Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Politiker müsste man sein – bei der CSU

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Bei der CSU gibt es noch echte Kameradschaft – nein, ich spreche nicht von Seilschaften, würde ich niemals tun!Aber Kumpels sind die schon noch und die lassen auch keinen hängen. machen die nicht.

Aber schaut euch doch mal – nur so als Beispiel – den Erwin Huber an, als bayerischer Finanzminister ist er massgeblich mitverantwortlich für ein Millardenloch bei der BayernLB. Da hat er bewiesen, dass er von dem Gewerbe nicht wirklich Ahnung hat. Auch war er unehrlich, denn die ihm – so munkelt man – bekannten hohen Verluste, wollte er nicht an die grosse Glocke hängen. Lieber klein-klein. SO ists recht. Und weil da vermutlich noch einiges an Dreck in den Unterlagen der BayernLB rumliegt, trägt Bayern ja auch selbst die Kredite und will den Bund da nicht mit reinschnuppern lassen. Lieber verschuldet man sich.

Aber was ist denn nun aus dem Huber Erwin geworden? Sitzt der nun in der Ecke und grämt sich?

Achwo.

„Es ist wichtig, dass man seine Kompetenzen optimal einbringt“

wird er von der TAZ zitiert, in einem Artikel, der über den neugewählten Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag. Na super. Wer viele Brände gelgt hat, ist gewiss als Feuerwehrmann geeignet. Erinnert ihr euch noch an Grisu?

Ich frage mich wer da wohl alles wieviel Dreck am Stecken hat, dass (fast) JEDER CSUler nach einer kurzen moralischen „Gras wachsen lass“-Pause wieder in vom Steuerzahler finanzierte Ämter und vor allem Verantwortung gehoben wird. Völlig egal, wieviel Mist der vorher gebaut hat.

Raus aus Hartz-IV um Hartz-IV zu beantragen

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Man fragt sich (nicht wirklich) wer denn den grossen Reibach macht, wenn es zwar weniger Hartz-IV Empfänger gibt, aber die Zahl derjenigen stetigt steigt, die zwar einen Job haben, aber dennoch Hartz-IV bezuschusst werden.

Der Spiegel zitiert die „SZ, wo der Arbeitsmarktexperten des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Wilhelm Adamy zu Wort kommt :

Adamy hält diese Tendenz für äußerst bedenklich: Eigentlich hätte es weniger Aufstocker geben müssen, weil die Wirtschaft zu dieser Zeit floriert habe, der Bedarf an Arbeitskräften gestiegen und zugleich die Zahl der hilfebedürftigen Menschen im erwerbsfähigen Alter deutlich zurückgegangen sei. Das Gegenteil sei aber der Fall, erklärte der Experte.

In der Welt ist zu diesem Thema zu lesen:

Nach seinen (Adamys) Berechnungen wuchs von diesem Monat an bis Ende 2007 die Zahl der Aufstocker mit einem Bruttolohn von 400 bis 800 Euro um mehr als 50 Prozent und die mit über 800 Euro Einkommen um fast 40 Prozent.

Auch die Tagesschau berichtet:

Für die Betroffenen sei es „demoralisierend, wenn sie voll arbeiten, mit ihren Beiträgen zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen und trotzdem auf staatliche Leistungen angewiesen“ seien, sagte Adamy.

Die Folgen gehen aber auch tiefer, denn neben den psycholigischen Problemen der Betroffenen kommen zwei (neben VIELEN anderen) weitere massive Faktoren ins Spiel:

  1. Wer nach Abzug der Fixkosten (Miete, Strom, Wasser, Kommunikation) kaum Kapital über hat, kann die Wirtschaft nicht ankurbeln
  2. Immer weniger Menschen müssen immer mehr Kosten tragen. Denn die Zuschüsse für Hartz-IV Empfänger werden von der „einzahlenden“ Allgemeinheit getragen – Geld wächst nicht auf Bäumen. Sparen tun hierbei die Unternehmen, die sich das Geld mit beiden Händen in die Taschen stecken.

Ich fordere Mindestlohn jetzt! Oder Heugabeln anstelle von Konsumgutscheinen um die Verantwortlichen von ihren Sesseln zu jagen.

Das sind die „neuen“ Arbeitsplätze, für die sich unsere Regierung feiern lässt

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Zeitarbeit – von manchen auch als moderne Sklavenarbeit bezeichnet – macht es möglich. Der Spiegel berichtet über einen aktuellen Fall, der sicherlich keinen Alleinstellungsanspruch hat:

Er war gelernter Maschinenbautechniker, doch das kümmerte eine Wuppertaler Zeitarbeitsfirma nicht. Sie bot dem Mann einen Stundenlohn von 2,71 Euro

und weiter:

Der Techniker sollte mit seinem Privatwagen andere Leiharbeiter im Schichtbetrieb zu ihren Arbeitseinsätzen fahren. Für die Betriebskosten des Autos wollte die Firma ihm 20 Cent pro Kilometer zahlen – und damit auch noch deutlich weniger als die tatsächlichen durchschnittlichen Betriebskosten eines Autos.

Nun hat Ver.di Strafanzeige wegen Lohnwuchers gegen das Wuppertaler Zeitarbeitsunternehmen gestellt, dass auch wegen anderer Fälle bekannt wurde:

Nach Ver.di-Angaben sind bei der Gewerkschaft bereits viele Beschwerden über die Leiharbeitsfirma eingegangen. So sei einer Arbeiterin im Dreischichtbetrieb ein monatliches Bruttogehalt von 774 Euro gezahlt worden

DAS sind die Arbeitsplätze, in die ein Hartz-IV Empfänger hineingezwungen wird, denn ein Jobangebot darf nicht abgelehnt werden. Ansonsten verfällt der Anspruch auf die Zahlungen der Arge.

Die Folgen dieser Ausbeutung von Arbeitskräften liegen auf der Hand:

  1. Der Unternehmer steckt sich massiv Geld in die Tasche
  2. Die Kunden des Unternehmens bekommen günstigere „Angebote“ als Mitbewerber und andere Zeitarbeitsfirmen müssen im Preis nachziehen
  3. Unternehmen, die so günstig Leiharbeiter bekommen, werden NEVER selbst Mitarbeiter aus einem Bedarf heraus fest anstellen

Alles in allem, wird damit die Spirale Mittelschicht -> iuntere Mittelschicht -> Armut immer weiter vorangestrieben.

Ich spucke aus, vor Menschen die so agieren.