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Die SPD und die Kernbrennstoffsteuer

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Schon ulkig, wenn alle die CDU und vor allem den (immer noch) amtierenden Finanzminister in Sachen Kernbrennstoffsteuer angehen.

OK, der  Finanzminister ist der oberste Hüter der (deutschen Bundes)Finanzen. Aber wollen wir mal ein wenig recherchieren und mal schauen aus welcher Ecke diese Steuer ursächlich initiiert wurde? Ich habe da die Drucksache 17/2410 des Deutschen Bundestages der 17.ten Wahlperiode vom 06.07.2010 gefunden. Sie enthält einen Antrag:

Brennelementesteuer – Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen

Und was glaubt ihr denn, wer diesen Antrag „Der Bundestag wolle beschließen:“ verfasst hat? Na…… Trommelwirbel…..:

Antrag der Abgeordneten Ulrich Kelber, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Dirk Becker, Lothar Binding (Heidelberg), Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Oliver Kaczmarek, Dr. Bärbel Kofler, Nicolette Kressl, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann, Joachim Poß, Bernd Scheelen, Frank Schwabe, Dr. Carsten Sieling, Ute Vogt, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD

Nun wird der eine oder andere aber sagen „Hey, die Kernbrennstoffsteuer an sich ist ja nicht soo schlimm, wir kritisieren nur, dass diese fälschlich – und somit angreifbar – als Verbrauchssteuer deklariert wurde“. Aber ihr müsst jetzt ganz stark sein. Denn der Finanzminister hat nur das getan, was die Sozen wollten. Unter II.2 findet man folgendes:

einen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf die Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (Brennelementesteuer) vorzulegen (Hervorhebung von mir)

Fairerweise muss ich aber auch anmerken, dass die SPD die Berechnung NICHT auf das eingesetzte Material sondern eher auf die erzeugte Energie anwenden wollten

den Tarif der Brennelementesteuer so zu bemessen, dass der Bund ein Steueraufkommen von – umgerechnet auf die erzeugte Elektrizitätsmenge – anfänglich 3,1 Cent je Kilowattstunde erzielt. I

Wobei die Begrifflichkeit „so zu bemessen“ Spielraum lässt für Interpretationen in Sachen Umsetzung.

Wobei die Frage immer noch offen ist, wohin die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer wirklich fließt.

Rittal reagiert – auf Öffentlichkeit

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Rittal hat auf meinen Blogeintrag tatsächlich nochmal per Mail reagiert. Die Fairness gebietet es, auch die zweite Antwort zu veröffentlichen. ABER: Die Umstände machen mich nachdenklich:

  1. Ich bekam diese Mail an den Mailaccount des Blogs, NICHT an den Firmenaccount von dem ich die ursächliche Mail schrieb. Meine Firmenmail blieb von dieser Information „verschont“.
  2. Günter Born, der ebenfalls über den Vorfall bloggte, bekam eine wortwörtlich identische Mail von Rittal.

Daraus wage ich zu schließen, dass Rittal vorrangig auf die öffentlichkeitswirksamen Blogeinträge reagiert hat (ich hatte deutlich 5stellige Zugriffe innerhalb von zwei Tagen auf den Artikel) und weniger als auf die (fundierte?) Kritik eines einzelnen Kunden. Denn sonst hätte man sich doch auch an den Kunden und nicht nur an uns Blogger gewandt, oder? Das ist blöde für die Kunden, aber letztendlich ein Zeichen für die Wirksamkeit des bloggens – wenn man eine kritische Masse erreicht. Wie das am Ende zu bewerten ist, lasse ich mal offen. Obschon: Herr Miller ist halt „Executive Vice President Marketing“ und somit nicht für Kundenzufriedenheit zuständig. 🙂

Nebengedanke: Ob Fefe die Mail von Rittal auch erhalten hat?

Nun also die Mail von Rittal (24.05.2017 10:52):

Guten Tag, Herr Koepke,

wir haben Ihre aufschlussreichen Hinweise zum Anlass genommen, den gesamten Vorgang sorgfältig zu prüfen.

In der heutigen Zeit, in der immer mehr IT-Systeme vernetzt sind, besteht in der Tat ein allgemein hohes Risiko für die IT-Sicherheit und den Datenschutz. Insofern kann man, da haben Sie recht, nicht vorsichtig genug sein. Wir sind uns nach intensiver Diskussion bei Rittal einig, dass von einem per Post versendeten USB-Stick schon deshalb ein Gefährdungspotenzial ausgeht, weil er auf dem Postweg unbemerkt ausgetauscht werden kann.

Den von uns verwendeten USB-Stick haben wir nach aktuellem Stand der Technik erstellen und prüfen lassen. Dennoch könnte es ratsam sein, generell auf eine AutoRun-Funktion zu verzichten, die weitere Funktionen auf dem Zielrechner des Empfängers ausführt. Das ist uns durch die Auseinandersetzung mit Ihrer konstruktiven Kritik klar geworden, und wir werden diese Erkenntnis bei künftigen Marketing-Aktionen berücksichtigen. Im Zentrum unserer Überlegungen wird stets das Bestreben stehen, auf keinen Fall die IT-Sicherheit unserer Kunden zu gefährden. Schließlich wollen wir für unsere Produkte und Leistungen werben, was nur gelingen kann, wenn unsere Kunden in jeder Hinsicht mit uns zufrieden sind.

Erlauben Sie mir bitte abschließend darauf hinzuweisen, dass wir bei Rittal das Thema IT-Sicherheit generell sehr ernst nehmen. Dafür stehen unter anderem zahlreiche Zertifizierungen, die sich unsere Mitarbeiter in Aus- und Weiterbildungen erworben haben.

Freundliche Grüße

Dirk Miller
Executive Vice President
Marketing

 

Kungelt die Berliner Polizei mit „Rechts“?

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Als ich eben den folgenden Artikel im Tagesspiegel bezüglich der gescheiterten Stürmung des Justizministeriums las

Ein Fotograf, der die Aktion beobachtete, kritisierte einen „kumpelhaften Umgang der Polizei mit den Nazis“ und nannte diesen „wirklich skandalös“. Es seien von den „Identitären“ Bengalos abgebrannt und Widerstand geleistet worden. Doch nicht einmal der Sprinter eines Mietwagenunternehmens, in dem die Leitern waren, sei beschlagnahmt worden, „der konnte einfach in Ruhe wegfahren“. Auch der Kameramann der IB, der von Anfang an die ganze Aktion gefilmt habe, habe nicht einmal seine Speicherkarte abgeben müssen.

erinnerte ich mich an ein Erlebnis welche viele Jahre her ist. Wir stellen uns mal kurz vor, das wären „linke Gesellen“ gewesen? Wäre es dort so ebenfalls so „freundlich abgegangen? Irgendwie schwer vorstellbar.

Ich war ja vor vielen Jahren einmal Vaterlandsverteidiger (damals, als die Bundeswehr noch den Igel als Symbol der Truppe hatte).

Bundeswehrigel

Die Bundeswehr als defensive Armee

Viele Jahre nach meiner Bundeswehrzeit traf ich einen ehemaligen „Kameraden“ wieder, der nach der Dienstzeit zur Polizei in Berlin ging. Auf meine Frage, was er denn da jetzt mache wurde mir mitgeteilt dass er im Bereitschaftszug ist. Ich war verwundert, war ich doch der Meinung, dass die Frischlinge der Polizisten vorrangig im Bereitschaftszug sind, bis sie fest auf eine andere Dienststelle versetzt werden. Ich fragte nach und bekam die Antwort: „Ich bin freiwillig dort. Nur im Bereitschaftszug kann man den Linken bei Demos so richtig aufs Maul hauen“. Das Treffen wurde dann sehr kurzfristig von mir beendet. Der „Kollege“ stellte sich als resistent heraus, was etwaige Kritik an seiner Meinung angeht. Dieser Vorfall ist aus mehreren Gründen bemerkenswert:

  • Zu seiner Bundeswehrzeit hat er sich niemals derart geäußert. Ich habe eng mit ihm zusammengearbeitet und es wäre mir mit Sicherheit nicht verborgen geblieben, wenn er derartige Ambitionen gehabt hätte. Entweder hat er diese Einstellung damals gut verborgen, oder er wurde erst bei der Berliner Polizei „verdorben“
  • Da dieser Vorfall nun ca. 20 Jahre her ist, dürfte sowohl diese Person – als auch sein damaliges Umfeld – ein paar Stufen der Hierarchie erklommen haben. Ob als verantwortlicher Zugführer, Ausbilder oder ähnliches kann man auch politisch einiges an Einfluss auf Einsätze und junge Polizisten ausüben.

Ich bin überzeugt, es sind Einzelfälle. Aber sie wirken sich aus. Sowohl auf das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit, als auch generell gesellschaftlich. Wo ist nur der Schutzmann von früher geblieben? DEN möchte ich gern wiederhaben.