Laut TAZ hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die beteiligten Polisten in Sachen „Radfahrer“ aufgenommen:
Wegen eines Polizeiübergriffs auf einen Demonstranten ermittelt seit Freitag die Berliner Staatsanwaltschaft. „Das Verfahren ist nun bei uns anhängig“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag. Außerdem hat der Anwalt des Opfers Strafanzeige gegen die am Vorfall beteiligten Polizisten bei der Staatsanwaltschaft gestellt.
Mal schaun. I’ll keep you informed
Vorhin schrieb ich, dass der Fund von diversen Waffenlagern in Erdbunkern wohl von unserem Innenminister etwas aufgebauscht wird. OK, an der Stelle irrte ich und der Spiegel berichtet nun:
Diese Entdeckung hat es in sich: Polizisten haben in Bayern zehn Liter Sprengstoff, mehrere selbstgebastelte Handgranaten und Sprengkörper in verborgenen Erdlöchern sichergestellt. Die Waffendepots hatte ein Obdachloser angelegt – auch in anderen Bundesländern.
Wie kommt dieser PennerObdachlose auch dazu gerade in dem Moment seine Waffenverstecke so scheisse zu terminieren, dass die Meldung ganz kurz vor der eigentlichen Schäuble-Aktion öffentlich wird:
Angesichts erhöhter Terror-Gefahr sind gut eine Woche vor der Bundestagswahl die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland verschärft worden. Auf allen Flughäfen und an einigen Bahnhöfen patrouillieren seit heute Bundespolizisten mit schweren Schutzwesten und Maschinenpistolen.
schreibt die Tagesschau. Tja, geirrt und doch in der Sache recht behalten. Geht doch … GEHT DOCH! Wenn Schäuble nicht mehr Innenminister ist, wird meine Kristallkugel nicht mehr so deutlich sein.
Eine ‚Stallorder‘ der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen. Dies kam dadurch ans Licht, dass der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespräch erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.
kann man der Agentur Pressetext entnehmen.
Veranlasst wurde die Ausladung durch den Redakteur Frank Jung auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg.
Welch schöneres Kompliment kann man einer partei eigentlich machen, als einzugestehen, dass man anscheinend Angst vor zuviel Öffentlichkeit der kleinen Parteien hat.