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Bald chinesische Zustände in Deutschland?

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Dutzende entlassene chinesischer Wanderarbeiter haben in einer großen Spielzeugfabrik in Dongguan die Belegschaft mobilisiert und in der Fabrik Chaos angerichtet. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von umgerechnet mehreren Tausend Euro.

Auslöser der gewaltsamen Proteste war nach Angaben eines Behördensprechers ein Streit über die Abfindungen für 80 Wanderarbeiter. In der Spielzeugfabrik waren im November knapp 600 Arbeiter entlassen worden.

schreibt die Welt.

Wanderarbeiter ist wahrscheinlich die chinesische Version des deutschen Begriffes Leiharbeiter oder Zeitarbeiter. Diesen direkten Zusammenhang kann man so natürlich in einer Zeitschrift des Springer-Konzerns nicht formulieren.

Ich bin mir an der Stelle nun einfach nicht sicher, ob ich diese „Unruhen“ mit den Arbeiteraufständen in der europäischen Vergangenheit gleichsetzen muss (DANN wären uns die Chinesen hinterher), oder ob die chinesischen Arbeiter uns einfach schon ein wenig voraus sind. Was meint ihr?

Die FAZ und die neutrale Presse

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Unter der Überschrift „Wen wir nicht zu Gast haben möchten“ darf Werner D’Inka heute in der FAZ einen Kommentar schreiben. Der „Chef vom Dienst“ der FAZ zeigt in diesem Kommentar sehr deutlich eie der geneigte Leser die FAZ einzuordnen hat. Man könnte nun wohlwollend feststellen, dass folgende Zitate ja „nur“ ein Kommentar“ wären, aber da diese Worte die Meinung des „Chef vom Dienst“  sind. Hintergrund ist, dass die FAZ eine eher „rechts“ angesiedelte Meinung vertritt und die Partei „Die Linke“ zwar sehr gern kritisiert, ihr aber keine „Plattform“ bieten mag:

  • Anders verhält es sich mit Diskussionsveranstaltungen, welche die Redaktion vor der Landtagswahl in der Zeitung ausrichtet. Da nehmen wir uns in aller Bescheidenheit das Recht jedes Gastgebers heraus, den Kreis der Gäste selbst zu bestimmen.

Was heisst: Die Linke wird nicht eingeladen. Warum wohl?

  • Denn dass eine Partei im Landtag sitzt, sagt für sich genommen noch nichts über ihren demokratischen Leumund.

Dies zu entscheiden ist NICHT die Aufgabe der Medien – auch wenn sie dies gern tun. DAFÜR haben wir in Deutschland ganz andere Instanzen.

Der wahre Hintergrund scheint eher zu sein, dass die FAZ sich der Linken nicht gewachsen fühlt, denn die Linke kontert diese Ignoranz der FAZ dadurch, dass sie intelligent die FAZ angreift. DAS aber kann sich der Chef vom Dienst nicht gefallen lassen, da muss er mal ein wenig den Holzhammer rausholen.

Wer ein Amt hat hat Verstand (ein im Volk weit verbreitetes Vorurteil)

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Nenene, so verträumt wollen wir doch nicht sein. Generell sieht es bei uns im Lande so aus, dass es demjenigen der Kapital zur Verfügung hat, leichter gemacht wird sein Kapital zu mehren und demjenigen, der für Miete und Ernährung wirklich körperlich arbeiten muss, bleibt am Ende immer weniger über.

Nun gibt es ja nicht nur die Bundesregierung, sondern seit ein paar Jahren leisten wir uns ja auch eine EU, die den deutschen Steuerzahler auch so einiges an Geld kostet. Aber das ist ein anderes Thema. Ich will hier mal schaun, was die EU in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise den Migliedsländern rät:

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen außerdem die Steuern in Europa sinken: „Allgemein können vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt“, heißt es in einem Entwurf. (Quelle SPON)

Aber da hat unsere Bundesregierung und der Bundesfinanzminister etwas dagegen. Die wollen lieber weiter die Grossen pampern, als die Inlandskonjuntur anzukurbeln, denn:

Auch Einkommensteuersenkungen lehnt die Bundesregierung entschieden ab.(Quelle SPON)

Warum wird so lieblos an den Symptomen herumgedoktort und nicht einmal die Ursache der schwachen Inlandkonjunktur angegangen?

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sieht das ganze ähnlich wie die EU (Quelle: Tagesschau):

Grundsätzlich sei in der gegenwärtigen Situation eine Förderung des Privatkonsums etwa durch Steuersenkungen willkommen.

Von der Stützung eines bestimmten Sektors wie der Autoindustrie rät die OECD dagegen ab. „Entscheidend ist die Stabilisierung des Finanzsektors. Einzelne Branchen haben dagegen keine systemische Bedeutung für die Volkswirtschaft“, erklärte Schmidt-Hebbel. Wenn man mit einem Sektor beginne, könne man die Frage nicht beantworten, bei welcher Branche man aufhöre.

Aber unsere Regierung schmeisst das Geld lieber in die Hände von Aktionären (welche vielleicht ihren Gewinn sogar in Deutschland versteuern), als den Steuerzahlern die Möglichkeit zu geben die Inlandsnachfrage zu erhöhen.