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Bin ich links? Gedanken zu Hamburg und G20

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Ich frage mich dieser Tage, ob ich eigentlich „Links“ bin. Bis letzte Woche oder so, war ich dies – glaube ich. Aufgewachsen in einem Sozi-Haushalt, in dem es quasi Plicht war, der Gewerkschaft beizutreten, in dem Moment in dem das eigene Geld verdient wurde. Erzogen in dem Gedanken, auch an andere zu denken und sozial zu agieren – eben kein Egoist zu sein (danke Mama – ja, und bei allem Stress auch dir Papa!).

Nach der Kindheit kam die Jugend und die Erkenntnis, dass die Sozen eben auch nicht mehr so sozial sind. Dass die Gewerkschaftsbosse die gleichen Autos fahren, wie die Arbeitgebervertreter und auch die gleichen Anzüge tragen. Vertreten die noch die Interessen der kleinen Leute? NEIN! Ich entschied mich sozialer agieren zu wollen, als diejenigen die sich „sozialdemokratisch“ nennen. Und ich wollte ein Demokrat sein, ein echter Demokrat, einer der sich auch mal selbst zurücknehmen kann, wenn er das Pech hat mit seiner Meinung eher allein zu stehen.

Und ich wollte für die Freiheit sein – die Freiheit aller Menschen! Diktaturen – egal welcher Ausrichtung fand ich schon immer scheiße. Egal ob man diese Diktatur faschistisch oder einen „diktatorischer Sozialismus“ nennt.

Ich versuche meine Mitmenschen zu verstehen, diskutiere viel und gerne. Liebe den kontroversen Diskurs. Stelle mich der Diskussion, um meine eigene Meinung selbst zu hinterfragen und hinterfragen zu lassen.

Ich schweife ab, OK. Worum geht es eigentlich? Es geht um Hamburg, um G20. um Gewalt von Seiten der Polizei und Gewalt von „Demonstranten“.

Es sind Tweets wie dieser hier, die mich nachdenklich machen, ob ich mich eigentlich noch Links nennen darf, oder ob ich mittlerweile so alt geworden bin, dass ich ins konservative Lager abgerutscht bin:

Wer sich heute über Sachbeschädigung aufregt, dabei die Polizeigewaltsorgie von gestern, heute & morgen vergisst, tschüss und block

Ist es „links“, wenn man die Fensterscheiben von Einzelhändlern einwirft?

Kaputte Fensterscheiben zwischen U-Bahn Lutterothstraße und Osterstraße. Fast alle Läden betroffen. Von der Bank bis zum Bäcker. Warum?

Ist es links, wenn man am Straßenrand geparkte, private Kleinwagen anzündet?

Ja, es gibt auch Bilder von Polizeigewalt. Definitiv. Ich will die Gewalt, die von der Polizei ausgeht keineswegs verneinen, es gab widerliche Bilder und ich habe auch diese wahr genommen:

https://twitter.com/1almanyali/status/883054674722664448

Aber(jetzt kommt der Satz mit dem dicken „aber“): Ist Gewalt gegen das Eigentum Unbeteiligter ein probates Mittel sich gegen Polizeigewalt zu wehren? Treffe ich mit dem Abbrennen des PKWs den Staat? Oder vielleicht einen Studenten, der neben dem Studium nächtelang arbeitete um sich seinen Wagen finanzieren zu können? Wer zahlt die eingeschlagenen Scheiben? Ist es der Besitzer des Ladens, der die Kosten auf den Preis raufhauen muss, was dann wieder von unserem Studenten bezahlt wird? Oder zahlt es die Versicherung, bei der vielleicht auch unser Student sein Auto oder anderes versichert hat? Merkt ihr selbst, oder? Weder die Bonzen noch die Politiker leiden wirklich unter der Randale. Es ist eher der kleine Mann von der Strasse, der den ihr (vorgeblich links) behauptet zu vertreten.

Wisst ihr was: Wenn jeder, der mehr hat als andere ein Kapitalist ist, dann gibt es nur eine Personengruppe die eben keine Kapitalisten sind: Das sind Obdachlose! Denn im Vergleich zu denen seid auch ihr Randalierer – egal, ob ihr Werktags ein Lacoste-Poloshirt oder ein billiges Shirt vom Grabbeltisch tragt – Kapitalisten, denn ihr habt mehr als sie. Zumindest irgendein Dach über dem Kopf – wenn ihr nicht gerade vom Campingverbot betroffen seid.

Wenn also das, was ihr Randalierer da gerade in Hamburg veranstaltet „links“ ist, dann will ich kein Linker sein. Denn ich müsste mich schämen, wenn man mich als einen solchen bezeichnet.

Wer bekommt die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer?

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kernbrennstoffsteuer (auch als Atomsteuer oder Brennelementesteuer bezeichnet) gekippt hat, hoffen die Produzenten von „Atomstrom“ nun auf eine fette Rückzahlung. Aber: Wer bekommt die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer?

1) Die Stromproduzenten

Stromproduzenten reiben sich die Hände und gehen offensichtlich davon aus, dass diese nun als Einnahmen auf das Konto gebucht werden und dort verbleiben können. Dieser Verbleib wird offensichtlich auch von den Aktionären gesehen, denn die Aktienkurse der betroffenen Unternehmen stiegen direkt nach der Entscheidung merklich.

2) Die Kunden der Konzerne

Wenn man der Frage nachgeht, wer die vergangenen Jahre denn diese Steuern/Gebühren getragen hat, so wird man schnell auf die Antwort „Der Verbraucher“ kommen. Denn schließlich werden die nun unter 1) jubelnden Aktionäre kaum in den vergangenen Jahren diese Ausgaben getragen haben. Vielmehr wurden die Kosten – wie es jeder Kaufmann machen würde – an den Endkunden weiter gegeben. Wenn aber „Du und ich“ diese Kosten getragen haben, steht uns dann nicht eben diese Entlastung zu? OK, Ausnahmen gibt es natürlich auch. Wer die letzten Jahre ausschließlich Strom aus regenerativen Energien bezog geht wohl leer aus.

3) Das Finanzamt (zumindest teilweise)

In den vergangenen Jahren haben die Konzerne – völlig legitim – die Ausgaben für die Kernbrennstoffsteuer als Betriebsausgaben von dem zu versteuernden Vertrag abgezogen. Sollte nun diese Gebühr an die Unternehmen zurück gezahlt werden, müsste(!) es eine Nachberechnung geben. So profitiert der Bürger (als Nutznießer nahezu jeder steuerlichen Einnahme) zumindest von einem Teil der Rückzahlung.

Ein Blick in die Glaskugel

Wer hofft (oder gar ernsthaft glaubt), dass sich Kunden und der Fiskus die Rückzahlung teilen können, scheint entweder betrunken zu sein oder unter einer übertriebenen Hoffnung in die Gerechtigkeit zu leiden.Natürlich wird das Geld in der Hand der Konzerneund der Aktionäre landen.

Was war die Kernbrennstoffsteuer wirklich

Wenn man obiges betrachtet, kann man nur zu einem Schluss kommen: Die Kernbrennstoffsteuer war ein Sparvertrag mit Steuervorteilen der „Atomstrom“-Produzenten, in den die Kunden jahrelang einzahlten und der nun steuerbegünstigte Einnahmen in die Hände der Konzerne/Aktionäre spült. Wahrscheinlich werden auch die Aufsichtsräte (von denen so einige  Bundes- und Landespolitiker sind) ein wenig Ertrag erwirtschaften.

Und ist der Kunde/Steuerzahler?

Der Kunde/Steuerzahler ist mal wieder nichts anderes als ein nützlicher Idiot, der zur Gewinnmaximierung ausgequetscht wird, wie eine Zitrone über dem Seeteufelfilets.

Trump: Kommentar zu seiner Antrittsrede

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Vorab: Ich habe Hoffnung, ja ich habe wirklich Hoffnung, dass weder die Welt noch die USA unter Donald Trump untergehen wird. Und zwar aus exakt den gleichen Gründen, aus denen Barack Obama derartige Probleme hatte das US-Gesundheitssystem zu reformieren und  er es auch nicht schaffte Guantanamo Bay zu schließen: Senat und Kongress. Diese beiden Institutionen stehen zwischen dem Präsidenten und seinen Zielen. Zwar darf man davon ausgehen, dass die Wirtschaft (welche ja vom Multimilliardär Trump vertreten wird) es wesentlich einfach unter der Regierung Trump haben wird. Aber es wird wahrscheinlich (hoffentlich) ein gewisses regulierendes Moment zwischen Trumps Phantasien und deren Umsetzung liegen.

Nun aber zum eigentlichen: Meinen Kommentaren zu seiner Antrittsrede, die – in meinen Augen – zeigt, dass er den Übergang von Wahlkampfmodus zu präsidialem Verhalten noch nicht vollzogen hat.

Auszüge der Antrittsrede des 45ten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika (Quelle der Rede: FAZ)

We, the citizens of America, are now joined in a great national effort to rebuild our country and to restore its promise for all of our people.

Rebuild? Wiederaufbau? Das hört sich so an, als wenn seine Vorgänger das Land in Schutt und Asche übergeben haben. Sieht es in den USA wirklich so schlimm aus, wie in deutschen Städten nach den Bombennächten? Oder hat ein Tsunami/Orkan die USA total geplättet?

Together, we will determine the course of America and the world for years to come. We will face challenges. We will confront hardships. But we will get the job done.

Confront Hardships? Mühsal? Wenn Trump so viel Unterstützung bekommt, wie Obama in Sachen Patient Protection and Affordable Care Act (vulgo Obamacare) erfahren hat, dann viel Spaß. Wenn „get the job done“ bedeutet z.B. den Patient Protection and Affordable Care Act (vulgo Obamacare) zu revidieren, dann gute Nacht Amerikaner.

Every four years, we gather on these steps to carry out the orderly and peaceful transfer of power, and we are grateful to President Obama and First Lady Michelle Obama for their gracious aid throughout this transition. They have been magnificent.

Moment, eben erzählt er noch(sinngemäß), dass das Land in Scherben liegt und nun dankt er seinem Vorgänger? HALT! Genau lesen! Inhaltlich dankt er Obama nur für die Übergabe, nicht für seine Tätigkeiten während seiner beiden Amtszeiten – dann ist ja gut.

Today’s ceremony, however, has very special meaning. Because today we are not merely transferring power from one Administration to another, or from one party to another – but we are transferring power from Washington, D.C. and giving it back to you, the American People.

Jepp – da bin ich voll bei ihm, wenn ich mir anschaue wen er zu Beratern und Ministern macht/gemacht hat. DAS ist das Volk (der Banker und eben des Sumpfes, den Trump versprach auszutrocknen). „The american people“ meint wahrscheinlich „american people making money in Wallstreet“.

For too long, a small group in our nation’s Capital has reaped the rewards of government while the people have borne the cost. Washington flourished – but the people did not share in its wealth.

Ähh, siehe oben: Berater und Minister. BTW: Wie kommt es,dass Trump so viel Kapital ansammeln konnte, schließlich soll er Milliardär sein. Wieso hat er seinen Angestellten nicht mehr bezahlt? Warum hat er die Mieten in seinem Immobilien nicht gesenkt? Und ist es nicht so, dass es das „alte Amerika“ ist, das Probleme hat? Sind es nicht „neue“ Firmen, die immer noch am Puls der Zeit Geld verdienen und auch in den USA Arbeitsplätze schaffen?

Politicians prospered – but the jobs left, and the factories closed. The establishment protected itself, but not the citizens of our country. Their victories have not been your victories; their triumphs have not been your triumphs; and while they celebrated in our nation’s Capital, there was little to celebrate for struggling families all across our land.

Ja, da hat er recht. Viele Menschen darben – da geht es den Amerikanern nicht besser als vielen Menschen in anderen Industrienationen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass es Ländern und Regionen auf diesem Planeten gibt, in denen es den Menschen noch deutlich schlechter geht. Empathie geht anders.

This is your day. This is your celebration. And this, the United States of America, is your country.

What truly matters is not which party controls our government, but whether our government is controlled by the people.

Das sagt doch nicht ausgerechnet DER Mann, der den Medien nicht gerade offen gegenüber steht? Wie soll das Volk die Arbeit der Regierung kritisch bewerten, wenn kritische Journalisten mit kritischen Fragen der Mund mit einem knappen „You’re fake news“ verboten wird?

Americans want great schools for their children, safe neighborhoods for their families, and good jobs for themselves.

„Safe neighborhood“? Da wird die Waffenlobby GANZ sicher nicht mitmachen.

These are the just and reasonable demands of a righteous public. But for too many of our citizens, a different reality exists: Mothers and children trapped in poverty in our inner cities; rusted-out factories scattered like tombstones across the landscape of our nation;

Ja, DA hat er recht. Ganze Industriezweige haben Aufgaben ins Ausland verlagert, wo die Steuern und Löhne niedriger sind. Nur so kann ein Produkt derart preiswert auf den (amerikanischen) Markt gebracht werden, dass der einfache Arbeiter dieses auch erwerben kann. Mich würde interessieren, was all die EDV- und Elektrogeräte kosten würden, wenn diese von US-Arbeitern gebaut werden. Ja, alles hat zwei seiten – und man muss stets beide Seiten und vor allem auch die Folgen seiner Forderungen und Entscheidungen betrachten.

We are one nation – and their pain is our pain.  Their dreams are our dreams; and their success will be our success.  We share one heart, one home, and one glorious destiny.

Share? Teilen? Trump will/wird teilen? Hmmm, schwer zu glauben. Wo er doch nicht mal bereit war, seine Steuererklärungen (mitzu)teilen.

The oath of office I take today is an oath of allegiance to all Americans. For many decades, we’ve enriched foreign industry at the expense of American industry; Subsidized the armies of other countries while allowing for the very sad depletion of our military; We’ve defended other nation’s borders while refusing to defend our own;

Die eigenen Grenzen wurde nicht verteidigt? Hmm, wann wurden die Grenzen der USA denn das letzte mal angegriffen? Kann mir da mal jemand helfen? Oder ist das nur eine Anspielung auf den Bau der BerlinerMexikanischen Mauer?

And spent trillions of dollars overseas while America’s infrastructure has fallen into disrepair and decay. We’ve made other countries rich while the wealth, strength, and confidence of our country has disappeared over the horizon. One by one, the factories shuttered and left our shores, with not even a thought about the millions upon millions of American workers left behind.

Ob die US-Waffenlobby ebenso denkt? All die Milliarden, die in die Rüstung gesteckt wurden, halfen doch schließlich US-Arbeitsplätze zu sichern. Und natürlich die Shareholder der Konzerne bei Laune zu halten. Waren es nicht die Rüstungsausgaben des zweiten Weltkrieges, die der US-Wirtschaft damals so richtig auf die Beine half?

The wealth of our middle class has been ripped from their homes and then redistributed across the entire world.

Ja stimmt. Die Mittelschicht hat durch die Bankenkrise sehr viel verloren. Und wer hat sich die vernichteten Werte in die Taschen gesteckt? (Ich gebe mal ein Tipp: Sprecht mit einigen von Trumps Beratern und Ministern, die haben Insiderinformationen). Auch hat Trump selbst sehr viele seiner Geschäfte mittels Subventionen gemacht. Auch dies geschah wohl auch auf Kosten des „kleinen Mannes“

We will build new roads, and highways, and bridges, and airports, and tunnels, and railways all across our wonderful nation.

Wir werden Autobahnen bauen… Erinnert mich an jemanden …

We will follow two simple rules: Buy American and Hire American.

Kauft nicht beim Marsianer! Kapselt euch ab. Wie nennt man das nochmal? Nationalistisch. Ich sehe da Parallelen zu gewissen Stimmen in Deutschland.

We will reinforce old alliances and form new ones – and unite the civilized world against Radical Islamic Terrorism, which we will eradicate completely from the face of the Earth.

Und das alles ohne dass US-Militär das zu Auslandseinsätzen ausrückt(siehe oben)? Ambitioniertes Unterfangen.

We will be protected by the great men and women of our military and law enforcement and, most importantly, we are protected by God.

Ja, und damit sind wir beim Kern so vielen Elends: Gott ist auf unserer Seite. Verdammt – wie wenig ich DIESE Gläubigen wertschätze.

Finally, we must think big and dream even bigger.

In America, we understand that a nation is only living as long as it is striving. We will no longer accept politicians who are all talk and no action – constantly complaining but never doing anything about it. The time for empty talk is over. Now arrives the hour of action.

Jau, DARAUF komme ich in nächsten Kommentar zurück: Es wird agiert!

Do not let anyone tell you it cannot be done.  No challenge can match the heart and fight and spirit of America. We will not fail. Our country will thrive and prosper again.

We stand at the birth of a new millennium, ready to unlock the mysteries of space, to free the Earth from the miseries of disease, and to harness the energies, industries and technologies of tomorrow.

Hier stelle ich fest, dass Trumps Team tatsächlich verdammt schnell agiert. Schon sehr kurz nach der Vereidigung wurde die Webseite des weißen Hauses angepasst und neue Direktiven der Regierung veröffentlicht:

[Zitat der Webseite des weißen Hauses]President Trump is committed to eliminating harmful and unnecessary policies such as the Climate Action Plan and the Waters of the U.S. rule. Lifting these restrictions will greatly help American workers, increasing wages by more than $30 billion over the next 7 years.

Ja, er wird die Erde retten indem er die Umwelt verschmutzt. Ihr werdet Atemprobleme haben, sauberes Wasser wird teurer werden und ihr werdet krank werden – ABER ihr habt vor eurem Tod noch einen Arbeitsplatz gehabt.

Apropos Webseite des weißen Hauses. Da gibt es auch noch folgendes Schmankerl zu finden:

With decades of deal-making experience, the President also understands how critical it is to negotiate the best possible trade deals for the United States.

Impulse hat da mal eine kleine Aufstellung der Pleiten des GröGaZ (Größter Geschäftsmann aller Zeiten) zusammen gestellt.