In Bayern ist die Freie Union (ST Pauli-Partei) bei der Bundestagswahl im September nicht dabei. Der Grund ist banal:
Weil sie selbst auf der Bewerberliste nicht unterschrieben hat, darf Gabriele Pauli mit ihrer neuen Partei Freie Union in Bayern nicht zur Bundestagswahl antreten. Das teilte das Statistische Landesamt in München mit.
schreibt der Bayrische Rundfunk. Dümmer gehts nimmer.
Dass die deutsche Regierung gegen den Verfassungsersatz aka Grundgesetz verstösst, wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach attestiert. Neuerdings nimmt die Bundesregierung auch die EU-Richtlinien eher als Klopapier, denn als verpflichtende Grundlagen des täglichen Handelns:
Die Bundesregierung hält sich erst nicht an Europarecht, reicht dann ein veraltetes Dokument bei der EU ein und tauscht dann still und heimlich das veraltete Dokument gegen ein aktuelleres aus, ohne dies zu kennzeichnen und die Frist entsprechend zu verlängern.
kann man in Alvar Freudes Blog Odem nachlesen. Da werden offiziell erstmal veraltete Versionen eingereicht, welche dann – still und heimlich – VIEL später gegen aktuellere Versionen ausgestauscht werden.
- Alte Version (auch als PDF), enthält die Dokument-Infos:
Erstellt am: 08.07.2009 11:29:00; Autor: werth
Geändert am: 08.07.2009 11:29:00; Autor: geerkma- Ins Englische übersetzte Version (auch als PDF), enthält die Dokument-Infos:
Erstellt am: 22.07.2009 15:53:00; Autor: werth
Geändert am: 22.07.2009 15:53:00; Autor: JosXP- Aktualisierte Version (auch als PDF), enthält die Dokument-Infos:
Erstellt am: 31.07.2009 09:05:00; Autor: eger.gudrun
Geändert am: 31.07.2009 09:05:00; Autor: westbomke.konrad
(Quelle auch Odem). Unsere Regierung scheint sich wie ein alter Despot zu verhalten, nach dem Motto: Ich mach das so, wie ich es will. Knifflig wird es inbesondere dann, wenn die in den Gremien sitzenden EU-Mitarbeiter auf der Grundlage der alten Versionen entscheiden, aber schlussendlich die neuen Versionen als umsetzbar oder auch nicht durchwinken.
Ich frage mich, warum ich mich eigentlich versuche rechtskonform zu verhalten! Sprach nicht gerade unsere Familienministerin:
Von Politik werde zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein, betonte von der Leyen.
Ja, wo ist denn da bitte die Vorbildfunktion? Zeit zum Ändern! Piratenpartei wählen und all diese „Ich mache was ich will“-Politiker kielholen.
Wenn schon Parteispenden, dann bitte mit Hirn. So oder so ähnlich muss wohl die Daimler Benz AG gedacht haben:
Jeweils 150.000 Euro überwies die Daimler AG aus Stuttgart an CDU und SPD.
kann man Bundestag Aktuell entnehmen. Ich weiss ja nicht, was die Daimler AG da gerade aktuell erreichen wollte, aber es fällt schon auf, wenn ein Unternehmen beide Regierungsparteien unterstützt – oder?
Die Helm AG (eine internationale Marketing-Organisation in der Chemie) ist das etwas intelligenter und lässt ihren Ex-Vorstand Professor Hermann Schnabel mal eben 200.000 Euro an die CDU überweisen. So erreicht man, dass der Firmenname nicht direkt veröffentlicht wird.
Warum die FDP von der Deutschen Bank 200.000 Euro erhält fällt mir so ad-hoc nicht ein. Vielleicht ein Vorschuss auf die mögliche, zukünftige Regierungsbeteiligung? Sieht ja jetzt besser aus, als wenn man das ein eine Regierungspartei überweist und hilft ja auch bei der Wahl, gelle.
Schade – ich habe mit diesem Vorgehen zwei Probleme: 1) Ich bin eh nicht käuflich (ausser eben mit Marzipan) und 2) Es wird nichtmal versucht 🙁