Was unterscheidet deutsche von skandinavischen Internetsperren?

Bei MrTopf las ich gerade den Mitschnitt des Bundestagsberatung zum Thema “Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”. Was mit auffällt ist, dass dort wiederholt von der überragenden Zustimmung zu den umgesetzten Gesetzen in den skandinavischen Ländern die Rede ist. Ich habe keine Quellen bezüglich der erwähnten Zustimmung, aber ich sehe dass diese Zustimmung hier in Deutschland doch sehr fraglich scheint. Daraus ergibt sich für den Hinterfrager in mir die Problemstellung: Warum scheinen die Skandinavier eher der Sperre zuzustimmen als die Deutschen?

Die Antwort – die mir als erstes einfällt – wirft ein sehr, sehr trauriges Bild auf unser System, denn die antwort lautet: Weil die Skandinavier ihrer Regierung und ihren Behörden anscheinend deutlich mehr Vertrauen schenken, als wir Deutschen es bei unserer Regierung tun. Wie bitter sollte dies für beide beteiligten Parteien – Bürger und Regierung – sein? Ich schreibe bewusst „sollte“, denn ich habe nicht erst seit heute das gefühl, dass „die da oben“ mittlerweile jegliche Bodenhaftung und das Gefühl für das Leben und die Bedürfnisse des normalen Bürgers lange verloren haben.

Unsere Politiker werden nur noch von Lobbyisten und dem Stimmenfang für die nächsten Wahlen angetrieben. Entweder sind die Politiker, die wirklich mit guten Gewissen und aus Überzeugung versuchen das Beste für die Bevölkerung zu tun ausgestorben, oder sie werden in den politischen Prozessen so klein gehalten, dass sie mit Sicherheit nichts „anrichten“ können. Da ist es doch wichtiger, dass die eigene Familie Agrarsubventionen bekommt (mal nach Agrarsubventionen und „von der Leyen“ googlen – aber vorsicht, es besteht die Gefahr sich zu übergeben), als vernünftige Familienpolitik zu betreiben. Aber Zensurulla ist beileibe kein Einzelfall. Das Problem scheint zu sein, dass sich der Filz aus Politik, Lobbyarbeit und persönlicher Vorteils offensichtlich nicht
mehr entflechten lässt 🙁

Zum Vertrauen siehe auch hier

Die Onlinepetition gegen Internetzensur macht mir Mut!

Wenn ich mir anschaue, dass nur 24 Stunde nach Erstellung der Petition fast 16.000 Menschen diese Petition unterschrieben haben, macht es mich ein wenig stolz auf meine Mitmenschen, die dann doch aktiv etwas für die Demokratie tun. Jetzt – wo ich diese Zeilen schreibe – haben bereits 18.661 Deutsche ihre Stimme GEGEN die Pläne von Frau von der Leyen erhoben.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat eine Pressemeldung dazu rausgegeben, welche auf dem Blog von Alvar Freude zu lesen ist.

Petition gegen Internetzensur

Franziska Heine hat eine Onlinepetition beim ePetition-System des Deutschen Bundestages die Petition “ Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“  eingereicht. Der Petitionstext:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Ich möchte alle meine Leser – die sich mit dieser Petition identifizieren können – eindringlichst bitten ihrer staatsbürgerlichen Pflicht zur Teilnahme an demokratischen Prozessen nachzukommen und diese Petition mit zu tragen.
Danke! Auch zu finden bei Netzpolitik