Die BRD und die RAF. Oder: Der Fisch stinkt vom Kopfe her!

In Telepolis findet sich ein Artikel von Udo Schulze, der sich mit Geheimakten in Verbindung mit der RAF auseinandersetzt. Für die Jüngeren: RAF heisst nicht nur Royal Air Force, sondern auch Rote Armee Fraktion und wurde auch als „Baader-Meinhof-Bande“ bezeichnet.

So lagern die Dokumente über einen besonders schwerwiegenden Fehltritt der baden-württembergischen Polizei aus dem Jahr 1972 noch mindestens bis Sylvester 2040 in den Panzerschränken der Behörden. Damals war ein Brite in Stuttgart zur falschen Zeit am falschen Ort. Während einer RAF-Fahndung geriet der Kaufmann Ian McLeod in den Fokus der Ermittler, die sofort zu seiner Wohnung ausrückten, um den vermeintlichen Terroristen festzunehmen. Getreu dem Motto „erst schießen, dann fragen“ feuerten die Beamten eine Salve durch die geschlossene Tür des Engländers, der tödlich getroffen zusammenbrach.

Erschreckend, was unser Staat als langfristig geheimhaltungswürdig bezeichnet. Wenn die obersten Ermittlungsbehörden ihre Fehler so massiv vor der Einsichtnahme der Allgemeinheit schützen, wer kann es da einem Polizisten verübeln, wenn dieser – nach einem deutlich kleinerem Fehlverhalten als der Tötung eines Unschuldigen – seine Dienstnummer nicht nennen mag.

Bevor Du zu einer Demo gehst kontrolliere deine Taschen!

Solltest Du ein Mann sein und ein Taschenmesser, eine Nagelfeile oder gar einen Leatherman dabei haben: Leg es weg – schmeisse es in den Mülleimer bevor Du das erste mal Kontakt mit den Ordnungshütern hast. Bist Du eine Frau – vergiss die Nummer mit der Handtasche. Was Du da alles drinnen hast weisst Du selbst nicht – die Polizei wird aber GARANTIERT eine Waffe identifizieren und die Odysee kann beginnen (Sorry Frauen – ist nicht böse gemeint, dient nur der Dramatik).

Wenn Du heutzutage in ein Flugzeug steigen willst und „aus Versehen“ ein Taschenmesser „am Mann“ oder im Handgepäck hast, wird dir angeboten dieses zu deponieren, in den Müll zu werfen oder dir selbst per Post zu schicken. Solltest Du – auf dem Weg zu einer Demonstration – gefragt werden, ob Du ein Messer dabei hast und dies „blauäugig“ bejahst, hast Du verloren. Du bist als Krimineller, als randalierender Gewalttäter erkannt. Und selbst, wenn der Polizist dir gegenüber kooperativ, nett und freundlich wirkt ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt gekommen in Panik auszubrechen!

Das katastrophale Erlebnis von Markus, dessen Vertrauen in eine funktionierende Exekutive so freundlich erschüttert wurde. In seinem Blogartikel ist ein Satz, der eigentlich der beginn eines Krimis sein könnte:

Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.

Lesen, auch wenn es nichts für schwache Nerven ist.

Verfassungschutz beobachtet gesamte Fraktion der Linkspartei

Als ich folgendes in der Welt las:

Sämtliche Abgeordneten der Linken im Bundestag sind Gegenstand einer Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Angaben der Regierung sieht das Amt bei der Partei „Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“. Für keine andere Fraktion des Parlaments gibt es eine Akte beim Verfassungsschutz.

war mein erster Eindruck zwiespältig. Isr diese Tatsache eine bodenlose Unverschämtheit oder ein guter Anfang? Aber der folgende Satz lässt mich zweifeln

Über andere Fraktionen des Bundestages hat das BfV laut Antwort keine Sachakte angelegt.

Wieso nicht? Warum wird Herr Schäuble nicht vom Verfassungsschutz kontrolliert? Schliesslich ist er der Verfechter des Bundeswehreinsatzes im Innern. Schliesst der Schutz einer Sache (hier das Grundgesetz) nicht auch den Schutz vor schädigenden Veränderungen mit ein? Was ist mit Frau von der Leyen, die Instrumentarien installiert, welche die verbrieften Bürgerrechte beschränken können. Gehört nicht auch dieses kritisch überwacht?

Oder lässt der CDU-Innenminister nur Überwachungen der „Konkurenz“-Parteien zu? Das geamte Ressort „Innen“ gehört kräftig aufgeräumt.