Aber der Innenminister hat es uns doch vorgemacht

werden sie rufen, die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn AG, die Grundrechte sind doch lange abgeschafft – und der Mehdorn wird von nicht gewusst haben. Auch die Deutsche Bahn AG hat Mitarbeiter überwachen lassen. Mehr als 1000 Mitarbeiter und Ehepartner wurden – im Auftrag der Deutsche Bahn AG – von der Firma Network Deutschland GmbH überwacht. Inklusive der Anti-Terrormassnahme „Rasterfahndung“. Laut Spiegel soll diese Massnahme unter dem Deckmänntelchen Korruptionsbekämpfung gelaufen sein.

Aber Moment mal? Haben wir für solche Tätigkeiten nicht die Staatsanwaltschaften und deren Ermittlungsbehörden? Darf jetzt in diesem Lande jeder gegen jeden überwachen und ermitteln?

Hunderte Personen seien im Zuge von „Babylon“ gerastert worden. In der Auftragsbeschreibung der Detektei heißt es demnach dazu: Nach dem Adressabgleich sei der Auftrag „dahingehend erweitert“ worden, „auch die Bank- und Telefonverbindungen in die Untersuchung einzubinden“.

heisst es im Spiegel. Mein Arbeitgeber durchsucht meine Bankdaten? Auch die meiner Lebensgefährtin? HALLO? Interessant wäre es, herauszufinden, ob es tatsächlich Zugriff auf Bankdaten gegeben hat. Denn dann wäre dieser Skandal (ja, es ist für mich ein Skandal – auch wenn es fast Tagesgeschäft ist), auch auf die betroffende(n) Bank(en) erweitert.

Besonders offen und ehrlich ist folgende Passage im Spiegelartikel:

Die Bahn erklärt, ein Vergleich mit Datenschutzskandalen – wie bei der Telekom – sei „völlig falsch und abwegig“. Bei der Telekom wurden laut Staatsanwaltschaft zwischen 2005 und 2006 mindestens 60 Personen bespitzelt, darunter Aufsichtsräte, ein Vorstandsmitglied, Angehörige des Betriebsrats und Journalisten.

Das dieser Vergleich „völlig falsch und abwegig“ ist kann ich 100% bestätigen. Denn es ist eine Potenzierung der Straftat und im Umfang deutlich grösser, als das kleine Skandälchen der Telekom.

2 Gedanken zu „Aber der Innenminister hat es uns doch vorgemacht

  1. Habe ich heute auch schon gelesen und muss zugeben, dass ich jedesmal, wenn ich von solchen Stasimethoden lese, weniger mit dem Kopf schüttel. Es gehört irgendiwe schon zum Alltag, leider! Übrigens wurden heute Details aus Schäubles neuem Baby dem BSI Errichtungsgesetz bekannt. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/289/55/lang,de/ Kurz zusammengefasst: Bald werden vielleicht alle Klicks, Tabs und Views im Internet gespeichert.

  2. Pingback: Die Bahn, Zeitlinie und der Betriebsrat | Reizzentrum

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