Wird die SPD vom Springer Konzern gelenkt?

Der SPD-Parteivorstand hat ueber den Initiativantrag von Jan Moenikes, Bjoern Boehing und Franziska Drohsel diskutiert. Der Parteifuehrung geht er zu weit, da sie befuerchten, bei einer offenen Ablehnung von der konservativen Press als „Freunde der Kinderpornographen“ gejagt zu werden.

Oder anders ausgedrückt: Liebe Leute, der SPD-Parteivorstand hat entweder keinen Arsch in der Hose (sorry) oder ist nicht in der Lage FAKTEN durch geschultes Marketingpersonal unmissverständlich zu kommunizieren. JEDER Bundesbüger, der sich der Petition angeschlossen hat ist durch Angabe von Namen und Wohnort zu 95% zu identifizieren. ALLE Unterzeichner der Petition setzen sich deutlich mehr für ihre Meinung und ihr Gewissen ein, als die SPD, die es vorzieht sich vor der Presse zu verbeugen.

In welchem Land leben wir, wenn die Parteien nur noch das beschliessen, was die Presse als angenehm empfindet? Wer steht an der Spitze des Staates? Der Axel Springer Konzern? Die SPD scheint es  so zu sehen.  Werden in Zukunft keine Parteien, sondern Verlagshäuser gewählt? Sorry, da wird mir ganz übel. Weicheier.

Drogenpolitik der Regierung hat Erfolg!

Die Jugendlichen greifen weniger häufig zu verbotenen Drogen! Aber natürlich hat diese Meldung auch einen bitteren Nebengeschmack, aber irgendwas ist ja schliesslich immer …:

Immer mehr Jugendliche trinken Alkohol

schreibt die FAZ.

Aber was will man machen? Politiker laden zum saufen ein und die derzeitige Situation der Jugendlichen ist ja nun auch nicht so klasse. Vielleicht sollte man den Jugendlichen eine bessere Schulbildung ermöglichen, die schliesslich in einen nahezu garantierten Arbeitsplatz mündet. DAS wäre doch mal einen Versuch wert.

Besteht Hoffung für die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Laut Spiegel soll Wolfgang Schäuble nach Brüssel deportiert werden

Wen schickt Deutschland als EU-Kommissar nach Brüssel? Die Koalition ist in dieser Frage zerstritten, weil sowohl Union und SPD darauf bestehen, einen Kandidaten zu stellen. Eine wichtige Vorentscheidung könnte gefallen sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits einen Favoriten – die Regierungschefin will einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorschlagen.

Die Idee finde (als Freund des Grundgesetzes) ich ja recht charmant, aber muss es gleich die Stelle als EU-Kommissar sein? Gibt es da nicht noch Bürofläche neben dem Büro von Stoiber, der bekanntlich Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau ist? Ich könnte mir da eine Stelle als „Amt zur Erfassung von Einschränkungen der Menschenrechte und Verfassungsverstössen“ vorstellen. Das ist doch eine der Kernkompetenzen des Herrn Schäuble.

Ich wünsche Herrn Schäuble auf seinem zukünftigen Lebensweg alles Gute!