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Das Moratorium zur Rettung der Wale – ähh Wahlen

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Regierungssprecher ist ein Scheissjob, muss man doch solch Schwachsinn wie:

#Kanzlerin :Nukleare Notlage in #Japan erstmals nicht wg menschlichen Versagens. Zäsur in Geschichte d. technisierten Welt.

im Auftrag seiner Chefin twittern. Wer sich auch nur 15 Minuten mit den Problemen in deutschen Kernkraftwerken auseinandersetzt, wird herausfinden, dass unsere Kanzlerin – nicht das erste mal – Unwahrheiten verbreitet:

Quelle: Wikipedia

  • 13. Januar 1977 – Gundremmingen – Bei kaltem und feuchtem Wetter traten an zwei stromabführenden Hochspannungsleitungen Kurzschlüsse auf. Die dadurch eingeleitete Schnellabschaltung führte zu Fehlsteuerungen.
  • 18. Juni 1978 – Brunsbüttel – Nur zwei Jahre nach Inbetriebnahme traten durch einen Abriss eines Blindstutzens zwei Tonnen radioaktiver Dampf in das Maschinengebäude und in weiterer Folge durch Dachklappen ins Freie aus
  • 16. Dezember 1987 – Biblis – Störfall im Block A des KKW Biblis. Beim Anfahren des Reaktors klemmte ein Ventil, das eine Anschlussleitung an dem unter 150fachem Atmosphärendruck stehenden Reaktorkreislauf absperren muss, und blieb offen.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen, es gibt derer noch deutlich mehr. Diese Aussage „erstmals nicht wg menschlichen Versagens“ ist somit eine Lüge, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Atomlobby eingeflüstert wurde. Schade, dass unsere Marionette der Wirtschaft so dämlich ist, diese Informationen nicht mal via Wikipedia zu überprüfen.

Aber der Regierungssprecher Steffen Seibert muss einen Moment später – wieder im Auftrag der Kanzlerin – noch einen Brüller hinterher schicken:

#Kanzlerin und Min.Präsidenten beschließen: alle AKW überprüfen, die 7 ältesten während 3monat. Moratorium stilllegen.

Verstanden? Wirklich verstanden? Nochmal lesen, ich hebe das mal hervor:

#Kanzlerin und Min.Präsidenten beschließen: alle AKW überprüfen, die 7 ältesten während 3monat. Moratorium stilllegen.

Also ist dieser ganze Mist – wie bereits erwartet – erstmal nicht mehr als Valium fürs Volk mit dem Ziel irgendwie die Landtagswahlen zu gewinnen.

Und nach dem Moratorium wird dann die Zeit der Stilllegung der Laufzeit gutgeschrieben. Alternativ kann man die Kraftwerke auch ganz vom Netz lassen und die Laufzeit dann komplett auf andere Kraftwerke übertragen. Hauptsache der Profit der Aktionäre ist gesichert.

Der Spiegel deckt auf: Von der Leyens Internetsperre ist unnützes Valium für das Volk

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Der Spiegel berichtet heute in seiner Onlineausgabe:

Jetzt zeigt sich nach SPIEGEL-Informationen, dass die Bundesregierung offenbar zahlreiche Internet-Provider von der Verpflichtung ausnehmen will, künftig Zugänge zu kinderpornografischen Websites zu sperren.

Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, sollen nur Anbieter, die mindestens für 10.000 Nutzer in der Regel gegen Entgelt den Zugang zum Internet ermöglichen, „geeignete und zumutbare technische Maßnahmen“ ergreifen – zum Beispiel die Sperrung von entsprechenden Seiten und die Weiterleitung auf sogenannte Stoppseiten.

Das bedeutet, dass etwaige Pädophile nichteinmal die Sperre technisch umgehen müssen, sondern sie müssen nur ihren Provider wechseln – und sie erhalten weiterhin alle Webseiten angezeigt, die sich sich wünschen. Ohne Stop-Seite.

Was bleibt also von der wunderbaren „wir tun zwar nichts gegen das Schänden von Kindern, aber wir decken ein Seidentuch darüber“? Nichts bleibt übrig, ausser einem Überwachungsinstrument mit dem das BKA ohne Probleme für (wie von der Leyen nicht müde wird zu erklären) mehr als 75% der deutschen Internetbenutzer kontrollieren kann.

Frau von der Leyen: Treten Sie zurück. Was Sie in ihrem Amt treiben ist erstens verfassungsfeindlich und zweitens grober Unfug. Kümmern sie sich um ihre Kinder, die brauchen ihre Mutter!