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Verunglimpfen anstelle von Argumentation. MdB Uhl zeigt was er kann

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Dr. Hans-Peter Uhl (CSU) zeigt argumentativ was in ihm steckt, wenn er sich auf Abgeordnetenwatch zum Thema äussert:

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte „Freiheit des Internets“ oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Da weiss man doch, dass man gut vertreten ist: Sachargumente fallen flach, man versucht schlicht die argumentative Gegenseite zu verunglimpfen und stellt weiterhin Behauptungen auf. Aber was will man von einem Rechtsanwalt 8einem studierten Menschen…) erwarten?

Es handelt sich bei diesen Inhalten um ein so schweres Verbrechen, dass gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von ´Zensur´ oder ´Freiheitsbeschränkung´ pervers ist.

Soll heissen: Jeder, der sachlich gegen die angestrebten Massnahmen diskutieren möchte ist per se ein Perverser. SO kann man das auch machen.

Via Fefe… 🙁

Hans-Peter Uhl (CSU) zeigt, wie man sachlich argumentiert

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Im Blog der TAZ gibt es vorab ein „Best of“ eines Telefoninterviews mit dem CSU-Politiker. Ich muss sagen, es ist wirklich spektakulär:

“Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.”

“Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden.”

“Mit der bundes-SPD haben wir seit Jahren über jedes Komma verhandelt. Und dann kommt da dieses Papier auf Stammtischniveau aus Sachsen. Das lohnt nicht einmal das Lesen.”

“Platter geht es nicht.”

“Die Bundes-SPD hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Unsere Gesprächspartner waren ja nicht irgendwelche Wichtigtuer aus Sachsen, sondern Profis.”

“Die Online-Durchsuchung muss natürlich im Gesetz bleiben, alles andere ist großer Quatsch.”

“Gegen das Gesetz wird in Karlsruhe geklagt. Und das oberste deutsche Gericht wird uns bestätigen, dass es verfassungsgemäß ist. Und dann kommt irgendwer daher, und reißt die Aufbauarbeit vieler Jahre einfach ein.”

“Es kann natürlich sein, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss wandert. Dort sitzen dann Profis, mit denen man einige Punkte vernünftig diskutieren kann. Das hat dann nichts mit dem aus Sachsen kommenden Plattheiten zu tun. Da werden wir uns einigen können.”

“Es ist noch zu früh, um zu sagen, welche Punkte für uns eventuell noch einmal verhandelbar sind.”

Danke liebe SPD aus Sachsen! Einmal natürlich, dass ihr wahrscheinlich dieses unsägliche BKA-Gesetz kippen werdet und zum zweiten dafür, dass ihr es schafft, dass sich der Uhl so ehrlich – und offensichtlich ohne nachzudenken – äussert. Dieses Interview hat den gleichen „Sprengstoff“ in sich, wie die Sperrung von Wikipedia durch den Lutz Heilmann.

Ich muss gleich mal zum Ortopöden – mir tut der Hals weh, vom kopfschütteln, ob dieser Aussagen

Ich will auch obrigkeitsstaatlich sein!

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Es ist doch ineressant, was den Hirnen unserer Politiker zu entspringt – fast ist man geneigt zu denken, ein anderes Körperteil wäre massgeblich beteiligt. Wenn der Herr Hans-Peter Uhl (CSU) im Focus will:

Provider per Gesetz zu zwingen, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen. Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“

Wenn ich Bundestagsabgeordneter wäre, Gesetze mitbestimmen könnte und vor allem als Parlamentarier  parlamentarische Imunität geniessen würde, würde ich mich auch viel leichter tun mit der Obrichkeitsstaatlichkeit. Etwaige Skandälchen würden dem nicht im Wege stehen.  

Noch ein paar Tipps Herr Uhl: In China können die Bürger, die eine Demonstration beantragen, auch einfach so weggesperrt werden (naja, da arbeitet die CSU in Bayern ja eh drauf hin). Auch die Todesstrafe könnten wir wieder einführen. Und die Hexen verbrennen wir auf einem grossen Feuer, dass durch das Verbrennen der  Grundgesetztexte entfacht wurde.

Dank an Konna für den Link