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Wird die SPD vom Springer Konzern gelenkt?

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Der SPD-Parteivorstand hat ueber den Initiativantrag von Jan Moenikes, Bjoern Boehing und Franziska Drohsel diskutiert. Der Parteifuehrung geht er zu weit, da sie befuerchten, bei einer offenen Ablehnung von der konservativen Press als „Freunde der Kinderpornographen“ gejagt zu werden.

Oder anders ausgedrückt: Liebe Leute, der SPD-Parteivorstand hat entweder keinen Arsch in der Hose (sorry) oder ist nicht in der Lage FAKTEN durch geschultes Marketingpersonal unmissverständlich zu kommunizieren. JEDER Bundesbüger, der sich der Petition angeschlossen hat ist durch Angabe von Namen und Wohnort zu 95% zu identifizieren. ALLE Unterzeichner der Petition setzen sich deutlich mehr für ihre Meinung und ihr Gewissen ein, als die SPD, die es vorzieht sich vor der Presse zu verbeugen.

In welchem Land leben wir, wenn die Parteien nur noch das beschliessen, was die Presse als angenehm empfindet? Wer steht an der Spitze des Staates? Der Axel Springer Konzern? Die SPD scheint es  so zu sehen.  Werden in Zukunft keine Parteien, sondern Verlagshäuser gewählt? Sorry, da wird mir ganz übel. Weicheier.

Scotty: Wohin wandert die SPD in Sachen Internetsperren

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Es ist doch ein Graus. Früher wusste man – als Bürger und Wähler – wie die Parteien zu einzelnen Themen stehen. Und WENN die Partei zerrissen war, so wurde dies medial massiv aufgegriffen (Remember Doppelbeschluss?).  Heutzutage weiss man nicht mehr woran man ist. Da kuscheln SPDler mit der (in meinen Augen) in jeglicher Hinsicht unattraktiven Familienministerin und helfen ihr (und dem Schäuble im Hintergrund) ihre Internetsperren zu installieren. Die CDU will (spricht aber nicht gern öffentlich darüber) diese Sperren natürlich auch für andere Tatbestände (Bürgerschutz!!) nutzen.

Aber es gibt – wie bei Asterix – eventuell ein kleines Dorf in der SPD, dass sich gegen die Internetsperren wehren möchte. So hat der SPD-Bundestagskandidat Jan Mönikes auf seiner Webseite einen „Initiativantrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 14. Juni 2009“ veröffentlicht. Mitunterzeichner sind „Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel u.a.“

Ob das was wird? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Nachtrag: Auch der Spiegel berichtet jetzt

Etwas Realität für Frau Merkel bitte

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Kann mal bitte jemand etwas Realität an Frau Merkel ausliefern? Oder ist ein Misstrauensvotum angezeigt, wenn eine Bundeskanzlerin die Realität nicht mehr wahrnimmt?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Erfolg der Union bei der Europawahl als „gute Ausgangsbasis für die nächsten 110 Tage“ gewertet.

und

Angela Merkel sieht das Ergebnis der Europawahl als klares Votum für das bürgerliche Lager, warnt die Union aber davor, die Bodenhaftung zu verlieren

schreibt die Welt. ICH für mein Teil glaube, dass die CDU bei einem Minus von 4,9% dabei ist die Bodenhaftung zu erreichen. So richtig Marx-Brothers mässig wird es, wenn im gleichen Artikel Frau Merkel wörtlich mit

„Aber es zeigt einen Trend, und diesen Trend wollen wir nutzen für die nächsten Wochen bis hin zur Bundestagswahl.“

zitiert wird. Den Abwärtstrend nutzen? Gute Idee, meinen Segen hat die CDU dafür!

Aber mal ehrlich. Die SPD verliert 0,7% und wird von den Medien zerrissen, die CDU fällt deutlicher und feiert sich. Gab es da schlechte Alkoholika zum Verzehr? Von den nennenswerten Parteien gibt es nur 3 Gewinner: FDP, Grüne und Die Linke. ALLE anderen Parteien haben Stimmen verloren. Aber seit Gerhard Schröder scheint es ja Pflicht zu sein, sich auch als Verlierer als strahlend-blendender Gewinner zu präsentieren.

Meine Güte, solche Vollhonks regieren uns. Ich muss mal eben speien gehen.