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Wo führt uns die paranoide Überwachung des Staates hin?

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Einen wunderschönen (und auch sehr traurigen) Artikel fand ich eben bei Michael Jäger. Er beschreibt, wie sein Leben mit 80 sein wird – wenn er als ehemaliger Epetitionen-Unterschreiber vom Staat unter besondere Beobachtung gestellt wird und Abschied von seiner Enkelin und seinem Leben nimmt.

UNBEDINGT lesenswert. Leseprobe:

Ich hatte immer gehofft, sie hätte vielleicht ein bisschen Freigeist geerbt. Aber wenn sie es denn hatte, haben sie es abgeschaltet. Einfach abgeschaltet, wie bei den anderen, bei all den anderen, die ernährt wurden und beschäftigt mit Gladiatoren-Kämpfen und Dauerberieselung auf dem Informations-Kanal, dem einen, den es jetzt nur noch gab. Wir hätten uns mehr wehren müssen damals, denke ich oft, aber wir waren zu wenige. Wir hatten die Chance auf Freiheit, auf Demokratie, aber wir haben sie geopfert für die Sicherheit. Die Sicherheit von wem eigentlich. Von uns oder von denen da oben?

In Deutschland definiert ausschliesslich der Staat den Grad der Demütigung

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Wer schon mal in der sehr-sehr ungünstigen Lage war, sein von Hartz-IV-Mitteln finanzieren zu lassen, weiss dass dieses gefühl nicht wirklich schön ist. Ich kenne dieses gefühl und weiss, wie erbärmlich erniedrigend sich der „Abgrund der Gesellschaft“ anfühlt. Denn genau das ist es, was einem immer wieder – vor allem in den Medien – indirekt vorgeworfen wird: Man sei – wie Wallraff – ganz unten.

Aber der Staat bestimmt, WIE unten der Hatz-IV Empfänger ist, denn in Göttingen wurde einem Hartz-IV-Empfänger Mittel gestrichen, weil er sein Einkommen durch …. BETTELN erweitert habe. Die TAZ schreibt:

Die Stadt Göttingen hat einem Sozialhilfeempfänger die Unterstützung gekürzt, nachdem er sich durch Betteln Geld dazuverdient hat. Die Stadt bestätigte am Freitag den Vorgang, sprach aber von einem Einzelfall. „Wenn die Verwaltung Kenntnis von zusätzlichen Einkünften von Leistungsempfängern erhält, muss dieses zusätzliche Einkommen auf die Leistungen angerechnet werden“, schreibt die Stadt in einer Stellungnahme. So schreibe es das Sozialgesetzbuch vor.

Ist erbetteltes Geld Einkommen? Oder eher als Geschenk oder Almosen zu bewerten? Almosen wird von Wikipedia wie folgt definiert:

Ein Almosen (von griech.: ἐλεημοσύνη (eleēmosýnē) „Mitleid, Mildtätigkeit“) ist eine materielle Gabe an einen bedürftigen Empfänger ohne Erwartung einer materiellen Gegenleistung dieses Empfängers.

Muss ein Hartz-IV-Empfänger auch eine Einladung zu einer warmen Mahlzeit oder eine angebotene Zigarette als „Einkommen“ angeben? Wie sieht es mit Weihnachts- oder Geburtstagsgeschenken aus? Ich stelle mir das sehr skuril vor, wenn nach Weihnachten die Ströme der Hartz-IV Empfänger zur Arge rennen um dort ihre Weihnachtsgeschenke schätzen zu lassen (schliesslich hat man ja keine Quittung!).

Aber die Stadt Göttingen sagt: Alles in Ordnung:

Die Stadt verteidigte in ihrer Stellungnahme das Vorgehen des Sozialamtes. Zwar werde nicht gezielt nach Einkünften aus Bettelei gefahndet, in dem vorliegenden Fall handle es sich allerdings um eine „Zufallsbegegnung“. Der Mitarbeiter sei dieser pflichtgemäß nachgegangen, ihm sei folglich kein Vorwurf zu machen.

Ich kann mir nicht helfen, aber ich muss an der Stelle an Begriffe wie Denunziant denken und wünsche mir einmal mehr, dass jeder Bundesbürger sich einmal im Leben – ein halbes Jahr lang, sonst bringt das nichts) vom Hartz-IV-Satz  finanzieren muss. Nur damit man weiss, wie sich das anfühlt und sein Weltbild mal ein wenig angleichen kann…

Barack Obama enteignet die US-Zentralbank

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Wenn ich in der Welt lese:

Die Finanzmärkte müssen sich ändern, und zwar schnell und drastisch: US-Präsident Barack Obama forderte bei einem Treffen mit Wirtschaftsexperten des US-Kongresses eine stärkere Regulierung der Märkte. Bis zum G-20-Gipfel am 2. April in London soll ein Regelwerk ausgearbeitet werden.

muss ich unwillkürlich hieran denken, wo ich Bezug auf einen Telepolis-Artikel nahm. Denn im Gegensatz zu dem Zentralbank-System das wir kennen, wird die amerikanische Zentralbank nicht vom Staat, sondern von den Banken kontrolliert:

Die Fed manipuliert seit fast hundert Jahren die Wirtschaft nach ihrem Belieben. So können die im Hintergrund agierenden Privatbankiers nach Belieben Inflation oder Deflation, Boom oder Rezession mit den damit verbundenen Haussen oder Crashs erzeugen. (Telepolis)

[……………..]

Immer wenn Paniken in den Märkten auftreten, flutet die Fed die Banken mit Geld, so dass diese billig Aktien einkaufen können. Wenn sich der Sturm dann wieder gelegt hat, haben sich die Banken auf Kosten des allgemeinen Publikums saniert und das Spiel kann von neuem beginnen.

Also Barack: Zuerst den grossen Müllhaufen im eigenen Lande reinigen!