Archiv der Kategorie: Freiheit

Wenn das Landeskriminalamt „mit Vorrang“ ermittelt

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Ja, der echte Mann, der Frauen an den Kopf tritt, wenn sie bereits am Boden liegen, hat wahrscheinlich nichts schlimmes zu befürchten, er braucht nur ein wenig Geduld und dann wird sein Leben und seine Laufbahn den normalen Gang gehen.

Wusel machte mich dankenswerter Weise auf die Ermittlungen von Stefan Kraft aufmerksam. Stefan schrieb gerade am 29.04.2010 einen Artikel im Freitag, in dem er die Ergebnisse seiner Recherchen in Sachen „Polizei vs. Radfahrer“ anlässlich der „Freiheit statt Angst“ Demo in Berlin im September 2009 mitteilt.

Langer Rede kurzer Sinn:

  • Alle Polizisten sind weiterhin im Dienst,
  • ob Anklage erhoben wird ist unklar,
  • die eidesstattlichen Erklärungen der Polizisten sind nicht mit den Videobeweisen in Einklang zu bringen

DAS heißt es, wenn das Landeskriminalamt „mit Vorrang“ ermittelt. Die Täter einer normalen Körperverletzung unter Jugendlichen würden bei der normalen Arbeitsgeschwindigkeit des LKA dann wohl vor Abschluss der Ermittlungen an Altersschwäche sterben.

Und da wundern sich gewisse Herren, wenn die Polizei in Teilen der Gesellschaft eine denkbar schlechte Reputation hat? Was hat der normale Bürger denn bei dieser Art von Rechtsbeugung noch für Möglichkeiten?

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist wunderbar parteilos

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert laut Welt:

Dass er am 1. Mai an einer Sitzblockade gegen rechtsextreme Demonstranten teilnahm, bringt Bundestagsvizepräsident Thierse immer mehr Ärger ein. Jetzt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft seinen Rücktritt. Der SPD-Politiker sei „die personifizierte Ansehensschädigung des deutschen Parlaments“.

Ja, der Thierse, der gegen einen Aufmarsch von „Rechtsnationalen“ behindert soll zurücktreten. Ich helfe der Polizeigewerkschaft gern mal ein wenig aus und zähle auf, was für Straftaten KEIN Grund sind sich aus dem politischen Leben zurück zu ziehen:

  • Otto Wiesheus wurde 1993 bayrischer Wirtschaftsminister, nachdem er 1985 wegen Trunkenheit am Steuer (wobei ein Mensch starb) zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung und 20.000 Mark Geldstrafe verurteilt wurde. Aber Allohol und Unfall mit Todesfolge ist etwas anderes – zumindest in Bayern.
  • Dieter Althaus wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, wurde dennoch zur Wahl in Thüringen aufgestellt
  • Otto Graf Lambsdorff wurde wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt – und wurde danach Ehrenvorsitzender der FDP
  • Der Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl leidet an partieller Anmesie und kann sich an nichts erinnern. Er ist nicht vorbestraft, obschon er gegen ein Gesetz verstösst dass er selbst auf den Weg brachte.

Naja, aber das sind ja alles harmlose Delikte im Vergleich zu „auf der Strasse im Weg sitzen“. Bravo Deutsche Polizeigewerkschaft – und gegen Kennzeichnungen auf den Uniformen der gewalttätigen Bereitschaftspolizisten seit ihr immer noch, oder? Dabei sind die unerkannten, gewalttätigen und von Kollegen geschützten Bereitschaftspolizisten eine weitaus grössere Gefahr für dieses Land als es Thierse sein könnte.

NACHTRAG:

Eben lese ich den Spiegel und muss fast kotzen:

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: „Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert.“ Das sei Nötigung. „Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert“, erklärte Wendt im Nachrichtensender N24. „Er sollte seinen Hut nehmen.“ Man könne nicht werktags „mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“.

Polizisten, die ihre Straftaten begehenden  Kollegen decken begehen keinen Rechtsbruch? Polizisten, die Bürger verprügeln, die an der Erde liegenden Frauen im Vorbeigehen (mit Stiefeln!) ins Gesicht treten dürfen einfach so weitermachen und werden von der Polizeigewerkschaft indirekt gedeckt, da die Polizeigewerkschaft verhindert dass diese „Schläger in Uniform“ einwandfrei identifiziert werden können?

Was für hat das deutsche Volk nur verbrochen, dass nun auch die Polizisten (die ja in der Polizeigewerkschaft organisiert sind) anscheinend jegliche Bodenhaftung verloren haben?

Erinnert ihr euch an Silvana Koch-Mehrin?

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Genau, Silvana Koch-Mehrin war die FDP-Politikerin, bei der unklar war, ob sie nun 50% der Arbeitszeit geschwänzt hat oder ob es nur 25% fernbleiben von der Arbeit war. Dieses Bollwerk an Arbeitseifer taucht mit einem Donnerknall aus der Versenkung wieder auf und will die Rechte der Frauen stärken in dem sie den Frauen vorschreibt was sie anziehen, oder besser was sie nicht anziehen dürfen.

Damit ist die FDP wieder einen Schritt nach oben auf dem Treppchen „Suche eine Minderheit und dresche drauf – Hauptsache die Stammtische stimmen dir zu“ gewandert.

Ich habe Verständnis dafür dass untersucht wird, ob die Sicht eingeschränkt ist wenn eine Frau eine Burka trägt. Ich habe absolutes Verständnis dafür dass bei einer Identitätskontrolle  die Burka angehoben werden muss, um das Lichtbild des Ausweises mit dem Gesicht zu vergleichen. Aber ein pauschales Verbot eines Kleidungsstückes?

Obwohl….. Dann bitte auch Leggins in Verbindung mit bauchfreien, engen Tops verbieten. Und jedwede Hosen, die bei Herren ein Maurerdekollete freilegen. Und wer Sandalen in Verbindung mit Socken trägt 7 Tage Arrest!   Und Politiker, die weniger als 50% der Arbeitszeit anwesend sind, werden fristlos und ohne Verwarnung gefeuert – dann wirds eng gell, Silvana?