Hat die SPD Angst vor der Meinungsfreiheit? (Update)

Ein Kommentar von SVB zu diesem Artikel liess mich nocheinmal über die Aussage des SPD-Parteivorstandes:

„Der Parteifuehrung geht er zu weit, da sie befuerchten, bei einer offenen Ablehnung von der konservativen Press als “Freunde der Kinderpornographen” gejagt zu werden.“

nachdenken. SVB fragte in seinem Kommentar nochmals „Wovor haben die Angst?“. Der erstverfügbare Antwort ist: „Vor der Presse“. Wenn man – boshaft wie es nur wenigen Menschen, wie mir möglich ist – weiter hinterfragt, kann man aber auch auf die Idee kommen, dass die SPD indirekt Angst vor der Meinungsfreiheit hat. Angst davor, dass es Medien gibt, die gewisse Entscheidungen der Parteien „verarbeiten“.

Das Gedankenspiel ist nun: WENN diese ängstlichen Parteien eine Möglichkeit fänden, kritische (von ihnen gefürchtete) Stimmen auszublenden, würden Sie dies tun? Würden Sie Medien zensieren?

ICH denke: Ja, sie würden es. Wenn man vor etwas Angst hat, versucht man etwas dagegen zu tun. Entweder man bekämpft seine Angst indem man sich der angstauslösenden Situation aussetzt und somit in die Lage gerät sich von dieser Angst frei zu machen. Oder aber man bekämpft „das Ding“, das einem Angst macht. Setzt sich die SPD den gefürchteten Medien aus: NEIN. Also bleibt der SPD nur der Weg die Meinungsfreiheit zu bekämpfen.

Nachtrag 15.06.2009:

Im Blog des SPDler Björn Böhning liest es sich so:

Die Bild-Schlagzeile vom Freitag, die mich zum Verlierer des Tages gestempelt hat, hat ihre Wirkung als publizistischer Warnschuss an die SPD nicht verfehlt.

Traurig, traurig, traurig. Ich bedauere dass wir keine Männer mit Arsch in der Hose mehr in der Parteiführung der SPD haben. Männer wie Helmut Schmidt oder der alte Grantler Wehner. Selbst gegen Franz Josef Strauss kann man VIELES vorbringen, aber vor der Presse hat DER nicht gekniffen.

Wieso heissen die eigentlich Parteiführung, wenn sie sich mit einem Ring durch die Nase um die Manege führen lassen?

Wird die SPD vom Springer Konzern gelenkt?

Der SPD-Parteivorstand hat ueber den Initiativantrag von Jan Moenikes, Bjoern Boehing und Franziska Drohsel diskutiert. Der Parteifuehrung geht er zu weit, da sie befuerchten, bei einer offenen Ablehnung von der konservativen Press als „Freunde der Kinderpornographen“ gejagt zu werden.

Oder anders ausgedrückt: Liebe Leute, der SPD-Parteivorstand hat entweder keinen Arsch in der Hose (sorry) oder ist nicht in der Lage FAKTEN durch geschultes Marketingpersonal unmissverständlich zu kommunizieren. JEDER Bundesbüger, der sich der Petition angeschlossen hat ist durch Angabe von Namen und Wohnort zu 95% zu identifizieren. ALLE Unterzeichner der Petition setzen sich deutlich mehr für ihre Meinung und ihr Gewissen ein, als die SPD, die es vorzieht sich vor der Presse zu verbeugen.

In welchem Land leben wir, wenn die Parteien nur noch das beschliessen, was die Presse als angenehm empfindet? Wer steht an der Spitze des Staates? Der Axel Springer Konzern? Die SPD scheint es  so zu sehen.  Werden in Zukunft keine Parteien, sondern Verlagshäuser gewählt? Sorry, da wird mir ganz übel. Weicheier.

Bundesministerin ruft öffentlich zu Straftaten auf

das sind genau die Themen die unter „Kinderpornographie“ laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern [Ruf: Das tun wir.], dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.

soll die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen (auch verunglimpfend als Zensurulla bezeichnet) als Laudatorin für den Sozialpreis des Deutschen Studentenwerks in  Hannover gesagt haben. (Quelle falsepositiv). Nun stellt sich die Frage, wie sollen Mitglieder des CCC aktiv Kinderpornografie im Internet verhindern?

Die Gesetzgebung liegt beim Bund, der Rest bei Gerichten und den Polizeidienststellen. Soll der CCC die Familienministerin beraten? Fehlanzeige, denn diese wurde versucht – Frau von der Leyen ist allerding Lern- und Beratungsresistent. Soll der CCC Gerichte beraten? Geht nicht, die sind an Gesetze gebunden- die ermittelnden Behörden auch. Man KÖNNTE die Polizei beraten – aber ich fürchte, dass Frau von der Leyen eher möchte, dass der CCC selbstständig Kinderpornografie im Internet sucht (der Zugriff ist strafbar!!!!) und etwas gegen die Inhalte tut. Nur leider ist auch dieses nach dem in Deutschland gültigen Wirtschaftskriminalitätgesetz ebenfalls verboten.

Frau von der Leyen: Kennen Sie eigentlich die deutschen Gesetze? Wenn nein: Lesen bildet. Wenn ja: Warum äussern sie diese offensichtlichen Aufforderung zu einer Straftat?