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Der Beweis: Bahnmanager Mehdorn schwebt in hoeheren Sphaeren

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In der Affäre um die Überprüfung der Daten zehntausender Mitarbeiter der Deutschen Bahn hat der Konzern die Staatsanwaltschaft Berlin eingeschaltet. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sagte in Berlin, er erhoffe sich davon „eine Versachlichung der Debatte und eine Besinnung auf die Fakten“. Derzeit seien viele „Diskussionsbeiträge durch eine unverantwortliche Skandalisierung geprägt“. Dem solle durch das Einschalten der Staatsanwaltschaft „der Boden entzogen“ werden.

beginnt die Tagesschau einen Bericht über den S-K-A-N-D-A-L (ÜBERWACHUNGSSKANDAL!!) bei der Bahn. Wie weit weg vom Boden der rechtstaatlichen Grundordnung muss ein Mann sein – wie wenig Restanstand mag sein Denken, Handeln und Entscheiden beeinflussen, wenn er so vehement die skandalträchtigkeit der Vorgänge innerhalb der Bahn bestreitet. Wenn die Bahn AG 173.000 ihrer rund 240.000 Mitarbeiter überwachen lässt. Hat die Stasi eine ähnliche Durchdringung realisieren können? Aber Mehdron – in seiner ureigenen Welsicht führt weiter aus:

Der Datenabgleich sei nach Ansicht der Bahn rechtlich nicht zu beanstanden, bekräftigte Mehdorn. Dies sei Praxis in vielen Unternehmen und werde von Wirtschaftsprüfern und Staatsanwälten ausdrücklich empfohlen.

Was Mehdorn aber vergisst (und ein Staatsanwalt wird dieses kleine aber wichtige Detail gewiss nicht unter den Tisch fallen lassen) ist, dass der Betriebsrat diesem zustimmen muss und das überwachte Mitarbeiter über diese Überwachung informiert werden müssen. All das weiss der Mehdorn nicht? Dann ist er zu dumm um diese, seine Position zu besetzen. Oder aber er spricht wissentlich nur Halbe Wahrheiten aus – das ist manipulativ und andere sollen beurteilen, ob es eine Lüge ist.

Laut FAZ nötigte Mehdorn durch diese Aussagen auch den Kommentar anderer Unternehmer:

Andere große deutsche Konzerne verwahrten sich am Freitag gegen den Eindruck, das Vorgehen der Bahn sei gängige Praxis.

Hat der eigentlich noch echte Freunde, oder braucht der so viel gehalt, weil er sich auch seine Freunde kaufen muss?

Aber der Innenminister hat es uns doch vorgemacht

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werden sie rufen, die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn AG, die Grundrechte sind doch lange abgeschafft – und der Mehdorn wird von nicht gewusst haben. Auch die Deutsche Bahn AG hat Mitarbeiter überwachen lassen. Mehr als 1000 Mitarbeiter und Ehepartner wurden – im Auftrag der Deutsche Bahn AG – von der Firma Network Deutschland GmbH überwacht. Inklusive der Anti-Terrormassnahme „Rasterfahndung“. Laut Spiegel soll diese Massnahme unter dem Deckmänntelchen Korruptionsbekämpfung gelaufen sein.

Aber Moment mal? Haben wir für solche Tätigkeiten nicht die Staatsanwaltschaften und deren Ermittlungsbehörden? Darf jetzt in diesem Lande jeder gegen jeden überwachen und ermitteln?

Hunderte Personen seien im Zuge von „Babylon“ gerastert worden. In der Auftragsbeschreibung der Detektei heißt es demnach dazu: Nach dem Adressabgleich sei der Auftrag „dahingehend erweitert“ worden, „auch die Bank- und Telefonverbindungen in die Untersuchung einzubinden“.

heisst es im Spiegel. Mein Arbeitgeber durchsucht meine Bankdaten? Auch die meiner Lebensgefährtin? HALLO? Interessant wäre es, herauszufinden, ob es tatsächlich Zugriff auf Bankdaten gegeben hat. Denn dann wäre dieser Skandal (ja, es ist für mich ein Skandal – auch wenn es fast Tagesgeschäft ist), auch auf die betroffende(n) Bank(en) erweitert.

Besonders offen und ehrlich ist folgende Passage im Spiegelartikel:

Die Bahn erklärt, ein Vergleich mit Datenschutzskandalen – wie bei der Telekom – sei „völlig falsch und abwegig“. Bei der Telekom wurden laut Staatsanwaltschaft zwischen 2005 und 2006 mindestens 60 Personen bespitzelt, darunter Aufsichtsräte, ein Vorstandsmitglied, Angehörige des Betriebsrats und Journalisten.

Das dieser Vergleich „völlig falsch und abwegig“ ist kann ich 100% bestätigen. Denn es ist eine Potenzierung der Straftat und im Umfang deutlich grösser, als das kleine Skandälchen der Telekom.

Ermittle niemals gegen reiche Kriminelle

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Schwarzfahrer, Ladendiebe, Musikkopierer und Globalisierungsgegner, DAS sind diejenigen, gegen die ein Staatsanwalt ermitteln darf. Aber doch bitte nicht gegen die Witschaftsmächtigen, nur weil sie ein paar Milliönchen an hinterzogenen Steuergeldern (Geld das der Allgemeinheit – UNS – zusteht) an der Steuer vorbei transferiert haben. Sowas darf man nicht, dann wird man wie Margrit Lichtinghagen gemobbt und seines Postens enthoben.

Die Welt schreibt:

Die Ermittlerin und Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen gibt auf. Lichtinghagen ziehe damit die Konsequenz aus den persönlich für sie belastenden Querelen innerhalb der Bochumer Staatsanwaltschaft, hieß es. Die Anklägerin wird stattdessen eine Aufgabe an einem Amtsgericht übernehmen.

Tja, das dürfte für das Jahresendgeschäft der Champagnerhersteller ja noch gerade rechtzeitig gekommen sein, und so manche Dame des Hauses darf auf einen blutigen Pelzmantel extra hoffen.

Die Zeit bemerkt:

Die gegen sie erhobenen Vorwürfe hätten sich unterdessen als nicht so gravierend erwiesen, dass sie „sofortige dienstrechtliche Maßnahmen“ rechtfertigten. Die Prüfung der Vorwürfe werde dennoch fortgesetzt.

Ja, die Vorwürfe sind nicht gravierend, aber haben ihr Ziel erreicht. Wer hat eigentlich die Macht in diesem Staat? In der Schule lernte ich etwas, das von den Lehrern Gewaltenteilung genannt wurde: Legislative, Exekutive und Judikative. Wo ist das die Übermacht im Staat angesiedelt: Das Kapital. Steht diese Macht über allem? Egal ob Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung, Subventionen, Eindämmung von Abgasen etc. pp..

Der alte Spontispruch: „Ihr da Ohm macht ja doch Watt ihr Volt“ bezieht sich nicht mehr auf die Politik.