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Innenminister Schaeuble bleibt stabil

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Zumindest was sein kruden Ansichten zum Datenschutz und der damit zusammen hängenden Rechte der Bürger angeht:

Nach den Datenaffären bei Bahn und Telekom wird der Ruf nach einem Verbot des Ausspähens von Arbeitnehmern lauter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich zwar gegen so ein Verbot aus, schloss aber strengere Regeln für mehr Datenschutz nicht aus. Sollte sich dringender Handlungsbedarf ergeben, müsse ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, sagte er vor einem Spitzentreffen zum Datenschutz an diesem Montag dem Tagesspiegel.(Hervorhebung von mir) Quelle TAZ

Dass Schäuble sich sträubt den Datenschutz im Bereich Arbeitnehmer zu stützen, klingt logisch. Wird doch jede Aussage Schäubles in Richtung mehr Datenschutz seine Ambitionen zum gläserenen, vollüberwachten Bürger unterwandern.

So macht man es, wenn man Mehdorn heisst

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Die interne Revision ist ja nun gerade unangenehm innerhalb des Konzerns der Deutschen Bahn AG aufgefallen, denn (lt. Tagesschau):

Bahnchef Hartmut Mehdorn ist laut Mitarbeitern der Konzernrevision offenbar “wiederholt” über die Spitzelaufträge an die Firma Network Deutschland GmbH informiert worden.

DAS war für mich ja schon der Grund Mehdorn wegen Belügens der Regierung (NOCH ist die Bahn in Staatshand) achtkantig rauszukacheln.

Aber Mehdorn, der alte Pokerspieler (mit gezinkten Karten) hat ja noch ein Ass im Ärmel. Heute liest man im Spiegel:

Als erste Konsequenz des Berichts hat der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, um seine Beurlaubung gebeten. Das teilte ein Bahn-Sprecher mit. Bähr werde damit nicht vor dem Verkehrsausschuss erscheinen, um Fragen zu der Datenaffäre zu beantworten.

(BTW – die Aussage bezieht sich auf den“ Zwischenbericht, den der Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Dienstag dem Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages übermittelt hat“)

Tja, das ist doch mal genial. Da gibt es jemanden, der GANZ genau aussagen könnte, an welchen Stellen Mehdorn uns alle belogen und betrogen hat und genau diese Person hat um Urlaub gebeten? Da bin ich mal gespannt, ob das „Urlaubsgeld“ für diesen Urlaub eine Dimension hat, dass es im nächsten Geschäftsbericht angegeben werden muss. Das  riecht nicht nach Verschleierung, das stinkt!

Nun soll der Josef Bähr als Baueropfer identifiziert werden, denn (wieder Spiegel):

Der Vorstand des Unternehmens und der Anti-Korruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner räumen eigene Fehler ein, insbesondere ihrer Abteilung Konzernrevision. In dem Bericht heißt es, „dass die Vorgehensweise der Konzernrevision bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität nicht immer professionell und integer war. Dieses ist für den Konzernvorstand nicht hinnehmbar.“ So wird zugegeben, dass mit der Anzahl der Überprüften unverhältnismäßig vorgegangen worden sei.

Moment mal: Erst erklärt die interne Revision, dass Mehdorn von den Überwachungen wusste und nun hat die Revision Mist gebaut und der Konzernvorstand (an dessen Spitze wer steht? Genau: Mehdorn!) ist not amused? Hallo?

Abe:

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist mit dem Zwischenbericht der Bahn zur Datenaffäre „nicht zufrieden“. „Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet“, sagte Tiefensee am Dienstag in Berlin laut Mitteilung seines Ministeriums. „Insbesondere bleibt offen, wer genau wofür die Verantwortung trägt. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.“

Anscheinend hat unser Verkehrsminister da einen Verdacht. Hoffen wir mal, dass die ganze Geschichte nicht im Vorwahlkampf so dilletantisch gelöst wird, wie das Neubesetzen des Wirtschaftsministerpostens.

Nachtrag zum Verständniss meines Gedanken: WENN der Bähr tatsächlich Mist gebaut hätte, würde sein Urlaubsantrag niemals-nie-nicht unterschrieben werden. Der würde „in Eisen“ dem Untersuchungsausschuss vorgeführt werden. Aber so wird jemand der der Wahrheitsfindung dienlich sein konnte einfach mal schnell mundtot gemacht.

Leidet Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement unter Realitätsschwäche?

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In der TAZ (und auch hier und dort und überall) wird über den Rücktritt des Ex-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD berichtet. Die Bundesschiedskommission hatte Clemens eine Rüge erteilt, wegen einer Kritik gegen die SPD-Frau Ypsilanti, welche als „wählt die nicht“ ausgelegt werden konnte.

So weit so gut. Clemens nun aber, wettert gegen diese Rüge. Was bis hierhin vielleicht auch nachvollziehbar ist, wer lässt sich schon gern rügen. Die Begründung allerdings ist der Klopfer Quelle TAZ:

  1. Die Gründe dafür sind erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen
  2. die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar – in den Ländern – zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi- Verstrickung offenkundig ist

Auf der einen Seite verteidigt Clemens SEINE Meinungsfreiheit, die er durch diese Rüge verletzt sieht. Auf der anderen Seite outet er sich als Demokratiefeind. Denn WENN eine Partei ein gerüttelt Mass an Wählerstimmen bekommt (durch eine demokratische Wahl), ist es der Auftrag der Wähler, dass sich die anderen (gewählten) Parteien mit eben dieser Partei auch auseinander setzen. Was würde denn ein Herr Clement tun, wenn die eine Partei (die ihm nicht in den Kram passt) 35% der Wählerstimmen hätte? Weiterhin die hessische Wildsau rauslassen und ganze Bundesländer aus dem Verfahren des demokratischen Politikwandels ausklinken?

Oder ist die Meinung eines Politkers mehr wert, als die Meinung des Wahlpöbelsvolks? Menschen mit diesem Demokratieverständnis braucht das Land in dem ich lebe nicht. Wie unterscheidet sich dieser Mann doch von Barack Obama, der mit allen seinen „Gegner“ – parteiübergreifend – bereit ist zusammen zu arbeiten. Die Zeit der Egozentriker SOLLTE langsam vorbei sein, aber solange es in Deutschland noch Politiker mit so ausgewachsenen Profilneurosen wie – um nur einige zu nennen – Schäuble und Clement gibt, wird sich hier nichts ändern. Dagegen war Franz Josef Strauss ja noch fast erträglich.

Nachtrag: Eben kommt noch die FTD mit einem Kommentar von Peter Ehrlich  rein:

Mit seinem Parteiaustritt hat Wolfgang Clement seinen Kritikern in der SPD nachträglich Recht gegeben. Offenbar ist er nicht an innerparteilicher Auseinandersetzung über den richtigen Weg interessiert, sondern nur daran, seine eigene, in Teilen nicht mehrheitsfähige Meinung, ungestört äußern zu dürfen.

Dem ist nichts hinzuzufügen….