Weniger Sicherheit durch mehr Arbeitlosigkeit

In der FAZ findet sich ein äusserst lesenswertes Interview mit dem Frankfurter Verkehrsdezernenten Sikorski bezüglich der Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Bisher wurde die Videoüberwachung aber oft als Wunderwaffe gegen Kriminalität angepriesen. Ist sie das denn nicht?

Das haben viele Politiker gesagt. Für unsere Fahrgäste ist sie, wie gesagt, nur ein Ergänzung. Sie vertrauen in erster Linie auf den Schutz durch das Personal.

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Hat man in der Vergangenheit im öffentlichen Verkehrswesen etwa zu sehr auf technische Lösungen gesetzt?

Man hat auf technische Erneuerungen gesetzt, weil diese leichter zu finanzieren sind. Für Investitionen in Technik geben Land und Bund viel Geld, für Personal keinen Cent. Stellt man Mitarbeiter ein, muss diese ganz allein der jeweilige Verkehrsträger, also bei uns die Verkehrsgesellschaft Frankfurt, bezahlen. Für modernste Videoanlagen mit allen Schikanen bekommen wir dagegen Zuschüsse. Das ist eigentlich verrückt. Denn Videoüberwachung ist keine Prävention. Man kann nur im Nachhinein den Täter möglicherweise identifizieren und dingfest machen.

Tja, da sehe ich einen eiskalten Wind durch den Arbeitsvertrag wehen. Wie kann der gute Verkehrsdezernent solche Wahrheiten aussprechen. Für Technik ist das Geld da, für Menschen nicht.

Ich bin froh ein Mann zu sein, der auch noch sehr böse gucken kann. Etwaige Probleme konnte ich bislang immer noch im Stadium der verbalen Auseinandersetzung klären und konnte mich auch schon das eine oder andere mal schützend vor einen Mitbürger stellen. Kameras habe ich noch nie eingreifen sehen. Die hängen stumm (wie Spanner es eben tun) an der Wand rum und wirken erst, wenn das Portemonnaie bereits geklaut oder die Nase blutig ist.

Also weniger Überwachung und mehr Prävention? Weniger Folgekosten durch kluge Betriebskosten? Weniger Allgemeinkosten durch dedizierte Investition? Mehr Einnahmen seitens der Busse und bahnen durch grössere Akzeptanz – gerade Nachts?

Auf Politiker und Manager braucht man bei dieser Problemstellung nicht zu bauen – die haben ihren (mindestens) Sechzylinder mit Fahrer. Und Personal überwacht LANGE nicht so wirksam wie es die Kameras und die gespeicherten Daten tun.

Verstösst/verstiess die Bundeswehr gegen die Haager Landkriegsordnung?

Ich will ja nichts unterstellen, aber wenn dieser Artikel der Süddeutschen Zeitung gewissenhaft recherchiert ist:

Feldnachrichtenkräfte der Bundeswehr gaben sich auf dem Balkan als Journalisten aus und sammelten Informationen, was ein klarer Verstoß gegen Vorschriften war.

haben Truppenteile der Bundeswehr gegen internationales Recht verstossen.

Feldnachrichtenkräfte sind zuerst einmal sogenannte Kombattanten und stehen somit unter dem Schutz der Haager Landkriegsordnung. Aber nach eben dieser Landkriegsordnung ist es für Kombattanten zwingend vorgeschrieben, sich mittels Uniform (und dem nicht versteckten mitführen von Waffen etc. pp.) eben als Kombattanten zu erkennen zu geben. Sollten Truppenteile, oder einzelne Personen, der Bundeswehr gegen die Haager Landkriegsordnung verstossen haben, ist das in meinen Augen eine Schande für jeden (auch ehemaligen) Bundeswehrangehörigen. Einsätze der Bundeswehr sind (mit Ausnahme der Katastrophenhilfe sind ein schmutziges Geschäft. Dennoch gibt es einzuhaltende Regel (zu denen auch die Genfer Konvention gehört).

Interessant ist, dass es im Völkerstrafgesetzbuch diverse ahnbare Delikte gibt, die sich auch am Genfer Abkommen (welches auf der Haager Landkriegsordnung beruht) orientieren. Aber Täuschung durch Nichttragen von Uniformen ist hier nichts geahndet. Ein Schelm, wer denkt, das wäre Absicht. …