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Wünsche an die Politik

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Wünsche an die Politik

Vorab: Wir leben in einer Marktwirtschaft – das ist solange OK wie der Markt es erreicht allen Menschen gleiche Möglichkeiten und Sicherheiten zu bieten. Wenn der Markt diesbezüglich an seine Grenzen gerät ist es Pflicht der Politik an dieser Stelle auszubessern. Und ich glaube hier haben wir den Kernpunkt meiner vielfältigen Probleme schon ganz gut freigelegt. Also ab in die Details meiner Wünsche an die Politik:

Ich wünsche mir Politiker mit Verantwortungsbewusstsein

Was ist so schlimm daran, einen Fehler zu machen? Jeder Mensch macht mal einen Fehler. Die Kunst besteht darin einen gemachten Fehler zu erkennen, ihn zu kommunizieren (auch gern ihn zu bedauern) und den Fehler zu beseitigen respektive in Zukunft diesen nicht noch einmal zu machen. Der moderne Politiker (vor allem in Führungsposition) sieht Fehler als Makel im Lebenslauf an. Aber sind Fehler wirklich Makel? Ist es nicht vielmehr so, dass der Makel erst entsteht, wenn man auf Fehler nicht reagiert und nachregelt? Politiker sind keine Übermenschen – warum sollten sie sich selbst als solche versuchen darzustellen? Das ist massiv unglaubwürdig.

Ich wünsche mir von der Wirtschaft unabhängige Politiker

Wenn ich mir diverse politische Entscheidungen anschaue und diese bewerte, kann ich den Gedanken nicht verbannen, dass die Politik sich immer mehr zum Werkzeug der Wirtschaft macht. OK, Politiker haben auch eine Verantwortung gegenüber der Wirtschaft, aber diese Verantwortung erwächst vor allem aus der Verantwortung für den Bürger. Denn jeder Bürger braucht eine Lebensgrundlage, welche vor allem durch ein  Einkommen gewährleistet wird. Wohlstand muss erwirtschaftet werden. Ob diese Erwirtschaftung allerdings durch jeden Einzelnen oder durch die „Volksgemeinschaft“ realisiert wird, ist vorrangig irrelevant – solange eine soziale Gerechtigkeit sichergestellt werden kann.

Was ich allerdings heutzutage immer häufiger beobachten muss ist, dass „die Wirtschaft“ über alle Maßen gefördert wird. Schauen wir doch einmal den Dieselskandal an. Wenn ich ein Produkt kaufe und dieses Produkt nicht die garantierten Eigenschaften aufweist, so habe ich als Verbraucher diverse Rechte: Nachbesserung durch den Verkäufer, Kompensation (Gutschrift) oder gar den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Warum wird den KFZ-Herstellern hier eine Sonderstellung eingeräumt? Weil diese neben dem Verbraucher auch das KFZ-Bundesamt betrogen haben? Dieses „To Big To Fail“ ist das Mantra der Aktionäre (Shareholder) welche um ihre Erträge bangen.  Dieses ist nur ein – gerade präsentes – Beispiel. Die Liste könnte noch sehr viel länger werden.

Wie kann es passieren, dass Wirtschaftsunternehmen derart mit der Politik verflochten sind, dass teilweise Gesetzesvorlagen von Mitarbeitern deutscher Unternehmen geschrieben werden, die direkt von diesen Gesetzen betroffen sind?

Ich wünsche mir Politiker die eine soziale Marktwirtschaft unterstützen

Die Marktwirtschaft kommt in unserer Bundesrepublik sicherlich nicht zu kurz – aber was ist mit dem kleinen Prädikat „sozial„? Nehmen wir die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherungen: Ist es wirklich sozial zu nennen, wenn die Person, welche (Stand 2018) 4424€ verdient den gleichen Beitrag in die Krankenversicherung zahlt, wie die Person die ein 10- oder 100-faches Einkommen erzielt? Stets wird vom Pflegenotstand geredet, aber haben wir wirklich einen Pflegenotstand – oder sollten wir lieber von einem Finanzierungsnotstand sprechen? Mit mehr Kapital für Pflege könnte man den schwer arbeitenden Menschen im sozialen Bereich ein angemessenes Einkommen sichern. Wenn im Pflegebereich ein ansprechendes Einkommen gezahlt wird, entscheiden sich auch mehr Menschen für diesen Beruf.

Apropos „soziales“ Gesundheitswesen: Wer kam eigentlich auf die glorreiche Idee dass die Privatisierung von Krankenhäusern eine gute Idee sei? Wenn ein Pflegeunternehmen wie Asklepios das Hamburger Nobelhotel „Atlantik“ kauft, so muss die Frage erlaubt sein wie mit den Geldern der Versicherungskunden derartige Anschaffungen möglich sind. Ohne Asklepios hätte das Kapital für Gehälter, Modernisierung oder gar Senkung der Beiträge genutzt werden können. In der Hand privater Investoren fließt dieses Geld nun aus den Besitz der Allgemeinheit in die wenigen Hände der (wohlhabenden?) Investoren.

Zu dem Thema soziale Marktwirtschaft muss ich – der Vollständigkeit halber – auch noch einmal auf die Steuergerechtigkeit eingehen. Vor etwas mehr als 20 Jahren (bis 1997) gab es folgende Steuersätze: Höchststeuersatz 53% (bei einem Einkommen von < 120.042 DM) und Eingangssteuersatz 25,9% (Bei einem Einkommen von < 12.095 DM). Heute haben wir einen Höchststeuersatz von 42/45%. Das heißt, dass wirklich gut Verdienende heute 8% weniger Einkommenssteuer zahlen als noch vor 21 Jahren. Wo ist der Artikel 14.2 des Grundgesetzes geblieben „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“? Ist es nicht Aufgabe des Staates hier die stets wachsende Schere zwischen „arm und reich“ abzubauen?

Ich wünsche mir Politiker mit Visionen

Auch wenn Helmut Schmidt einmal pampig gesagt haben soll „Wer eine Visionen hat, soll zum Arzt gehen“, vermisse ich diese Visionen bei nahezu allen Politikern. Wichtige Visionen wären heute zum Beispiel:

  • Wie kann sich die Wirtschaft umweltfreundlich/umweltneutral weiter entwickeln?
  • Wie schaffen wir Alternativen zum motorbetriebenen Individualverkehr?
  • Wie schaffen wir es auch in Zukunft die Erde bewohnbar zu halten?
  • Wie schaffen wir es die Fluchtursachen zu bekämpfen?
  • Wie schaffen wir einen Übergang von einer einkommensfixierten zu einer aufgabenorientierten Gesellschaft? Und wie finanzieren wir diese?

Ich wünsche mir von politischen Ämtern unabhängige Politiker

Wie ich sie gestern wieder gefeiert habe: Politiker, die von den Wählern eine Ohrfeige mit Anlauf erhalten haben und dennoch an ihrem Amt kleben wie Kletten. Die Frage muss erlaubt sein, ob ein politisches Amt einen Bürger zum Zivilversager macht. Wahrscheinlich ist es tatsächlich so, dass unsere Politiker mittlerweile nichts anderes mehr können als „Politik“. Aber genau hieraus wächst die Grundlage vieler Probleme: Politiker kennen das wahre Leben nicht mehr. Sie nehmen nicht mehr daran teil, sondern besuchen es nur mal kurz bei Wahlkampfveranstaltungen.

Ich wünsche mir Politiker mit Bodenhaftung

Was ich damit meine hat uns Herr Söder gestern Abend erklärt, als er sagte (sinngemäß): Man müsse nun analysieren was die Wähler eigentlich wünschen. Ja-nee, ist klar. Und was machte er die vergangenen Jahre? Wenn er wüsste was die Bürger wirklich wünschen, so hätte er sich nicht an dem Flüchtlingsbashing beteiligt. Das Thema Flüchtlinge wird vom Bürger bei weitem nicht so kritisch gesehen wie es unsere Politiker viel zu oft versuchen zu erklären. Kennt jemand von meinen Lesern noch Norbert Gansel? Das war ein Politiker aus Kiel – saß auch im Bundestag und hatte auch Parteiposten (Parteivorstand, Vorstand Bundestagsfraktion) inne. Er hatte Bodenhaftung! Ich zitiere mal Wikipedia:

Gansel hatte keine Nebenjobs und er nahm keine Spenden von Firmen oder Verbänden an und veröffentlichte seine Einkünfte und deren Herkunft auf seiner Homepage. Um den Kontakt zur beruflichen Realität nicht zu verlieren, machte er einmal im Jahr ein „Praktikum“ bei einer Werft, bei der Post oder im Bergwerk.

Dieser Mann ist mir im Gedächtnis geblieben, da er sich redlich bemühte Anschluss am Bürger zu behalten.

Open-End

Oben angesprochene Punkte erheben mit Sicherheit keinen Anspruch auf Vollzähligkeit – da gibt es noch viel mehr zu nennen. Aber ich wollte nur einen Blogbeitrag und kein Buch schreiben. Vielleicht habt ihr ja Anmerkungen welche in den Kommentaren gern gesehen sind.

Darf man DIE PARTEI wählen?

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In „gewissen Kreisen“ scheint ein Disput zu herrschen, ob man denn nun DIE PARTEI wählen soll oder ob man bei dieser Entscheidung zur Wurst macht.

In der TAZ fand ich heute einen Artikel, der eine deutliche Position gegen die Wahl von DIE PARTEI findet:

Klar, kann ich einen Luftballon aufblasen und dann sagen, ich hätte die Welt verändert. Ich kann auch die PARTEI wählen und mir einreden, damit etwas Kluges zu tun. Das kann ich alles machen. Ich bin dann eben: ein dekadenter Witzbold, der sich selbst dafür feiert, keinen Unterschied machen zu wollen.

Man man nicht nur als Witzbold DIE PARTEI wählen. Es kann einen guten Grund geben, der Partei DIE PARTEI seine Stimme zu geben. Ich denke der Wahlspott von Nico Semsrott bringt es auf den Punkt:

Jede nicht abgegebene Stimme stärkt vor allem die Parteien, die einem eben so gar nicht passen. Vor ein paar Tagen unterhielt ich mich mit einem Bekannten, der mir erklärte, dass er bewusst „ungültig“ wählen würde, denn dies bringt seinen Unwillen mit dem Agieren der derzeitig zur Verfügung stehenden Parteien zum Ausdruck bringen. Eine prekäre Fehleinschätzung.

Sicherlich kann man auch eine andere Partei wählen, quasi den Haufen Mist der am wenigsten stinkt – solange man eben keinem braunen Haufen seine Stimme gibt. Was das zur Folge haben kann, sollte jeder wissen der im Geschichtsunterricht zum Thema „Was geschah von 1933 bis ’45 in Deutschland und welche Folgen hatte dies für Europa und die Welt“ aufgepasst hat. Zu dem Thema „Wen wählen“ und dem Hilfsmittel Wahl-O-Mat hatte ich bereits vor einigen Tagen meine Meinung formuliert.

Geht wählen! Bitte!

Wählerverhalten: Rechts oder Links wählen. Und warum?

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Wo steht der Wähler heutzutage? Wenn wir uns die Wahlen in den USA und in Frankreich anschauen, sowie die Lage der politischen Landschaft in Deutschland, so komme ich zu ein paar Folgerungen was das Wählerverhalten angeht.

  • Nach 1945 war alles was „links“ im politischen System einzuordnen war, schlicht verpönt. Dazu zählt sicherlich auch der US-amerikanische Einfluss sowie der Kalte Krieg, nachdem die westlichen Industrienationen dem sozialistisch-kommunistischen System (welches bei Licht betrachtet auch nur Diktaturen waren) massiv entgegen standen.
  • Auch wenn Deutschland „entnazifiziert“ wurde, so hat sich – auch über ’68 hinaus – der Muff aus Tausend Jahren doch in vielen Köpfen gehalten. War doch der Rechte Gedanke immer noch besser als wie die „da drüben“ zu denken.
  • In den letzten Jahrzehnten haben sich die Konzerne breit gemacht. Im Kapitalismus muss man wachsen, was zwangsläufig dazu führt, dass Megakonzerne entstehen, welche wiederum Megaeinfluß auf Politik und Gesellschaft nehmen.

Was folgt aus diesen Betrachtungen?

Wenn wir obiges als gegeben hinnehmen, fällt es leichter die derzeitige Situation zu bewerten (zumindest wenn man die gleichen Schlüsse zieht wie ich 🙂

Aufgrund des Einflusses der Konzerne hat sich die sogenannte Einkommensschere weiter geöffnet. Dieses liegt nur sekundär an den gierigen Managern. Die Manager bekommen nur einen Anteil an dem Erfolg ihrer Tätigkeit. Es ist vor allem der Gier nach Wachstum der Investoren geschuldet. Investoren, die sich brüsten können dass sie durch die Globalisierung auch in der dritten Welt Arbeitsplätze schaffen. Aber fallen wir doch nicht darauf herein: Die Arbeitsplätze werden in den Billiglohnländern nur geschaffen, weil dort die Möglichkeit der Profitmaximierung grösser ist (Einkauf/Erstellungskosten vs. Verkaufspreis). Aus dem gleich Grund tut die Agenda 2010 der deutschen Wirtschaft gut: Denn Deutschland ist – zumindest teilweise, und im europäischen Vergleich – zu einem Billiglohnland geworden. Wichtig ist hier, dass man den Lohn der Arbeiter und Angestellten von den Profiten der Konzerne trennt. Das sind zwei paar Schuhe.

Was hat das nun mit der politischen Ausrichtung der Wähler zu tun? Wenn man sich in Deutschland das Wahlprogramm der AFD anschaut (oder in den USA die Wahlversprechen von Donald Duck), dann kommt man zu dem Ergebnis dass ein gerüttelt Maß der Forderungen angeblich dem einfachen Arbeiter zugute kommen soll. Aber sind „Ausländer raus“ oder „Make USA great again“ typische Themen, mit denen die Arbeitnehmer gelockt werden? Nein, dieses sind Themen aus der rechten, nationalistischen Ecke. Der typische Vertreter der Arbeiterschaft fühlte sich früher einmal auf der „ganz sanft linken“ Seite (sozialdemokratisch) des Spektrums zuhause. Hier wurden seine Interessen vertreten und er dankte dies. Aber die Sozialdemokratie wurde satt. Schön ist dieser Wandel auch bei den Grünen zu beobachten: Früher eher antikapitalistisch und umweltschützend, tragen diese heute den Bau von Kohlekraftwerke mit.

Wie also entscheidet der Wähler von heute?

Mit Links tut er sich – anerzogen – oftmals schwer. Die Altparteien werden von „haben wir schon immer gewählt“ und „alles besser als Links oder Rechts getragen. Allerdings fühlen sich immer mehr Wähler von der derzeitigen Politik abgehängt. Also bleibt nur der Blick auf das rechte Spektrum, welches verspricht sich der Sorgen des kleinen Mannes anzunehmen. Mit diesem Heilsversprechen schafft es in den USA sogar der Multimilliardär Trump das Volk der Arbeiter hinter sich zu versammeln.

Die Altparteien (vor allem diejenigen aus dem historisch sanft-linken Spektrum) müssen eine Kehrtwende um 180 Grad schaffen, sich von den Unternehmen lösen und wieder Sozial-demokratische Politik machen. Den Versprechungen geht langsam die Luft aus, es müssen Taten folgen. Die Macht der Konzerne muss eingedämmt und der einfache Bürger wieder in das politische Leben zurück geholt werden.