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Gefahr: Weitere Einschraenkung der Grundrechte

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„Unsere“ Familienministerin Ursula von der Leyen bereitet eine weitere Gefahr der Einschränkung der Grundrechte – welche durch das Grundgesetzt definiert sind – vor.

Im Artikel 5 des Grundgesetzes heisst es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(Hervorhebung von mir) Wenn nun, wie beim WDR zu lesen ist:

soll das Bundeskriminalamt zukünftig nach kinderpornografischen Internetseiten suchen, sie in eine Liste aufnehmen, die ständig aktualisiert und den Internet-Anbietern zugeleitet wird. Die sollen die entsprechenden Seiten dann sperren.

eröffnet sich die Möglichkeit auch „unangenehme“ Quellen mal „aus versehen“ in den Filter einfliessen zu lassen.

Nicht dass ich missverstanden werde: Ich bin KEIN Freund von Kinderpronographie. Ich möchte nur zu bedenken geben, dass diesbezügliche Gruppierungen

  1. Nicht auf einen Webserver angewiesen sind
  2. Auch mittels Mailingslisten, gesschlossenen Benutzergruppen u. Ä. kommunizieren können
  3. Filter durch – z.B. Proxyserver im Ausland – umgangen werden können

Ausserdem hat die Vergangenheit gezeigt dass es im Fall von „dedizierter Sperrung einzelner Server“ auch schon zu massiven Kollateralschäden (Siehe Acor vs. Youporn) gekommen ist. Ausserdem kann man an dem Acor-Fall sehen, wie leicht und schnell der Filtermechanismus – durch „Tipps und Tricks der Nutzer“ umgangen wurde.

An der Stelle angelangt sollte man sich die Frage nach dem „Kosten/Nutzen-Verhältnis“ stellen: Wie gross ist der reale Zugewinn an „Sicherheit“ und wie gross ist die Gefahr für Grundgesetzverstösse in Form von Zensur. Wer sagt uns Bürgern, dass nicht in Perspektive ein Herr Schaeuble (oder jemand noch üblerer Gesinnung)  nicht auf die Idee kommt „Mit so einer Filter-Infrastruktur kann man ja auch noch ganz andere tolle Dinge realisieren“. Das diese Gefahr besteht muss man – auch ohne ein Anhänger der tollsten Verschwörungstheorie zu sein – als gegeben ansehen. Und dann?

Rottenneighbor und Google – oder: Ich spiele mal Sherlock Holmes

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Ich habe mich die letzten Tage fast ausschliesslich mit dem Thema „Sperrung von Rottenneighbor.com“ auseinander gesetzt – schön, wenn man Urlaub hat und eine Frau, die dieses Interesse/Hobby unterstützt.

Anfangs galt es für mich herauszufinden, wer sperrt und wie (technisch) gesperrt wird. Das wer war ziemlich schnell eingekreist: rottenneighbor.com selbst, oder deren Hoster Rackspace.com. Das wie war auch – anhand der Besonderheiten der partiellen Nichterreichbarkeit – schnell eingekreist: Dynamische IP-Adressen der grossen deutschen Provider traf es, wahrscheinlich Filterung aufgrund von Anti-Spam-Regeln, aus denen man die dynamischen IP-Adressen der deutschen Provider extrahierte. Keine grosse Sache, wenn auch im Ansatz dilletantisch.

Die riesengrosse Frage die übrig blieb war das WARUM. Wer oder was motiviert Rottenneighbor oder Rackspace den „Dienst“ für eine definierte Menge an Usern unverfügbar zu machen.

Ich habe mir lange das Hirn zerbrochen und versucht aus unterschiedlichsten Quellen verwertbare und sachdienliche  Informationen zu erhalten. Das Netz ist voll von Spekulanten und die „Gut, dass die unerreichbar sind“-Fraktion erfüllt das Netz mit weiterem Rauschen. Aber wo sind die FAKTEN? 

1) Eine bundesdeutsche Behörde oder Organisation hat eher keine so massive, direkte Eingriffsmöglichkeit. Selbst WENN eine der deutschen Gruppierungen an der Stelle Druck ausgeübt hätte, wäre es ein leichtes für Rottenneighbor oder Rackspace.com, dieses öffentlich zu machen um auf den „Eingriff“ hinzuweisen. Wer lässt sich schon gern einen Prozentsatz „x“ an Kunden aussperren?

2) Norbert Schneider (Direktor der Landesanstalt für Medien) wandte sich an die deutsche Google-Niederlassung (Google stellt das Kartenmaterial zur Verfügung, dass Rottenneighbor nutzt) und wird im Focus zitiert: 

 „Google sollte sich nicht daran beteiligen, dass nun ein digitaler Pranger wieder eingeführt wird.“  

Weiter ist dem Focus zu entnehmen:

Google kündigte allerdings an, Rotten Neighbor „darum zu bitten, Beschwerden aus Deutschland ernst zu nehmen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um rechtswidrige Einträge zu verhindern oder zu entfernen“. Google-Sprecher Stefan Keuchel bestätigte gegenüber FOCUS, dass sein Unternehmen inzwischen mit Rotten Neighbor gesprochen habe.

Auch ich habe – parallel – Kontakt zu Google aufgenommen und erfahren:

hinweis an den us-amerikanischen webseiten-betreiber erfolgt durch uns, darüber hinausgehendes liegt nicht in unserem einflussbereich

Ausserdem wurde mir nahegelegt – nachdem ich in einer vorigen Mail bereits erklärte, dass man von Rottenneighbor oder Rackspace.com keine Antworten auf Mails erhält:

am besten denke ich wäre es, wenn sie sich dazu ansonsten einmal direkt mit dem entsprechenden provider in kontakt setzen

 

An genau der Stelle dreht sich der Affe im Kreis: Von Rottenneighbor und Rackspace.com erfährt man nichts und Google gibt nur zu Einfluss genomen zu haben. Wie weit, entzieht sich unser aller Kenntniss.

Wie viel „Macht“ hat nun ein Unternehmen wie Google auf Rottenneighbor und Rackspace.com? Rottenneighbor verdient sein Geld aufgrund eines Dienstes, dem das Kartenmaterial von Google zugrunde liegt. Ohne Zugriff auf die Googledaten, kann Rottenneighbor den Laden dicht machen – zumindest solange, bis eine Alternative gefunden wird, die sehr teuer und arbeitsaufwendig ist. Google hat also massiven Einfluss auf Rottenneighbor: Wenn Google in Richtung Rottenneighbor hustet, rennt Rottenneighbor zum Notarzt. 

Warum aber bekommt man nun von Rottenneighbor – oder Rackspace.com – keinerlei Informationen? Ein technisches Problem wäre lange im Blog oder dem Forum von Rottenneighbor erwähnt worden. Dort steht aber NICHTS! Kein Hinweis, kein Kommentar.  

Das für mich – im Moment – einzige Erklärungskonstrukt ist wie folgt:

  1. Die Landesanstalt für Medien NRW wendet sich an Google Deutschland: Macht was, so geht das nicht weiter.
  2. Google-Deutschland will keineswegs in Deutschland politisch in Erscheinung treten und ruft beim Mutterhaus in den USA an und bittet um Amtshilfe. (Wir haben hier Ärger mit Behörden)
  3. Google-USA ruft bei Rottenneighbor.com an und erklärt:“Hey, macht was, wir haben Ärger mit den deutschen Behörden. Ihr müsst euren Dienst für Deutschland einschränken“
  4. (HIER kommt der Angstfaktor von Rottenneighbor.com ins Spiel) Voreilig wird eines von mehreren suboptimalen Szenarien zum Blockieren des Zugriffs aufgesetzt. Wenn Google droht, steht der eigene wirtschaftliche Erfolg auf der Kippe

An dieser Stelle erscheint nun der Blogger: Die Community stellt fest und recherchiert. Es wird nicht lapidar festgestellt „Ohh, Rottenneighbor.com ist wohl down“, sondern es wird herausgefunden, dass eine Filterung wirksam ist. Wahrscheinlich haben alle Beteiligten gehofft, dass niemand merkt, was da im Hintergrund los ist. 

Aber warum sagt nun keiner: OK, wir wurden aufgefordert zu filtern? 

Tja, das mag auch an Olympia liegt. Der Begriff „Zensur“ ist ganz übel und eine Schlagzeile (auch) in amerikanischen Zeitschriften „Google bedrängt Webseitenbetreiber – aufgrund deutscher Intervention – Inhalte zu zensieren “ ganz beschissen für den Google-Aktienkurs. Also wird Google – WENN Google dahintersteckt – Rottenneighbor GANZ sicher erklärt haben: „Wenn auch nur EIN Wort von der Aktion rauskommt, drehen wir auch die Maps ab“. Rottenneighbor KANN nichts sagen und Google WIRD nichts sagen.

Aber irgendwann, werden wir auch dieses Geheimnis lüften. Zuviele Menschen wissen jetzt schon Bescheid. Denn WENN Google dahintersteckt sind sie nun auch durch Rottenneighbor erpressbar:“Wenn ihr uns die Maps abdreht, plaudern wir“

Alles nur Spekulationen – sollten sich neue Faktenlagen ergeben, werde ich weiterhin am Ball bleiben.

Aber wie sagte Sherlock Holmes:

„Wenn Du das Unmögliche ausgeschlossen hast, dann ist das, was übrig bleibt, die Wahrheit, wie unwahrscheinlich sie auch ist.“

Nachtrag: 04.09.2008 13:30 Eine weitere SEHR vertrauenswürdige (hier aber mit Absicht nicht genannte) Quelle aus dem Hause Google teilt mir gerade mit:

Allerdings hat Google mit rottenneighbor gesprochen und sie gebeten die Beschwerden ernst zu nehmen. 

Hervorrhebung von mir. Was mag dieses „ernst nehmen“ wohl für jemanden bedeuten, der so abängig von der Nutzung der Google-Maps ist, wie Rottenneighbor.com? Das interpretiere bitte jeder für sich.

Doppelmoral

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Ich finde die Kommentare in diversen Onlinemedien zu dem Thema rottenneighbor.com doch sehr interessant/bemerkenswert: Ein hoher Prozentsatz der Kommentatoren – gerade in den Medien mit einer „politisch ausgewogenen“ Leserschaft – erklärt (sinngemäss):“Gut, dass endlich etwas gegen die Denunzianten getan wird“

Dieser Personenkreis vernachlässigt anscheinend total, dass in diesem Themenkomplex zwei Themen kollidieren: Zensur/Meinungsfreiheit und Denunziantentum/Ehre des Einzelnen.  Das heisst wir werten ein Grundrecht gegen ein anderes auf. Darf man dies eigentlich, oder sollte man – mit rechtsstaatlichen Mitteln – einen Weg finden beide Rechte zu erhalten. 

Würden die „Abschaltungsbefürworter“ auch so energisch die Abschaltung einer Webseite einfordern, auf der rechts/links-politische Bewohner, Angehörige einer Konfession oder gar Gewalttäter oder Vorbestrafte veröffentlicht werden? Es gibt in den USA sogar Staaten, die Onlinedatenbanken bereitstellen, in denen ALLE Straftäter namentlich veröffentlicht werden.

Der geneigte Leser merkt, dass die Grenzen zwischen „gut“ und „böse“ verschwimmen. DAS sollte man nie vergessen und sehr sensibel die beiden Themenkreise „Abschaltung“ und „Denunzieren“   voneinander trennen, sonst ufert die Diskussion gnadenlos aus und man kommt keinen Schritt voran.