polizeifestspiele“, sagt Andreas Blechschmidt, der für das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora in der Sternschanze spricht. Die Behörden der Stadt hätten die anstehenden Proteste gegen den Gipfel von Anfang an stigmatisiert und kriminalisiert. Damit werde vor allem eines erreicht: die Wut bei den Demonstrierenden noch zu steigern. „Es wird eine angekündigte Eskalation.“

Ja, auch ich sehe da eine angekündigte Eskalation. Ich hoffe, ich stehe weit jenseits der Verdachtes eine hörige Marionette des Polizeistaates zu sein. Denn ich wittere derzeit eher auf der Seiten der G20-Gegner eine massive Tendenz zur Gewalt. Gerade heute stolperte ich über folgenden Tweet der 

S-Bahn-Strecke zw. & wg. im Gleis. zur eingesetzt. *mm

Ja, liebe Linke – das sehe ich ganz klar als reine Notwehr eurerseits an. NICHT!

Und was war mit den Brandstiftungen auf die Infrastruktur der Bahn? War das auch nur eine Reaktion auf die Eskalation der Polizei? Sagt mal, habt ihr denn wirklich das Dach am brennen? Oder steht eure Dachkammer aufgrund der Hohlraumversiegelung außerhalb des Verdachtes überhaupt entflammbar zu sein?

Bereits seit den Anti-AKW Demos in Sachen Brockdorf verfolge ich die Gewaltbereitschaft einzelner Vollhonks. Ja, ich bin ja bei euch, dass so einiges faul ist im Staate Deutschland und auch an Heine kommt mir in den Sinn „Denk ich an Deutschland in der Nacht“. Aber kann es nicht sein, dass es eben diese zerebralentkernten Idioten sind, die die gute Sache sabotieren? Schon 2014 schrieb ich über ein Erlebnis dass diese Deppen meiner Tochter bereitet hatten. Sie war zu einer Demonstration gegangen und es war nicht die Staatsmacht, welche ihr Angst machte, sondern es waren diejenigen die eigentlich mit ihr auf einer Seite standen: Die Steine werfenden Demonstranten, die meine Tochter damals wohl als Kollateralopfer in Kauf nahmen.

Der größte Gegner des Demonstrationsrechts ist – in meinen Augen – nicht die Polizei, sondern es sind die Gewaltboys, die oftmals aus „gutem Hause“ kommen denen es nicht mehr reicht ab und an mal einen Mercedesstern abzubrechen, sondern die richtig Randale machen müssen. Leute: Wenn ihr wirklich die Herausforderung braucht um mal so richtig das Leben zu spüren, dann durchschwimmt den Ärmelkanal. Oder bezwingt den Mount Everest oder macht sonst was. Aber diese – meist eben von dieser kleinen Personengruppe ausgehende Gewalt bei Demonstranten führt eben dazu, dass der Staat seine Kräfte verstärkt (verstärken muss!). Ihr tut der Sache keinen Gefallen, sondern ihr beschädigt sie und seit einer der Ursachen dass wir stets mehr zu einem Polizeistaat werden.

Habt ihr euch mal überlegt, was der Kollateralschaden eurer Randale ist? Ich zähle es nochmal für euch auf:

  • Der Staat rüstet auf, um sich selbst und den Besitz der Bürger zu schützen (Fensterscheiben, Infrastruktur). BTW: Die Bahninfrastruktur wird nicht von den Audi A8 und Mercedes-Fahrern finanziert – es sind die kleinen Leute mit Monatskarte ihr Deppen.
  • Diejenigen, die eigentlich an eurer Seite stehen könnten, haben keine Lust sich zwischen euch und der Staatsgewalt aufreiben zu lassen. Dies betrifft nicht nur alte Säcke wie mich, sondern auch junge Menschen die ihr verprellt mit euch Flagge zu zeigen.
  • In den Medien wird die Headline „100.000 Menschen demonstrieren gegen XY“ von der EIL-Meldung „Schwere Ausschreitungen in Hamburg“ abgelöst. Die Wahrnehmung des Bürgers wird nicht durch „Lügenpresse“ beeinflusst sondern durch euren Schwachsinn.

Der Spiegel schreibt, es wird von dem linken Spektrum als Erfolg angesehen, dass sich unterschiedliche Gruppen (die sich sonst nicht so „grün“ sind) vernetzen. Einen echten Erfolg würden die Organisatoren feiern können, wenn es eben zu keiner Randale kommen würde. Aber daran mag ich nach fast 40 Jahren Beobachtung der Szene leider nicht mehr glauben. Und daran ist eher weniger die Staatsgewalt schuld.

Nachsatz: Ich kenne noch so einige Leute, die politisch aktiv sind und auch Demos organisieren. Ich habe sehr viel Respekt vor ihrem Einsatz. Aber wenn ich als Ordner bei einer Demo gegen als Ordner eingesetzt bin und mir eben eine dieser – deutlich links stehenden – Personen als Versammlungsleiter erklärt „Holger da sind ein paar „schwarze“ behalte Du die mal bitte im Auge, die kannst so schön böse gucken“, sollte dies diese kleine Teilmenge eigentlich nachdenklich machen. Euch will keiner – und wenn ihr damals eskaliert hättet, hätte ich euch gezeigt was ich unter „Anwendung unmittelbaren Zwanges“ verstehe.

Hat die „Orgie“ der Berliner Hundertschaften etwas Gutes?

Die Wellen schlagen hoch: Drei Berliner Hundertschaften haben in Bad Segeberg eine kleine Orgie gefeiert. Diese wurde dokumentiert was zur Folge hatte dass die Stadt Hamburg diese Hundertschaften wieder nach Berlin schickte. Schnell wird im Netz darauf hingewiesen, dass es wohl eine der harmlosesten Verfehlungen ist, die man der Hundertschaft einer Bereitschaftspolizei ankreiden kann. Dieses Argument ist nicht von der Hand zu weisen, haben doch einzelne Hundertschaften aus unterschiedlichen Bundesländern bereits in der Vergangenheit nicht nur durch Alkoholexzesse unangenehm auf sich aufmerksam gemacht. Ich will und kann hier nicht alles aufzählen, wer aufmerksam die Medien verfolgt konnte sich in der Vergangenheit sein eigenes Bild von Gewaltorgien bei Demonstrationen und anderen „Geht gar nicht“-Aktionen machen.

Also: Kann diese Aktion auch etwas Gutes haben? Ich hoffe ja – und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Denn es ist wohl das erste mal – zumindest soweit ich mich entsinne – dass aus dem Korpsgeist der Polizei ausgebrochen wird. War es bislang so, dass Verfehlungen oftmals unter den Teppich gekehrt wurden, scheint es jetzt echte Folgen zu haben. Und die Aussagen der beiden Polizeipräsidenten aus Berlin und Hamburg sprechen eine deutliche Sprache. Als Folge könnte es nun dazu kommen, dass es unter den Hundertschaften der Polizei zu einem Quasi Wettkampf kommt. Als erstes werden wohl die Berliner Polizisten die Hamburger auf dem Kieker haben. Sollten sich die Hamburger daneben benehmen, wird es der Berlinern eine echte Freude sein, diese anzuschwärzen. Eventuell treten auch Hundertschaften aus anderen Bundesländern den Berliner Kollegen zur Seite und stellen ebenfalls die Hamburger unter verschärfte Beobachtung.

Am Ende könnte dieser Wettstreit tatsächlich Änderungen bewirken: Der Korpsgeist könnte dauerhaft aufgebrochen werden und eventuell schwappt dies sogar runter in die Dienststellen der Bundesländer. Hach, wäre das schön.

Polizist sein ist ein Scheißjob. Wie in anderen Bereichen sind es meist Einzelne, die den Ruf der ganzen Gruppe ramponieren. Seien es Flüchtlinge, Ausländer, Jugendliche, Männer oder in diesem Fall Polizisten: Stets wird von gewissen Kreisen von Einzelfällen auf die Gesamtheit geschlossen. Im Gegensatz zu den anderen benannten Gruppen war es in der Vergangenheit aber so, dass sich die Polizei stets gut selbst schützte und es kaum langfristige Konsequenzen gab. Anders bei z.B. Flüchtlingen, bei denen es einfach gestrickten Menschen leichter fällt, die einzelnen Deppen als Beispiel für die definierte Gruppe zu nehmen.

Sollte als langfristige Folge aus dem Bild des prügelnden Polizisten wieder der Schutzmann werden, so wäre es doch hervorragend. Für alle Beteiligten.

Die SPD und die Kernbrennstoffsteuer

Schon ulkig, wenn alle die CDU und vor allem den (immer noch) amtierenden Finanzminister in Sachen Kernbrennstoffsteuer angehen.

OK, der  Finanzminister ist der oberste Hüter der (deutschen Bundes)Finanzen. Aber wollen wir mal ein wenig recherchieren und mal schauen aus welcher Ecke diese Steuer ursächlich initiiert wurde? Ich habe da die Drucksache 17/2410 des Deutschen Bundestages der 17.ten Wahlperiode vom 06.07.2010 gefunden. Sie enthält einen Antrag:

Brennelementesteuer – Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen

Und was glaubt ihr denn, wer diesen Antrag „Der Bundestag wolle beschließen:“ verfasst hat? Na…… Trommelwirbel…..:

Antrag der Abgeordneten Ulrich Kelber, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Dirk Becker, Lothar Binding (Heidelberg), Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Oliver Kaczmarek, Dr. Bärbel Kofler, Nicolette Kressl, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann, Joachim Poß, Bernd Scheelen, Frank Schwabe, Dr. Carsten Sieling, Ute Vogt, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD

Nun wird der eine oder andere aber sagen „Hey, die Kernbrennstoffsteuer an sich ist ja nicht soo schlimm, wir kritisieren nur, dass diese fälschlich – und somit angreifbar – als Verbrauchssteuer deklariert wurde“. Aber ihr müsst jetzt ganz stark sein. Denn der Finanzminister hat nur das getan, was die Sozen wollten. Unter II.2 findet man folgendes:

einen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf die Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (Brennelementesteuer) vorzulegen (Hervorhebung von mir)

Fairerweise muss ich aber auch anmerken, dass die SPD die Berechnung NICHT auf das eingesetzte Material sondern eher auf die erzeugte Energie anwenden wollten

den Tarif der Brennelementesteuer so zu bemessen, dass der Bund ein Steueraufkommen von – umgerechnet auf die erzeugte Elektrizitätsmenge – anfänglich 3,1 Cent je Kilowattstunde erzielt. I

Wobei die Begrifflichkeit „so zu bemessen“ Spielraum lässt für Interpretationen in Sachen Umsetzung.

Wobei die Frage immer noch offen ist, wohin die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer wirklich fließt.