Mein Vertrauen in DE-MAIL ist gefestigt

DE-MAIL, die neue zentrale Überwachungsstelle für Kommunkiation via Mail Stelle für gesicherten Emailverkehr hat nach dieser Information mein vollstes Vertrauen:

Eine Erklärung dafür, dass der Staatsanwaltschaft nun auch Verbindungsdaten von Konkurrenten der Telekom vorliegen, könnte laut Handelsblatt sein, dass das Unternehmen Server gescannt hat, auf denen Anrufdaten gespeichert werden, die zur Berechnung von Gebühren für die Weiterleitung von Gesprächen in ihr eigenes Netz genutzt werden. In diesem Datenpool hätte die Telekom dann nach den Nummern fischen müssen, die den Redakteuren gehörten. Allerdings wäre der Aufwand dahinter „phänomenal“, sagte NetCologne-Chef Hanf der Wirtschaftszeitung. (Quelle: Heise)

Wenn sich ein Unternehmen, dass offensichtlich so viel kriminelle Energie besitzt wie die Deutsche Telekom AG, um die DA-MAIL-Server kümmert, dann kann das ja nur klappen. Das ganze unter die Aufsicht des Überwachungsministers Innenministers Schäuble gestellt und ich warte in freudiger Erregung darauf endlich meine Mails über diesen automatischen Reizwortscanner Mailserver laufen zu lassen.

Was ist ein „IT-Gipfel“

Unter einem Gipfel stelle ich mir eine Veranstaltung vor, bei der alle massgeblichen Fachleute sich treffen um ein Thema oder Themenkreis erfolgsorientiert zu be- und verarbeiten.

Wenn aber die Bundeskanzlerin Merkel zu einem IT-Gipfel einlädt, dann muss man natürlich Spreu von Weizen trennen. Dann geht es darum möglichst genau DAS zu erreichen, was der Veranstalter (die Bundesbirnekanzlerin – oder ihre Vasallen) gern nach vorn gebracht haben möchte. Deshalb werden zum Beispiel Datenschützer gar nicht erst zu einer Veranstaltung geladen, bei der es um so sensible Themen wie DE-MAIL geht. Es hätte ja passieren können, dass der Bundesdatenschutzbeauftrage die eine oder andere Bemerkung fallen lässt, die – die ansonsten anwesenden – Jubelperser vom jubeln abgehalten hätte.(Siehe TAZ)

Die TAZ schreibt in einem anderen Artikel:

Hinzu kommen noch ganz andere Befürchtungen. Bundesinnenminister Schäuble, dessen Haus maßgeblich an „De-Mail“ mitarbeitet und bald einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten will, ist auch ein eiserner Verfechter des so genannten Bundestrojaners. Mit dieser stark umstrittenen Software, die Beamte des Bundeskriminalamtes gerne einsetzen würden, werden Sicherheitslücken in Rechnern von Kriminellen aktiv ausgenutzt, um diese dann im Rahmen von Ermittlungsverfahren ausforschen zu können. Datenschützer fragen deshalb, wie die Bürger einem „De-Mail“-Dienst vertrauen könnten,

In der FAZ beurteilt:

Ein weiterer Branchenvertreter meinte: „Wenn das nächste Jahr wieder so schwammig wird, sollte man auf die Veranstaltung besser ganz verzichten.“

Aber was will man von einer Veranstaltung erwarten, die von Frau Merkel initiert wurde? Die sagt doch lieber nichts, als irgendeine Aussage oder gar eine Entscheidung zu treffen. Für Wischi-Waschi wird man wenigstens nicht konkret kritisiert.

Den absoluten Lachanfall kann man allerdings erst realisieren, wenn man den Heise-Ticker liest:

Die Telekom-Tochter T-Systems soll die Anwendung realisieren. In der Pilotphase will sie De-Mail für Geschäftskunden anbieten und sie beim Integrieren von De-Mail in die Geschäftsprozesse unterstützen. Für Privatkunden plant die Deutsche Telekom De-Mail über T-Home anzubieten.

Die Überwacher und Datenverlierer der Telekom und der Bundesinnenminister perfektionieren den zentralen Email-Überwachungsdienst, der uns Bürgern als sicher verkauft wird.

So besoffen kann man sich doch gar nicht saufen, dass man dieser Lösung weiter traut, als man die eingesetzten Server werfen könnte.

Ja Herr Schäuble, SOWAS schafft Vertrauen

Wie ich gerade beim Lawblog lesen muss, bestätigt sich wieder einmal: Recht haben und Recht bekommen hat NICHT miteinander zu tun. Da bestätigt ein Gericht, dass eine DNA-Entnahme unrechtmässig war und die Speicherung in der Gendatenbank des BKA wird für unzulässig erklärt. EIN Jahr nach de mdem Urteil sind die Daten immer noch nicht aus der Datenbank gelöscht und Udo Vetter erhält auf eine Bitte um Löschung – vom LKA Nordrhein-Westfalen – die Antwort:

Vorsorglich teile ich Ihnen schon jetzt mit, dass auf Grund der notwendigen Beteiligungen der zuständigen Fachdienststellen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen ein entsprechend großes Zeitfenster benötigt wird, um Ihren Antrag zu bescheiden. Sie erhalten nach Abschluss der Bearbeitung unverzüglich von mir Nachricht.

EIN JAHR nach gerichtlicher Feststellung der Unzulässigkeit!

Ja, was man hat, das hat man. So mag man bei LKA/BKA denken. Und DIESEN „Herren“ sollen wir die Möglichkeit geben unser Telefonverbindungen zu überwachen? HALLO? Wenn die selbst auf richterlichen Beschluss die daten nicht löschen, wie sieht es denn dann bitte ohne eben diesen aus? Muss da jede Einzelverbindung dann mittels anwaltlichen Beistandes gelöscht werden?