Hat da ein Wecker geklingelt?

ist die SPD aufgewacht und stellt fest, dass sie weder vom Bonus der untätigen Kanzlerin profitiert, noch sonst ein gutes Bild im tagesaktuellen Politikgeschehen macht, oder wieso kippt die einfach so um? Das tun die doch nicht ohne Not? Wollen die anfangen sich zu profilieren? Haben die neben einem Atomkraftwerk geschlafen und von Kraft geträumt oder üben die einen Zwergenaufstand innerhalb der Koalition?

Wenn der Bundesabhörinnenminister Schäuble jetzt schon seine Vorratsdatenspeicherung hätte, würde er bestimmt jemanden kennen (die Telekom hat das einschlägige Erfahrung), der das im keim hätte ersticken können:

Die SPD spricht sich gegen den Bundeswehreinsatz im Innern aus.

Ja ist denn schon Weihnachten. Erst dachte ich, es wäre eine Ente, aber nein. Die Welt und die Tagesschau berichten. Der Spiegel erklärt:

„Bundeswehr-Einsatz im Innern steht vor dem Aus“

Heute trinke ich mit meinem Blonden Alien einen Sekt. Jawoll!

Zuständigkeiten im Innenministerium?

Aus dem bereits angesprochenen TAZ-Interview

Klingt gelassen. Stört es sie als Telekom-Kunde nicht, dass Ihre Daten samt Kontoverbindung noch bis vor kurzem leicht übers Internet abrufbar und manipulierbar waren?

Man kam damit ja nicht an ein Konto selbst heran.

Herr Schäuble, man kann sehr wohl schädigen, nämlich indem man von ihrem Konto Geld abbucht. Aber eigentlich wissen Sie das doch, oder? Schliesslich liegt die Zuständigkeit für die SICHERHEIT der Bundesbürger bei genau Ihrem Ministerium.

Auch folgendes ist interessant:

Ihren Kritikern macht Sorgen, dass die technischen Möglichkeiten der heutigen Sicherheitsorgane weit über die der Stasi hinausgehen…

Das ist doch Unsinn. Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Sie hat Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln. Nicht einmal Ehegatten konnten einander trauen. Eltern mussten am Küchentisch darauf achten, was sie erzählen, damit ihre Kinder das nicht in der Schule ausplaudern. Das war eine Atmosphäre der Angst.

Herr Schäuble verschweigt, dass die Stasi längst nicht so leistungsfähige EDV zur Verfügung hatte, wie sie jetzt im BKA und anderen Ämtern stehen. Die Gefahren durch die automatisierte Auswertung sind deutlich höher. Es braucht nicht mehr so viele Mitarbeiter.

Nach Informationen, die ich von einer ABSOLUT vertrauenswürdigen Person erhielt, war die Hauptmotivation der IMs der persönliche Vorteil. Die meistens IMs haben sich bei der Stasi angebiedert und mussten gar nicht angeworben werden. Insofern besteht diese Gefahr heute auch in der BRD sehr wohl noch: Gebe den Menschen einen Grund und sie denunzieren nach Strich und Faden. Siehe rottenneighbor.com

Schäubles Telefonbuch

Unser von allen geliebter Überwachungs Innenminister Schäuble vergleicht in einem TAZ-Interview die Vorratsdatenspeicherung mit der Datensammlung eines Telefonbuches.  (Via Netzpolitik) Na, DANN ist ja gut, denn bei dem Telefonbuch kann ich – durch ein einfaches Kreuz – meinen Willen bekunden, dass meine Daten dort nicht erhoben werden. Ach Herr Schäuble, hätten sie das doch schon früher mitgeteilt.