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Wem nutzt Staatsverschuldung?

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Schulden sind eine Qual für Jeden,  der diese abtragen muss. Zu der Rückzahlung der eigentlichen Schuld(eine Selbstverständlichkeit) addiert sich Zins und Zinseszins. Wer nicht aufpasst kann – unter gewissen Umständen – in eine Situation geraten, in der allein die Abzahlung der periodisch Zinsen schon schwer zu ertragen ist (siehe Griechenland oder auch die private Schuldenfalle). Es gibt für die Zinseszins-Perversion das schöne Beispiel des „Josephspfennig“ (Bitte dort bei Wikipedia nachlesen, ich möchte nicht alles kopieren).

Wenn also das Prinzip Zins vs. Zinseszins derart perverse Formen annimmt, warum arbeitet man damit? Qui bono – wem nützt es? Dies nutzt es vor allem dem Kreditgeber. Denn dieser vermehrt auf einfache Weise sein – ansonsten Schimmel ansetzendes – Kapital.

Natürlich gibt es Situationen in denen auch der Kreditnehmer einen monetären Vorteil erlangt. Wenn er z.B. das geliehene Kapital nutzt um mit dem eingesetzten Kredit mehr Ertrag zu erwirtschaften als der Kredit ihn kostet. So funktioniert das Prinzip „Banken“. Diese leihen sich von den Sparern das Geld aus, um es teurer als Kredit selbst zu verleihen.

Aber nun zu dem Problem Staatsverschuldung. Wem nutzt diese und wer zahlt dafür eigentlich? Wie oben dargelegt nutzt dies den Kreditgebern. Als Seiteneffekt nutzt es auch der jeweils in der Regierung befindlichen Partei, denn Sie kann (öffentlichkeitswirksam) „investieren“ und das Abtragen der Schuld auf die spätere Regierungen (und Generationen) vertagen. Hatte die Bundesrepublik 1961 noch zarte 32 Milliarden Euro Schulden, so sind die Schulden bis 2013 auf stolze 2.037 Milliarden Euro gewachsen. Bildlich gesprochen haben die Regierungen unsere schöne Bundesrepublik schon zu einem großen Teil in die Hände von Kreditgebern gelegt. Öffentlicher Besitz wanderte in Investoren-/Privatbesitz.

Wenn unser Finanzminister von einer „schwarzen Null“ spricht, so meint er nur, dass er es gerade eben geschafft hat keine neuen Schulden aufzunehmen. Also gerade eben so Zins und Zinseszins der Schulden zurück zahlen konnte.

Wenn die Bundesrepublik als einen Betrieb mit einer jährlich zu erstellenden Bilanz wäre, so müsste man feststellen, dass es der BRD Jahr für Jahr schlechter geht. Der Wert Infrastruktur wird massiv abgebaut (zerbröselnde Infrastruktur, Privatisierung von Staatseigentum) was auf der anderen Seite aber nicht wirklich zu einem Anstieg der liquiden Mittel führt. Seit Jahren lässt unsere Regierung das Land ausbluten. Wem nutzt also die Staatsverschuldung? In Deutschland: Den 10 % der Bevölkerung denen fast zwei Drittel dieses Vermögens gehört, denn nur diese haben das Kapital zu investieren. Und natürlich nebenbei noch internationalen Investoren. Uns Bürgern nutzt es – bei der derzeitigen Politik – überhaupt nichts. Etwas anderes wäre es, wenn für das aufgenommene Geld Infrastruktur aufgebaut werden würde, die sich später höher als der Schuldzins monetarisieren würde. Davon aber sind wir weit entfernt.

Deutsche Medienpropaganda am Beispiel des Focus

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Der Focus berichtet heute unter der Überschrift „Gianis Varoufakis verdiente sich als Finanzminister eine goldene Nase“ über den Rücktritt des griechischen Finanzministers und beglückt uns mit einem Paradebeispiel, wie Propaganda in deutschen Medien funktioniert. Das dies nichts mit Journalismus zu tun hat, ergibt sich von selbst.

Schon die Überschrift suggeriert: Da ist ein Abzocker am Werke: Wer sich als Finanzminister eines krisengeschüttelten Landes eine „Goldene Nase“ verdient, muss ein schlechter Mensch sein.

Es geht beim Focus weiter mit „Varoufakis ist raus: In einem persönlichen Gespräch hat Alexis Tsipras den Wirtschaftsökonom aus seiner Regierung geworfen.“. Die Information, dass Varoufakis „herausgeworfen“ wurde hat der Focus heute semiexklusiv. Andere Medien sind weniger mutig in ihrer Propaganda und schreiben vom Rücktritt.

160 Tage war Varoufakis im Amt. Und die haben sich für ihn gelohnt – monetär zumindest. Die monatliche Entschädigung für griechische Abgeordnete beträgt laut dem griechischen Parlament monatlich 5705 Euro.

Waaaas? 5705 Euro hat der monatlich bekommen? OK, der Focus erwähnt zwar erwähnt, dass Syriza-Abgeordnete einen großen Teil der Einnahmen an die Partei abgeben, dennoch geht der Artikel weiter mit

Schätzungsweise hat Varoufakis innerhalb der vergangen 22 Wochen über 31.000 Euro aus der Abgeordneten-Entschädigung verdient.

In den 31.000€ sind alle Zulagen (welche der Focus aufzählt) enthalten. Aber was sind denn bitte ~6.000€ für einen Finanzminister? Laut Statistica hat der Bundesdeutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ein monatliches Einkommen von 16.694€. Das heißt: Er bekommt in zwei Monaten mehr, als der „Typ mit der goldene Nase“ in einem halben Jahr. Was verdient ein normaler Abgeordneter denn in Deutschland so?  Laut Gläserner Abgeordneter.de bekommen Abgeordnete in Deutschland jeden Monat 9.082€. Also hat der deutsche Abgeordnete nach drei Monaten das Geld zusammen, für dass Varoufakis ein halbes Jahr im Amt war.

Warum also schreibt der Focus in diesem Stil? Steht dahinter das Interesse des „Kapitals“ die Deutschen weiter gegen die Griechen aufzuhetzen? Will man den Grexit, der dafür sorgt, dass die Steuerzahler die griechischen Schulden tragen müssen? Während sich das Kapital in „Ostdeutschland 2.0“ abarbeitet und alles für „ein Appel und ein Ei“ aufkauft.

Alternativmodell der Erbschaftssteuer

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Die Erbschaftssteuer ist ein Quell nahezu endloser Diskussionen. Sicherlich ist es problematisch, wenn Erben Teile eines geerbten Unternehmens veräußern müssen um die anfallende Steuerschuld zu begleichen. Aus eben diesem Grunde ist die Steuergesetzgebung sehr freundlich zu Firmenerben.

Gerade beim Frühstück fiel mir ein alternatives Modell ein, welches die Möglichkeit schaffen könnte, sowohl Erben als auch die Gemeinschaft gleichermaßen zu bevorzugen: Die Möglichkeit Erbschaftssteuer als Sachanteil des Erbes abzuführen.

Beispiel: Eine Firma hat einen Wert von 2 Millionen Euro. Als Erbschaftssteuer wird die normale „Zugewinnsteuer“ (welche auf jeglichen Zugewinn – egal ob aus körperlicher Arbeit, Finanzgewinn oder Erbschaft – erhoben wird) fällig, welche beispielsweise 30% betragen könnte. Als Erbschafts-(Zugewinn)steuer wären also 600.000€ fällig. Sollten als zur Verfügung stehende Barmittel nur ein Betrag von 100.000 € vorhanden sein, würde ein Gesellschaftsanteil von 500.000€ an den Staat fallen. Dieser Anteil würde 20 Jahre (basierend auf dem typischen Altersunterschied von Eltern und Kindern) an den Staat gebunden sein. In diesem Zeitraum von 20 Jahren steht den Erben ein Vorkaufsrecht zu, welches ihnen ermöglicht von den erwirtschafteten Gewinnen (von denen ein Anteil auch dem Mitinhaber „Staat“ zusteht!) ihre Anteile zurück zu erwerben.

In den betreffenden 20 Jahren sollte auch der Erbe einer Firma, eines Häuschens oder einer Eigentumswohnung in der Lage sein seine Zugewinnsteuer zu zahlen. Schließlich haben die Vererber es auch geschafft in ihrem „Leben“ diesen Wert durch Einkommen zu erwerben.

Sicherlich wird es in der ersten Zeit der Umsetzung dieser Reform zu einem grossen Hauen und Stechen kommen, da die vererbten Werte über mehr als eine Generation angehäuft wurden und die derzeitigen Besitzer nur durch „spezielle“ Erbschaftsmodalitäten in der Lage sind derartige Besitztümer zu verwalten.

Ich habe nichts gegen Erben oder erben. Gern nehme ich eine Erbschaft an. NUR: Ich benötige sie nicht, will sie gar nicht benötigen. Genau so, wie sich meine Kinder bitte nicht auf ein Erbe verlassen sollten. Genau so wie ich mein eigenes Leben lebe, meinen eigenen kleinen Wohlstand erarbeitete, möchte ich meinen Kinder die Möglichkeit geben es mir gleich zu tun. Sie sollen in die Lage versetzt werden ihren eigenen Wohlstand zu erschaffen und nicht von meinem Schweiß schnorren 🙂 Wenn bei meinem Ableben etwas übrig bleibt – schön. Aber dann können es meine Nachkommen doch mit der Allgemeinheit teilen – oder?