Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Wer hat eigentlich das sagen im Land?

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Wenn ich in der Tagesschau lese: „Wirtschaft fordert klare Signale von Koalitionsverhandlungen“, kann ich doch nur kotzen. Die Tagesschau weiter:

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ermunterte Union und FDP zu einem „großen Wurf“.

Die Lobbyisten geben sich die Klinke in die Hand. Der „kleine Mann“ (und die „kleine Frau“ natürlich auch lieber Genderfetischisten….) hat seine Schuldigkeit getan, er hat gewählt und schon geht es wieder zum Tagesgeschäft und die Befindlichkeitsträger fordern und fordern.

ICH fordere Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Ich verachte diese „Hauptsache ich habe einen Vorteil“-Mentalität.

So richtig bunt wird es hier:

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangte von Union und FDP klare Signale in der Finanzpolitik. „Wir brauchen jetzt gleichzeitig Haushaltssanierung und erste gezielte Steuererleichterungen“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Frankfurter Rundschau“

Für wen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag Steuererleichterungen fordert, muss nicht explizit erwähnt werden, oder?

Welche Lobby haben eigentlich all die kleinen Steuerzahler, wer vertritt wortgewaltig die Arbeitslosen und Alleinerziehenden?

Wohin man schaut, nichts als Ausreden

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Ich glaube Müntefering hat damals einen Satz gesagt, den wir niemals vergessen sollten: Es ist unfair Parteien an den Wahlkampfversprechen zu messen.

Ich frage mich, wie ich meinen Kindern Recht und Anstand vermitteln soll, wenn Wirtschaft und Politik sich nichtmal mehr an Versprechen halten und uns Wahlpöbel die Taschen vollügen dass sich die Balken biegen. Ich gebe zu: Ich bin bei der Bundeswehr versaut worden. Dort habe ich gelernt, dass man NIEMALS von einem Untergebenen etwas verlangen darf, was man selbst nicht in der Lage ist zu leisten. Ja liebe Politiker: Jetzt kommt ihr!

Die Arbeitgeber hoffen weiter auf den „großen Wurf“, doch die Koalitionäre steuern in eine andere Richtung. Auch die FDP ist sich über ihre Forderung nach einer umfassenden Steuerreform nicht mehr einig. „Bei näherer Betrachtung“ sei das staatliche Defizit doch größer als gedacht.

schreibt die FTD. Ach die armen FDPler, da machen sie Wahlkampf im Tal der Ahnunglosen, sitzen zwar im Parlament, haben Zugriff auf nahezu alle Informationen sind aber nach der Wahl – wenn sie selbst die Politik beeinflussen sollen – überrascht? Was für ein Sauhaufen!

Nicht dass man mich falsch versteht: Ich bin FÜR Steuern, auch für hohe Steuern. Allerdings muss die Steuerlast gerecht verteilt sein und der  Ertrag sinnvoll/wirksam eingesetzt werden. Was ich aber so GAR nicht abkann ist, wenn sich Menschen die für mein Glück und Unglück verantwortlich sind, sich so selten dämlich anstellen, wie unsere Politiker.

Bürgergeld ist eine versteckte Subvention

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Nie war es so deutlich wie dieser Tage, was Hartz-IV und das von der FDP geforderte Bügergeld (NICHT das z.B. von Götz Werner propagierte!) wirklich werden soll.

Erstens habe ich den Verdacht, dass der Begriff „Bürgergeld“ (der in meinen Augen, wenn ein anständiges Konzept dahinter liegt, eine grosse Zukunft hat) verbrannt werden soll. Ein Teilziel kann es sein, jeden Bundesdeutschen zum stöhnen zu bringen, wenn er den Begriff Bürgergeld hört. Somit hätte man aktiv etwas gegen ein soziales Konzept getan und jegliche Befürworter eines „guten Bügergeldes“ zum Schweigen gebracht.

Zweitens wird das derzeitig angestrebte „Bürgergeld“ als versteckte Subvention für ausbeutende Unternehmen (von denen es in Deutschland genug gibt) installiert. Wenn die FTD schreibt:

Der einzige Punkt, der beim Bürgergeld der FDP überzeugt, sind die großzügigen Anrechnungsregeln für Bürgergeld-Empfänger, die hinzuverdienen.

so wage ich dies deutlich in Frage zu stellen. Überzeugend? Ich las gerade heute (irgendwo…), dass die Bezieher von „Bürgergeld“ bis zu 600€ dazu verdienen dürften. Um einen gewissen Prozent soll dabei dann das „Bürgergeld“ gekürzt werden.

Ich sehe schon die Einstellungsgespräche: „Sie sind Bezieher von Bügergeld, na dann können Sie sich bei uns etwas dazu verdienen – dann können Sie sich in Zukunft etwas leisten“. So werden aus Vollzeitstellen zwei Halbtagsstellen mit geringerer Bezahlung. Und diejenigen, die  eine vernünftig bezahlte Halbtagsstelle haben, werden genötigt mittels Änderungskündigung auf 600€ eine Stelle mit „mehr Geld“ zu erhalten, die aber zum Grossteil vom Staat (UNS!) finanziert wird.Auch und gerade bei den Sozialabgaben kann ein Unternehmen deutlich sparen, wenn der Angestellte sein „Bürgergeld“ aktiviert.

Wir brauchen nicht mehr Billigjobs (welche durch dieses „Bürgergeld“ forciert werden), sondern mehr Möglichkeiten für die Bürger ihr Geld erhobenen Hauptes selbst zu verdienen oder aber echte Alternativen ein menschenwürdiges Leben zu führen, auch wenn die Gesellschaft dem Individuum keine Möglichkeit bieten kann, das Geld selbst zu verdienen.

Anmerkung: Der Autor steht in einem ungekündigten, unbefristeten Arbeitsverhältnis (Probezeit lange vorbei), hat aber bereits eine längere Hartz-IV Zeit hinter sich.

Und nun werde ich zur Geschäftleitung gehen und einen Verbesserungsvorschlag machen: Die Vollzeitstellen werden – nach Einführung des Bürgergeldes – gänzlich in unterbezahlte Halbtagsstellen umgewandelt. Mehr Geld kann das Unternehmen nicht sparen. Ich fordere 10% der Ersparnisse und werde dann nie wieder arbeiten müssen.