Schlagwort-Archive: Verwertung

Meldungen die ich gern lesen würde

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„Bundesrepublik Deutschland gibt 2,5 Millionen Euro für wertlose Daten aus“.

DAS wäre meine Wunschmeldung, insbesondere, wenn ich in der Welt folgende Zeilen lesen muss:

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für den Kauf der Steuerdaten aus der Schweiz entschieden. „Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Er begründete seine Entscheidung mit dem Verweis auf die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren. Bislang habe kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen. (Hervorhebung von mir)

Denn das eine diesbezügliche Klärung unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2101/09 beim Bundesverfassungsgericht ansteht, sollte dem Finanzminister nicht verborgen geblieben sein.  (Siehe auch FTD):

Der Rechtsanwalt Martin Wulf von der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm sagte dagegen, der Ankauf gestohlener Daten sei in jedem Fall strafbar. Der Bankangestellte, der Daten weiterreiche, verschaffe sich ein „fremdes Geschäftsgeheimnis“. Das sei ein Verstoß gegen Paragraf 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Verwertung dieses Geheimnisses sei ebenfalls strafbar.

Warum man seine Schuhe zum Besohlen nicht zum Metzger bringt #Piratenpartei

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Kaum ist das Wahlprogramm der Piratenpartei in ansatzweise trockenen Tüchern höre ich von einigen Seiten Kritikpunkte wie:

  • Warum steht da nichts zur Finanzkrise
  • Wie will die Piratenpartei mit der Arbeitslosigkeit umgehen
  • etc. pp.

Da ich bekennender Pirat bin (ohne Amt, aber dennoch deutlich den Ideen und der Partei zugewandt), verwundern mich diese Ansprüche. Einerseits erklären wir (die intelligenten Wähler – nicht nur die Piraten), dass die etablierten Parteien ohne jeden Sachverstand Gesetze beschliessen. Andererseits wird von der Piratenpartei erwartet, dass sie sich zu Themen stellt, die sie sich (noch) nicht zutraut. In meinem Augen tut die Piratenpartei sehr gut daran, sich auf ihre Kompetenzen zu konzentrieren. Und diese sind im Bereich Datenverarbeitung, Datenschutz und Internet zu finden. Allein in diesem Bereich ist genug faul im Staate DänemarkDeutschland, um den Piraten eine Existensberechtigung zu geben.

Wir haben

  • Datenschutzprobleme in Firmen und privatem Bereich
  • Keine wirksamen Konzepte gegen Internetkriminalität
  • Keine sinnvollen Konzepte für ein freies, für alle Nutzer benutzbares Internet
  • Keine Konzepte für Urheberrechtsschutz und Verwertung auch und gerade im Sinne der Kreativen!

Die Urheberrechte sind ein grösste Knackpunkt, an dem auch die Piraten zu knabbern haben. Hier geht es vor allem um die Problematik den Kreativen wieder mehr Recht an Ihren Produkten zu geben. Ein Zustand, der von den Rechteverwertern als unerwünscht angesehen und bekämpft wird.

Back to Topic: Meiner unbedeutenden Meinung nach, sind die Piraten wesentlich besser beraten eben die Punkte anzugehen, von denen sie wirklich etwas verstehen und langsam in andere Problemfelder hineinzuwachsen. Dies ist deutlich sinnvoller, als – wie z.B. die SPD – von einem Thema keine Ahnung zu haben und die Expertenmeinungen in den Wind zu schlagen.

Piraten: Ihr seid auf dem richtigen weg: Kurs halten!