Ob Sarkozy Geldgeschenke bekam?

Mal GANZ ehrlich, wenn – wie z.B. der Spiegel schreibt

Hinter den diskreten Mauern im Parterre fanden sich hochrangige Politiker der konservativen Parteien ein, um aus den Händen der Bettencourts prall gefüllte Umschläge mit Barem im Empfang zu nehmen. Mal 10.000, mal 20.000, aber auch 50.000 und 100.000 Euro wechselten so den Besitzer. Die milliardenschweren Unternehmer des Kosmetikkonzerns L’Oréal pflegten auf diese ganze private Weise das politische Gesicht der Fünften Republik.

eine grössere Menge an Politikern „Geldgeschenke“ empfangen haben, warum dann bitte nicht der ehemalige Bürgermeister von Neuilly-sur-Seine, Nicolas Sarkozy? Man ist doch wohl zuerst versucht diejenigen zu „beschmeicheln“ die oben in der Hackordnung stehen. Also wird man mit 99%iger Wahrscheinlichkeit an Sarkozy herangetreten sein. Und entweder hat er das Geld angenommen, oder er hat den Bestechungsversuch (der ja wohl in Frankreich auch strafbar sein sollte) nicht angezeigt und damit seine Parteifreunde sowie den Big Spender geschützt.

Aber meine Güte, warum soll es den Franzosen schlechter gehen als unserer CDU mit den Geldköfferchen. Da redet doch heute auch keiner mehr drüber und Helmut Kohl wird hofiert wie ein Ehrenmann.

Parteispender oder Wahlvolk. Was brauchen Parteien WIRKLICH?

Generell mag jeder eine kleine – oder auch grössere – Spende annehmen. Das fängt schon mit der Sonderzuwendung des Vater – so mal ab vom Taschengeld an. Auch Parteien finden Spenden toll und brauchen diese besonders, wenn sie klein und am wachsen sind. Ich selbst sehe das gerade bei der Piratenpartei, wie dankbar man für jeden Euro ist, der hilft die Partei(ausgaben) zu finanzieren. Auch im Berufsleben lernte ich: Expansion kostet viel Geld.

Spenden werden problematisch, wenn sie eine gewisse kritische Höhe überschreiten. Fragen wir uns doch selbst: Wenn uns die Oma während unseres Studium jeden ersten des Monats einen bemerkenswerten Teil der Miete überwiesen hat, sind wir dann in der Lage gewesen ihr einen – uns unangenehmen – Wunsch abzuschlagen? Oder sagten wir uns nicht:“ Ach mach die Augen zu und mache es. Du hast das Geld bitter nötig“?

Oder der Kunde, der uns immer ein freundliches Trinkgeld gibt. Wenn der mal einen absoluten Extrawunsch hat – legen wir uns da nicht ins Zeug um die Spendierfreude zu erhalten?

Genau so verhält es sich – wieso auch nicht – mit Parteispenden. Wenn ein einzelner Parteispender durch seine Gaben den teuren Parteitag allen finanzieren kann, so wird man dieses innerparteilich sicherlich bemerken und kommunizieren. Das Wahlvolk ist wichtig um die Macht zu erobern. Der Spender wird aber für die tägliche Arbeit und das „schöne Leben“  dringend benötigt. Und schon ist man in der Zwickmühle. Soll man auf die Wünsche des Spenders eingehen? Kann man sich – finanziell! – erlauben diesen freundlichen Spender vor den Kopf zu stossen?

Um die Parteien von dieser schwierigen Problematik zu entlasten, sollten Parteispenden nur noch von Privatersonen und zwar nur noch bis zu einem Höchstbetrag von z.B. 10.000€ pro Jahr erlaubt sein. Gerade der Fall Schreiber, der jetzt wieder durch die Medien geht zeigt uns doch, wie viel Einfluss einzelne auf die Politik nehmen (können) und wie gern und kreativ kriminell die Parteien das Geld gierig nehmen.

Das Problem ist nur: Wer könnte restriktivere Regeln denn überhaupt initiieren? Es sind eben diese Parteien, die so komfortabel von und mit den edlen Spendern leben. Und diese Parteien haben natürlich so GAR kein Interesse ihre Einnahmequellen einzuschränken. Andererseits haben auch die Spender kein Interesse an einem – für sie – komplizierteren Spendenverfahren. Die Spender (Lobbyisten) wissen welche Macht sie durch ihr Geld ausüben und werden sich diese Macht nicht beschneiden lassen.

Also wird alles so gefährlich bleiben wie es ist. Die Wähler werden alle 4 Jahre mal zur Legitimation benötigt, die Spender aber geben aber die Richtlinien der Politik vor.