Ach menno, es ist doch alles Scheisse

egal WAS aus der Ecke der deutschen Law-and-Order Fraktion kommt, IMMER und verlässlich kommen ein paar Tage später Meldungen über die Ticker, die die Bemühungen und Aussagen unserer Politker ins Lächerliche ziehen und wir Wenigen – die wir noch kritisch denken und ein Gedächnis von länger als 10 Minuten haben – irgendwie glauben wir wären in einem Comic.

Da hat doch gerade unser Bundesinnenminister erklärt, dass es keine Gründe gibt, unseren amerikanischen Freunden zu misstrauen, da spielt der Secret Service in Deutschlan Tabula Rasa und verhaftet(!) am Flughafen Frankfurt einen estnischen Staatsbürger auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Da fragt man sich doch gleich: Dürfen die das? Nein, das dürfen sie nicht, denn es ist Freiheitsberaubung. Aber:

Die amerikanischen Agenten, die ihn arretierten und gegen die nun wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt wird, haben indes nicht viel zu befürchten: Sie genießen diplomatische Immunität.

Auch ansonsten ist der Fall recht interessant – den Artikel sollte man sich mal in Ruhe durchlesen.

Aber die Amis dürfen es – was ist schon eine Freiheitsberaubung gegen Guantanamo Bay oder gar den völkerrechtswidrigen Einmarsch (OHNE UN-Mandat!) in den Irak. Und Vertrauen, ja Herr Schäuble, tun wir dem grossen Bruder natürlich ohne Einschränkungen.

Noch ist Polen nicht verloren

Laut Tagesschau stäubt sich auch der polnische Präsident Kaczynski den Lissabon-Vertrag zu unterschreiben.

Er werde den EU-Reformvertrag nicht ratifizieren, denn nach dem gescheiterten Referendum in Irland sei das Papier „gegenstandslos“ geworden, wurde Kaczynski mehr als deutlich

Wunderbar!

Ach Herr Schäuble

was wollen Sie nun argumentativ noch vorbringen um die Vorratsdatenspeicherung NICHT abzuwenden. Nun muss nur noch jemand den Arsch in der Hose haben, offiziell festzustellen, dass die Vorratsdatenspeicherung böse ist und VIEL mehr Gefahren für den Bürger beinhaltet als sie etwaige Sicherheit für eben diesen Bürger bietet.

Die Saarbrückener Kripo dihctet sich Argumente zurecht um auf eben diese art von Daten zuzugreifen, wie der Heise-Ticker berichtet:

Um diese Hürde zu umgehen, behauptete die Kripo Saarbrücken einfach, es gehe gar nicht um die Aufdeckung eines Informations-Lecks, sondern um weitere Ermittlungen im Fall Pascal

Tja, und schwuppdibupp haben die Zugriff …. So einfach geht das. Vertrauen? Hahahahahahaha

Und die Telekom, na die ist auch dreister als bisher zugegeben:

„Die interne Aufzeichnungsmaßnahme betraf nicht nur die ‚näheren Umstände der Telekommunikation’ und ‚Steuersignale’, sondern war auf die Erfassung von ‚Nutzsignalen’ gerichtet“, heißt es in der Notiz. Als „Nutzsignale“ werden im Telekom-Fachjargon die übertragene Sprache oder Daten bezeichnet.

Quelle: Spiegel online

Und bei solcher REAL existierender, rechtswidriger Nutzung der Daten soll das Speicher zur Pflicht werden? Hallo? McFly? Jemand Zuhause?