Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Politiker sind doch alle gleich #cdu-

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Die CDU überrascht uns heute – via Tagesschau – mit neuen Erkenntnissen:

CDU und CSU sind entschlossen und geschlossen.

Na, wenn das man nicht diejenigen innerhalb der CDU hören, die gerade von der Kanzlerin einen Maulkorb wegen der Diskussionen bezüglich der Anhebung des verminderten Mehrwertsteuersatze bekommen haben. Die werden sich aber freuen.

Auch toll ist die Aussage:

Der Spielraum für Steuersenkungen sei vorhanden: „Wir werden im Jahr 2013 fast 50 Milliarden Euro mehr gesamtstaatliche Steuereinnahmen haben“, sagte er im Deutschlandfunk. Etwa ein Drittel davon wolle die Union den Bürgern zurückgeben.

Die Wirtschaftsweisen erklären unisono, dass der grosse Knall der Erkenntnis erst 2010 die Wirtschaft erfassen wird, aber die Damen und Herren der CDU wollen sich mit Wahlversprechungen wie

So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf 12 Prozent gesenkt und heimliche Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen, die sogenannte kalte Progression vermieden werden

Wählerstimmen kaufen. Leute, da höre ich doch die Wahllüge bevor die Schallwellen mein Ohr erreichen.

Aber Parteien haben es besser als Jäger. Jäger müssen den Bären legen, bevor sie das Fell aufteilen.

Die SPD gibt alles und zeigt Kampfeslust

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OK, nicht unbedingt, wenn es um die Rechte oder das Wohl der Bürger/Wähler geht. Wen interessieren DIE denn schon? Aber wenn es um die eigene Macht und gutbezahlte Bundestagsmandate geht, dann geht die Luzy ab:

Laut „Frankfurter Rundschau“ erwägt die SPD in der Debatte über die Änderung des Wahlrechts einen Bruch des Koalitionsvertrages mit der Union.

schreibt dir FTD und laut Spiegel ist die SPD dafür sogar bereit mit den Linken zusammen zu arbeiten:

Die SPD erwägt im Streit über die Änderung des Wahlrechts einen Koalitionsbruch: Im Bundestag würden die Sozialdemokraten im Gegensatz zur Union möglicherweise zusammen mit den Linken für einen Antrag der Grünen stimmen.

Mit den LINKEN!!!! Die Linke ist doch die Partei, die für die SPD das Böse an sich ist. Aber wenn eine Zusammenarbeit dem eigenen Wohl dient, naja, DA macht man dann schon mal eine Ausnahme.

Hat die SPD keinen Kuchen abbekommen? #CDU- #Grüne-

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Ist ja eher selten, dass die SPD mal empört ist. Die Hamburger SPD ist es – brav von den Reihen der Oppositionsbank aus.

Trotz Krise und staatlicher Milliarden-Garantien sollen Vorstand und Manager der in Schieflage geratenen HSH Nordbank unter bestimmten Bedingungen Sonderzahlungen erhalten können. Das hat der schwarz-grüne Hamburger Senat beschlossen. Damit könnten Vorstände, anders als bisher festgesetzt, mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. Die SPD ist empört.

schreibt die Welt.  Ja, anstelle der SPD wäre ich auch empört. Schliesslich werden die guten Posten bei den staatseigenen Betrieben immer von den regierenden Parteien vergeben. Insofern kann man den Neid der SPD an der Stelle schon verstehen.

Allerdings muss ich sagen, dass auch ich empört bin. Schliesslich hauen sowohl die CDU (von denen erwartet man nichts anderes), als auch die Grünen (von DENEN erwartet man anderes) Sonderzahlungen raus, die wahrscheinlich von den 3 Milliarden Steuergeldern finanziert werden, die gerade frisch reingekommen sind. Naja, ein bisschen was würde ja schon an die Anteilseigner ausgeschüttet. Da wird MEIN Steuergeld verbraten.

Dir  SPD glaube ich KEIN Wort, wenn Du behauptest, Du würdest an arme Steuerzahler denken. Und wie wird die GAL zitiert:

Das sei zu kurz gedacht, widersprach am Sonntag der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jens Kerstan: Die künftige Bonusregelung folge nicht der bisherigen Praxis, nach der Boni immer fällig werden, wenn die Bank gut verdient.

Sorry, aber VERDIENEN tut die Bank erst wieder wenn VIELE Milliarden wieder in die Taschen der Steuerzahler geflossen sind. ERST werden Schulden bezahlt, danach wird Geld verdient. Lieber Jens Kerstan: So wie Du buchhalterisch rechnest, solltest Du dich niemals selbstständig machen. Aber als Politiker braucht man ja keine betriebswirtschaftlichen Grundlagen. Da muss man nur die das Volk – über die Presse – mit irgendwelchen Phrasen verhonepiepeln.