Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Wird Zensursula die Piratenpartei wählen?

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Unsere Familienministerin hat offensichtlich den Sinn einer privatsphäre erkannt und wehrt sich dagegen die Fahrtenbücher ihres Dienstfahrzeugs offenzulegen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, kritisierten Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Tage das Familienministerium, weil es den Zugang der Öffentlichkeit zu den Fahrtenbüchern abgelehnt hatte. Unter anderem wegen der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in diesen Fahrtenbüchern, hatte das Ministerium argumentiert, sei eine Einsicht nicht möglich.

schreibt der Stern. Ja Frau von der Leyen, da bleibt Ihnen  wohl nur noch der Austritt aus der Partei, die derzeit den ÜberwachungsInnenminister stellt und sie gehören in die Reihen der Piratenpartei. Denn DIE stehen, was den Schutz von Privatsphäre angeht GANZ weit vorn.

Die Maulhelden, die uns regieren [Update]

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Zuerst ist jedes Ministerium ein Verwaltungsapparat. Verwaltung bestimmt ganz sicher mehr als 2/3 aller Vorgänge in den Bereichen der wirkenden Politik. Jeder Vorgang ist definiert in Verwaltungs- und/oder Durchführungsvorschriften und Gesetzen.

Wie also kann es sein, dass unsere Minister uns (dem Volk) erklären, dass das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ aka Zensurgesetz NICHT am 01. August dieses Jahres wirksam werden kann. Der 01.08 war der immer publizierte Termin. Aber nächste Woche wird das nichts:

Bevor die offizielle Veröffentlichung erfolgen kann, muss das Gesetz vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Im Präsidialamt kann derzeit mit der Prüfung des Vorhabens aber noch nicht einmal begonnen werden. Wie ein Sprecher Horst Köhlers gegenüber heise online bestätigte, „ist das Gesetz noch nicht bei uns gelandet“.

schreibt Heise.

Ich meine – so mal ganz ehrlich: Ich freue mich diebisch über JEDE Verzögerung und ich hoffe, dass unser Bundespräsident das gesetz noch – als letzte Instanz – abschmettern wird.

Letztendlich ist dieser Vorgang ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit die uns versuchen zu regieren. Sie versuchen Sachthemen – im Eigeninteresse oder im Auftrag der Lobbyisten – durchzusetzen, aber wie ihr eigener Apparat funktioniert, davon haben Sie nicht den Hauch einer Ahnung. Sonst würde es wohl nicht  so peinlichen Verzögerungen kommen, oder? In einem Wirtschaftsunternehmen würden diese Spacken höchstens als Pförtner oder Reinigungsfachkraft beschäftigt werden können, gell Frau von der Leyen..

[Update] Der TAZ entnehme ich gerade folgende, hoffnungsmachende Zeilen:

Hintergrund des Hickhacks: Das Netzsperren-Vorhaben befindet sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums derzeit in einem Notifizierungsverfahren der EU-Kommission. Die Kommission habe den Wunsch geäußert hatte, das Gesetz auf seine Verfassungskonformität zu prüfen, sagte ein Sprecher taz.de

Die Mafia macht in Italien krumme Geschäfte? Die Deutsche Bank auch!

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Aber die Deutsche Bank ist nicht allein, auch die UBS (kennen wir), die Depfa (Teil der Hypo Real Estate) und natürlich auch die JP Morgan. Sie alle sollen die Stadt Mailand betrogen haben:

Die Staatsanwaltschaft Mailand will die Manager der Deutschen Bank und der Depfa vor Gericht bringen. Sie sollen die Stadt Mailand betrogen haben.

Die Auswirkungen sind in dem Spiegelartikel auch gleich ausgeführt:

Mailand schätzt die Verluste durch den mutmaßlichen Betrug bislang auf 300 Millionen Euro. Endgültig sei dies aber erst 2035 zu sagen, wenn der Vertrag ausläuft. Die Banken sollen an dem Geschäft 100 Millionen Euro verdient haben.

Na, das sind doch mal Zahlen. Wenn schon Städte von den Bänkern betrogen werden, was glaubt ihr, wie die mit EUREM Geld umgehen. Und Josef Ackermann lässt sich auch noch dafür Feiern, dass er Gewinne macht (Kunden um ihr Geld betrügt). Wie soll man – in diesem Kontext – eigentlich die Aussage der Deutschen Bank „Leistung aus Leidenschaft“ werten? Leidenschaft wofür?