Bei der Ausgestaltung des Sparpakets kommt die Regierung in Erklärungsnot. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtet, haben die Fraktionen von Union und FDP in einem Antrag für eine Verordnung fast wortgleich Formulierungen der Pharmalobby übernommen.
schreibt der Spiegel.Ich bin nicht überrascht, hatte die Bundeskanzlerin doch schon angekündigt:
Kanzlerin Merkel ist es Leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.
Warum wählen wir eigentlich noch und zahlen diese Regierungssatire von Steuergeldern? Kann man die nicht von den jeweiligen Projektverantwortlichen finanzieren lassen, so mit Rechnung für das Finanzamt? Eine Kanzlerinnen-Stunde zu 1000€, ein Minister kostet 800€ und Staatssekretäre sind für 600€ die Stunde zu erhalten?
Eigentlich nichts Neues, nur in der Form etwas überraschend. In vielen Ministerien auf Bundes- und Länderebene sitzen externe Mitarbeiter, auch Berater genannt und setzen den leeren Politikerhirnen schon mal die Texte auf. Peinlich wirds dann, wenn die Erklärung für die CDU auch noch für die FDP fotokopiert wird, weil ein fauler Interessenvertreter freitags mal früher zum Golfen will. Willkommen in der Plutokratischen Republik Deutschland!