Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

ACHTUNG Handlungsbedarf! BKA-Gesetz!

Veröffentlicht am von
1

Die Netzpolitik ruft zu einer massiven Aktion gegen das sogenannte BKA-Gesetz auf. Ich zitiere – aufgrund der Dringlichkeit – hier einfach ein paar Textpassagen der Netzpolitik, damit sich die Zielgruppe ein Bild machen kann:

Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

[……….]

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Bitte informiert euch bei Netzpolitik und werdet aktiv.

Yes, we can!

So verarscht Arcor seine Kunden…

Veröffentlicht am von
4

Arcor bietet seinen Kunden die Wahlmöglichkeit zwischen einem ISDN- und einem VoIP-Anschluss an. Laut Heise preist Arcor seine NGN-(VoIP)Variante wie folgt an:

Arcor betont, dass die NGN-Variante mehr Möglichkeiten bietet als ISDN

Ja, das ist doch klasse. Arcor spart massiv an der Infrastruktur, welche bei herkömmlichen DSL-Anschlüssen (ISDN/Analog + DSL) zwei unterschiedliche Technologien in der Ortsvermittlungsstelle (Colocation) voraussetzen. Einmal die Einspeisung des Telefon- und einmal separat des DSL-Signals. Die gesamte Telefonie-Technik kann bei VoIP seitens des Betreibers eingespart werden.

Dazu kommt, dass die DSL-Kunden mit separater Telefonie sehr wohl auch VoIP nutzen können (IP ist ja im Haus..), aber wer erstmal auf VoIP seitens des Betreibers umgeschwenkt hat, ist gänzlich von der Aussenwelt abgeklemmt, wenn sein PC oder sein lokales Netzwerk keine Verbindung mehr zur Aussenwelt hat. DANN ist selbst das Telefonieren vom Hausanschluss nicht mehr möglich.

Also wieder eine weitere Version, die technischen Möglichkeiten einzuschränken und dem Kunden Essig für Wein zu verkaufen um interne Kosten zu senken – aber bitte nicht den Kunden davon profitieren lassen.

Ein Terroranschlag steht unmittelbar bevor – alternativ wird ein Terrorist gefasst oder ein Sack Reis platzt

Veröffentlicht am von
Antworten

Tja, nun haben sich CDU und SPD auf das „BKA-Gesetz“ geeinigt und schon werden sie wieder kritisiert. Ist doch unfait. Immer diese linken Spinner aus der Partei der Grünen und der Linken. Aber HALT! Laut SPON erheben auch andere Kommentatoren die Stimme, so zum Beispiel der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank:

„Ich halte eine möglichst effektive justizielle Kontrolle der Online-Durchsuchung wegen der Schwere des Grundrechts-Eingriffs für unverzichtbar“, sagte er der Zeitung. Ob der absolut geschützte Kernbereich der Privatsphäre bei Durchsuchungen betroffen sei, müsse ein unabhängiger Richter beurteilen. Die Einigung der Koalition sieht das nicht vor.

Aber was haben Richter schon mit den Rechten zu tun?

Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, begrüsst das Gestezt, ob wohl er den Wortlaut des Gesetzes noch nicht kennt. Wie kann man es als Datenschützer begrüssen, ohne es zu kennen? Gerade, wenn es den Kernbereich des eigenen Aufgabenbereiches betrifft?

Die Polizei begrüsst – erwartungsgemäss – das gesetz, da es ihr neue Spielzeuge in die Hand gibt. Erinnert ihr euch daran, wie es war neue Weichen für die Spielzeugeisenbahn zu bekommen? Ein FEST!

Da das Gesetz am Mittwoch nächster Woche schon vom Bundestag verabschiedet werden soll, erwarte ich persönlich noch einen kleinen Entscheidungsfindungsbeschleuniger, in Form eines kleinen „terroristischen“ Attentats oder mindestens der Festnahme einer Person, die eventuell verdächtigt wird, mit einem wahrscheinlichen Terroristen mal gemeinsam an einem Ort gewesen zu sein. Im worst case hilft da auch gern die CIA.