Stolz und Dummheit kosten Geld und Arbeitsplätze

Die Bayrische Staatsregierung „sponsort“ die bayrische Landesbank mit 10 Milliarden Euro und greift NICHT auf Bundesmittel zurück, um zu vermeiden, dass der Bund ein Mitspracherecht erhält.

Der Freistaat muss dafür Kredite aufnehmen, die einem Viertel des jährlichen Haushaltetats entsprechen

schreibt die Welt unter der Überschrift „Bayern ruiniert seinen Haushalt für die Landesbank“, welche ich für sehr treffend halte. Auch eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 10%  halte ich für sehr gewagt. Einmal weil dies wieder mehr als die „normale“ Wertsteigerung ist, und somit auf Kosten etwaiger externen Kostenträger gemacht werden MUSS. Zum zweiten, weil das eingesetzte Kapital eventuell anderweitig wertschöpfender für den Steuerzahler hätte eingesetzt werden können.Aber wir verleihen grosszügig Geld, dass wir nicht haben. Womit fing das Finanzdebakel nochmal an?

GANZ vielleicht zahlen die Bayern aber auch eine Art „Schweigegeld“, weil – sollte der Bund tiefergehende Einblicke erhalten – es eventuell da in den Büchern noch diverse CSU-Schandtaten zu finden gibt, die eher peinlich sein könnten.

Fast schon zweitrangig ist die Information:

5600 Arbeitsplätze sollen bis zum Jahr 2013 wegfallen. Das entspricht fast einem Drittel der 19?200 Stellen im Konzern.

Was sind schon weitere 5600 Arbeitsplätze, die durch Unfähigkeit der Landesregierung (welche der Landesbank vorsteht) vernichtet werden? 🙁

Wer ein Amt hat hat Verstand (ein im Volk weit verbreitetes Vorurteil)

Nenene, so verträumt wollen wir doch nicht sein. Generell sieht es bei uns im Lande so aus, dass es demjenigen der Kapital zur Verfügung hat, leichter gemacht wird sein Kapital zu mehren und demjenigen, der für Miete und Ernährung wirklich körperlich arbeiten muss, bleibt am Ende immer weniger über.

Nun gibt es ja nicht nur die Bundesregierung, sondern seit ein paar Jahren leisten wir uns ja auch eine EU, die den deutschen Steuerzahler auch so einiges an Geld kostet. Aber das ist ein anderes Thema. Ich will hier mal schaun, was die EU in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise den Migliedsländern rät:

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen außerdem die Steuern in Europa sinken: „Allgemein können vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt“, heißt es in einem Entwurf. (Quelle SPON)

Aber da hat unsere Bundesregierung und der Bundesfinanzminister etwas dagegen. Die wollen lieber weiter die Grossen pampern, als die Inlandskonjuntur anzukurbeln, denn:

Auch Einkommensteuersenkungen lehnt die Bundesregierung entschieden ab.(Quelle SPON)

Warum wird so lieblos an den Symptomen herumgedoktort und nicht einmal die Ursache der schwachen Inlandkonjunktur angegangen?

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sieht das ganze ähnlich wie die EU (Quelle: Tagesschau):

Grundsätzlich sei in der gegenwärtigen Situation eine Förderung des Privatkonsums etwa durch Steuersenkungen willkommen.

Von der Stützung eines bestimmten Sektors wie der Autoindustrie rät die OECD dagegen ab. „Entscheidend ist die Stabilisierung des Finanzsektors. Einzelne Branchen haben dagegen keine systemische Bedeutung für die Volkswirtschaft“, erklärte Schmidt-Hebbel. Wenn man mit einem Sektor beginne, könne man die Frage nicht beantworten, bei welcher Branche man aufhöre.

Aber unsere Regierung schmeisst das Geld lieber in die Hände von Aktionären (welche vielleicht ihren Gewinn sogar in Deutschland versteuern), als den Steuerzahlern die Möglichkeit zu geben die Inlandsnachfrage zu erhöhen.

Zocken mit Ratiopharm

In der FAZ schreibt Michael Roth sehr richtig:

Über Hilfen aus Steuermitteln für notleidende Industrieunternehmen mag man dieser Tage streiten, über Hilfe für Spekulanten nicht. Kein Spekulant darf darauf hoffen, dass ihm in schlechten Zeiten geholfen wird.

Was war passiert? Der Unternehmer Adolf Merckle hat mit Aktien rumspekuliert und damit massive Verluste erlitten. Nun jammert dieses Weichei rum und hofft auf Hilfe vom Staat. Ja, HALLO? Geht es denn noch?

Da rennt dieser Depp an die Börse und verzockt Geld, dass er für die Firma braucht und der Steuerzahler soll es richten? Kann ich dann auch zur Spielbank gehen, Roulette spielen und – sollte ich verlieren, den Staat bitten mir zu helfen? Hätte ich gewonnen, hätte ich ganz sicher meine Steuern bezahlt, aber den GEWINN, den behalte ich natürlich.

Vor solch einem Verhalten kann ich wahrlich nur ausspucken. Aber gegen Übelkeit und Brechreiz gibt es bestimmt auch etwas von Ratiopharm.