Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Mindestlöhne entlarven politische Unzulänglichkeiten

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Als ich las, dass nun auch die Müllwerker (Müllkutscher, Müllabfuhr wie auch immer) in den gesetzlichen Mindestlohn integriert werden, war mein erster Gedanke WTF? Aber es ist ja nicht mehr so, dass die Müllentsorgung eine Aufgabe der staatlichen Stellen (Kommune) ist. Zu viel wurde privatisiert, weil die Kosten zu hoch wurde – andere können es billiger.

Aber zu welchem Preis? Offensichtlich vor allem auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Denn warum sonst besteht überhaupt ein Bedarf dafür, dieser Berufsgruppe mittels Mindestlohn ein minimales Auskommen mit dem Einkommen zu garantieren?

Die Müllentsorgung wurde aus der Hand gegeben, die Mitarbeiter nagen am Hungertuch und die gewählten Volksvertreter lassen sich feiern, weil sie Steuergelder gespart haben. Widerliches Pack…

Die Sauerland-„Terroristen“ wahlkämpfeln

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Die Welt (welche immer noch zu Springer gehört!) schreibt über die sogenannte Sauerlandgruppe:

Die Mitglieder der Sauerlandgruppe hatten den Auftrag, Anschläge auf deutsche Politiker zu verüben.

NEEEEEEE! Poltiker! DAS geht ja nun gar nicht, das ist eine neue Dimension. Mittels einer beträchtlichen Menge Sprengstoff (bei der Beschaffung helfen bundesdeutsche gern) vielleicht mehrere Dutzend Zivilisten töten, naja… Aber POlitiker.

Obschon: Wenn die Jungs aus dem Sauerland sich auf das Grundgesetz berufen, da hätte ich ein paar Politiker, bei denen ich – wegen Anwendung des Art. 20 GG – von Straffreiheit ausgehen würde.

Wie auch immer: Es wahlkämpfelt. Die Sauerländer (ein kleiner Trupp von VIER Mann), soll nicht nur Bomben bauen, deponieren und zünden, sondern auch noch POLITIKER mittels Anschlag zu bedrohen.  Sorry, aber das ist mir zu nah vor den Wahlen, als dass ich das ernst nehmen kann.

An die CDU-nahe Springerpresse: Setzen, SECHS!

Wovor die #CDU- Angst hat

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Roland Koch schafft es wieder mal in die Medien. Es sind keine stinkenden, roten Socken, die ihm mediale Präsenz bescheren sondern die Angst vor dem „Ypsilanti-Gen“:

Roland Koch kündigte an, die Union werde ausdrücklich darauf hinweisen, dass die SPD mit der Linken koalieren könnte

schreibt die Welt. Ich sage: Na und? Die CDU koaliert ja auch mit allem, was nicht bei „2“ auf den Bäumen ist – solange es nur dem Machterhalt dienlich scheint.

Warum zeichnet die CDU das Schreckgespenst „Rot-Rot“ Koalition? Weil eine Koalition des – derzeit zersplitterten – „linken“ Spektrums der deutschen Parteienlandschaft den Machtfantasien der CDU im Wege steht. Nur solange die Linke und die SPD sich gegenseitig als Feindbilder propagieren, kann die CDU sich in der derzeitigen Situation noch nach hinten legen. Wenn der „Linke Flügel“ sich einigt heisst es für die Christdemokraten: Ab auf die Oppositionsbank.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wird von der Welt wie folgt zitiert:

Ziel der Union muss laut Wulff sein, SPD und Grüne für eine klare Abgrenzung zur Linkspartei zu gewinnen. “Die vordringlichste Aufgabe der CDU ist es, SPD und Grüne dafür zu gewinnen, sich nicht von der Linken ins Boot ziehen zu lassen, weil es um Wachstum und Arbeitsplätze geht,“ sagte Niedersachsens Regierungschef.

Um einen Keil zwischen die linken Parteien zu treiben, ist nahezu jedes Mittel, jede verbale Entgleisung recht. Ich prognostiziere: Da geht noch so einiges, wartet nur mal ab was die Christdemokraten (Du sollst deine Feinde lieben) sich noch einfallen lassen.