Archiv der Kategorie: Freiheit

Wenn Frau von der Leyen ehrlich ist, mag ich sie fast

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Wie sagte sie so schön bei der Deutschen Welle:

„mir ist ganz ganz wichtig
dass wir uns darüber einig sind
dass das ziel keinen millimeter verschoben wird,
nämlich die konsequente Bekämpfung der Kinderpornographie
– wir wollen das nicht sehen“

Sie möchte es nicht sehen.  Warum setzt sie denn dann nicht die gefahrensensitive Sonnenbrille aus dem Anhalter auf und hört dazu Spliff: „Dann mach doch lieber die Augen zu“ ?

Verdammt nochmal, man muss ihr nur zuhören: Sie will nichts effektiv dagegen vor gehen, sondern es nicht sehen.

Politisches Blablabla als Antwort – ich WUSSTE es

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Hier schrieb ich über eine kleine Anfrage der FDP, in welcher Sie um Stellungsnahme zu diversen Punkten bezüglich der Internetsperren bat. Ich prognostizierte:

  • Keine konkreten Zahlen
  • Ist in Arbeit, noch nichts Konkretes
  • Keine konkreten Erkenntnisse
  • Aber alles was von der Leyen sagt ist wissenschaftlich fundiert!

Tja, und was ist passiert: Ich habe natürlich recht behalten. Ich mache mir nicht die Arbeit alles herauszuarbeiten, dies hat Alvar schon getan, von dem ich Teile einfach mal abkopiere:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Ist das nicht entzückend, wie berechenbar unsere Anscheinspolitiker sind? Bei Alvar gibt es die gesamte Antwort auch als PDF zum downloaden und staunen.

Am besten gefallen mir die Antworten aus 12:
Die dänische Liste enthielt KEINE Server in Deutschland, welche (nach deutschem Recht) strafbare Inhalte vorhalten würden. Aber DENNOCH bezieht sich vdL auf auch diese Zugriffszahlen (blockierte Seiten), um zu beweisen wie wichtig die Sperren sind.

Auch das Springespiel -> Antwort 15 -> Antwort 13 -> Antwort 12 ist HOCHGRADIG interessant! Dem kann (MUSS) man entnehmen, dass auch die gesperrten Inhalte aus anderen europäischen Staaten NICHT nach deutschen Recht strafbar wären. Aber auch diese Server werden zahlenmässig in vdLeyens Zahlenspielen MISSBRAUCHT!

Was für ein Possenspiel!

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

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Mit diesen Worten belog Walter Ulbricht die Welt am 15. Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“

In einem ähnlichen Konsens scheint man die Aussagen unterschiedlicher Politiker sehen zu müssen, die immer und immer wieder (gibt es da einen Rosenkranz für?) vorbeten, dass niemand beabsichtigt die Internetsperren in Sachen Kinderpornografie auszuweiten.

Nun scheint es harter Toback zu sein, wenn man unsere Politiker mit einem Walter Ulbricht vergleicht, aber ich frage mich, ob es nicht naheliegt. Diverse Politiker deuten schon an, das man zum Beispiel:

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

erklärt der CDUler Thomas Strobl bei Abgeordnetenwatch

Der CDU Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte etwas verwaschener:

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“ (Hervorhebung von mir)

Also eine digitale chinesische  Mauer wollen die Damen und Herren Politiker nicht bauen. Niemals nicht. Aber sie legen sich schon mal die Materialen zurecht und haben die Vorverträge mit den Maurern schon geschlossen.