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Bundesrat hat keinen Respekt vor Adelstiteln

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Das dynamisch-erfolglose Duo der Titelträger Ursula von der Leyen und Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg (seine Eltern müssen ihn gehasst haben: Unterschreiben Sie mit vollem Vor- und Zunamen) erhält im Bundesrat – laut Heise – einen spürbaren Dämpfer. Ausgerechnet der Wirtschaftsausschuss hat deutliche Anmerkungen:

Dre Bundesrat hat erkannt, dass wahrscheinlich bestehende rechtsmittel reichen, wenn sie denn nur konsequent genutzt werden können:

Zu prüfen ist laut der Empfehlung vor dem Ergreifen weiterer Maßnahmen zunächst, „ob die bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden tatsächlich unzureichend sind und wie sie effektiver umgesetzt werden können“. Insbesondere seien die vorhandenen Instrumente zur Sperrung von Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten im Wege einstweiliger Verfügungen, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen, stärker in Bedacht zu ziehen und bei Bedarf zu verbessern.

Auch lese ich aus folgendem Absatz einen Zweifel an den von der Familienministerin immer wieder runtergebeteten „Fakten“:

Für eine bessere Einschätzbarkeit der Effektivität der gegenwärtigen Mittel zur Unterbindung von Kinderpornografie wünscht sich das Gremium von der Bundesregierung eine Übersicht oder Schätzung von Servern mit Kinderpornografieangeboten geordnet nach Ländern, in denen deutsche Ermittlungsbehörden direkt oder indirekt Zugriffsmöglichkeiten haben beziehungsweise nicht haben.

Laut Frau von der Leyen liegen ja – was von nahezu allen fachkundigen Diskussionspartnern bezweifelt wird – alle Server ausserhalb jeglichen Zugriffs der Rechtsstaatlicheit. Endlich werden diese Angaben einmal auf dem „Amtswege“ angezweifelt.

Alles in allem, würde ich die bei Heise zu lesenden Bedenken des Bundesrates als schallende Ohrfeige für Zensurulla bezeichnen.

Dokumentieren statt bekämpfen

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Wenn sich die Innen- und Justizminster der G8-Staaten treffen, wird deutlich welche Ministerien für die Problematik „Kinderpornographie im Internet“ zuständig sind. Denn während in Deutschland sich das Familien- und Wirtschaftsministerium mit dieser Problematik befassen, wird es auf internationalem Parkett von den Ministerien Innen und Justiz beraten.

Wer also in der vergangenheit den Verdacht äusserte, dass „Zensurulla“ von der Leyen von ihrem Parteikollegen Schäuble vorgeschickt wurde, dem wird hier nicht widersprochen werden können. Dass der Herr „von und zu“ als Wirtschafts- und Haargelminister da aushilft, mag auch an der gesellschaftlichen Verbindung über verschwägerung und Organisationen zwischen den beiden Ministern mit Adelsprädikat liegen.

Aber was genau beschliessen denn die Damen und herren auf dem G8-Gipfel in Rom?

Die G-8-Staaten wollen den Kampf gegen Internetkriminalität verschärfen. Die Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) einigten sich am ersten Tag ihres zweitägigen Arbeitstreffens in Rom unter anderem darauf, eine schwarze Liste von kinderpornographischen Webseiten zu führen.

schreibt die FAZ.

Aha! „schwarze Listen“ werden geführt und gepflegt. Warum entschliessen die Damen und Herren denn nicht Koordinationsstellen welche internationale Bedürfnisse nach lokalen Gesetzeslagen prüfen und dann national die Seiten vom Netz nehmen? Warum wird nur dokumentiert? Weil es mehr hermacht wenn in der Statistik die Zahl „100.000 Zugriffe geblockt“ besser aussieht, als „50 Webseiten von Netz genommen“?

Wem der Liebe Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand

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Zur technischen Umsetzbarkeit. Man muss sich das in etwa so vorstellen, als wenn man ein Telefon hat, dessen Stecker aus der Wand gezogen ist: Man kann den Hörer abheben und eine Nummer wählen; eine Verbindung wird jedoch nicht aufgebaut. Das ist das Grundprinzip: schon im Ansatz zu sperren, um jeglichen Zugang zu diesem Markt unmöglich zu machen.

So erklärt Urulsa von der Leyen wie in IHRER Vorstellung der Zugriff auf Webseiten mit pädophilem Inhalt zu unterbinden sei. (Quelle: Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 213. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. März 2009 PDF).SO erklärt sie, wie die Stopp-Sperre funktionieren SOLL.

Wenn ich nun der Informatiklehrer der Frau von der Leyen wäre, würde mein Kommentar dazu wie folgt aussehen:

Setzen, SECHS

Denn was Frau von der Leyen mit ihrer DNS-Manipulation wirklich macht ist, dass Sie die Telefonnummern der Anschlüssen aus den 5 grössten Telefonbüchern herausreisst. Die Telefone sind weiterhin angeschlossen und auch von jedem erreichbar, der nicht auf den Zugriff dieser 5 Telefonbücher angewiesen ist.

Wem der Liebe Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand (ein im Volk weit verbreitetes Vorurteil)

Dank an Netzpolitik