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So agiert die Polizei, wenn sie bei einer friedlichen Demo eine Anzeige gegen einen Polizisten aufnimmt

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httpv://www.youtube.com/watch?v=TDYfm-NsXq8

Passiert bei der sehr friedlichen Demo Freiheit statt Angst. Der Fahrradfahrer wollte wohl eine Anzeige gegen einen Polizisten aufgeben. Biss. Ja, bis dort ein Polizist auftaucht der die gesamte Situation eskalieren lässt. Ich könnte kotzen, wenn ich mir vorstelle, dass solche leute mit MEINEN Steuergelder ihre Miete bezahlen. Lieber finanziere ich 10 Hartz-IV Empfänger als auch nur einen solchen Polizisten. Und Herr Schäuble will denen noch mehr Befugnisse einräumen?

Nachtrag: Umso öfter ich mir diese Video ansehe desto böser werde ich. Ich bin ein gestandener Familienvater – könnte (rein altersmässig) Grossvater sein – aber bei solchen Aktionen der Polizeigewalt kann ich junge Leute verstehen, die Lust haben auf Polizisten einzuknüppeln. Diese auf dem Video zu sehenden Polizisten sind eine Schande für unseren Staat. Zivilisation? Weit gefehlt.

Welche Folgen hat die Geheimhaltung der Verfassungsschutzdaten für die Demokratie?

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So, Schäuble macht ernst. Der Mann, der uns alle überwachen will, weil ja niemand etwas zu verbergen hat, stellt der Bundesanwaltschaft die Verfassungsschutzdaten NICHT zur Verfügung. War es nicht Schäuble himself, der behauptete, wer nichts zu verbergen habe, bräuche auch keine Angst vor Überwachung zu haben? Wo ist sie jetzt, die von ihm so gelobte Offenheit? Alles Bullshit.

Aber was bedeutet diese Sachlage nun für Verena Becker?

Entweder ist sie vom Verfassungsschutz bezahlt worden (die Indizien sprechen dafür), dann würde sich der Verfassungsschutz eventuell an den Taten der RAF mitschuldig gemacht haben und Frau Becker eine Mitschuld zugesprochen werden kann, aber eben nur eine verkleinerte, da sie von aussen motiviert wurde. Oder aber aus dem Verfassungsschutzmaterial geht hervor, dass Verena Becker schuldig ist – aber diese Beweise dürfen nicht für die Anklage genutzt werden.

Die Tagesschau schreibt:

Das Bundesinnenministerium begründete seine Entscheidung mit der zugesicherten Vertraulichkeit. Der Schutz von Quellen sei für den Verfassungsschutz ein hohes Gut.

Quellenschutz ist für den Verfassungsschutz ein hohes Gut? Dieses gaber nicht für die Presse, denn deren Quellenschutz sollte ja ausgehebelt werden – wer war da nochmal beteiligt? Wenn ich diesen verlogenen  Schäuble nur sehe muss ich …..

Die CDU übt Totalüberwachung von Mail

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Man muss der CDU zugute halten, dass sie bei der geforderten Totalüberwachung aller Internetaktivitäten mit gutem Beispiel voran geht. Denn was da in Geldern abging hört sich an wie ein Beta-Test des Bundesinnenministers:

In der Gelderner CDU brodelt es: E-Mails an Fraktionsmitglieder, deren elektronische Adressen personalisiert mit dem jeweiligen Vor- und Nachnamen auf der Internetseite der Partei stehen, haben die jeweiligen Mitglieder nie direkt persönlich erreicht. Stattdessen wurden die Schriftsätze automatisch an die Stadtverbandsspitze geleitet – ohne Wissen der Fraktionsmitglieder, und ohne dass die Schreiber merken konnten, wer ihre Mails eigentlich liest.

berichtet rp-online. Der Sinn ist klar: Man muss natürlich – rechtzeitig vor der Bundestagswahl, die man mit der FDP gemeinsam gewinnen will – schon mal Erfahrungen sammeln, wieviele Mails ein Bürger so bekommt und wie viel Personal man benötigt um diese Mails zu sichten und auszuwerten.

Alles in allem ein Vorgehen, dass man so von Politikern nicht gewohnt ist. Typischerweise entscheiden die ja über Dinge von denen sie so gar keine Ahnung haben. Aber dass man in bester Schäuble/Zensursula-Manier auch in den unteren Rängen der CDU mit Füssen tritt ist eine neue Dimension. Oder ist es Demokratie, wenn die Kleinen genau SO auf das Grundgesetz pinkeln wie die Großen?