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Wovor die #CDU- Angst hat

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Roland Koch schafft es wieder mal in die Medien. Es sind keine stinkenden, roten Socken, die ihm mediale Präsenz bescheren sondern die Angst vor dem „Ypsilanti-Gen“:

Roland Koch kündigte an, die Union werde ausdrücklich darauf hinweisen, dass die SPD mit der Linken koalieren könnte

schreibt die Welt. Ich sage: Na und? Die CDU koaliert ja auch mit allem, was nicht bei „2“ auf den Bäumen ist – solange es nur dem Machterhalt dienlich scheint.

Warum zeichnet die CDU das Schreckgespenst „Rot-Rot“ Koalition? Weil eine Koalition des – derzeit zersplitterten – „linken“ Spektrums der deutschen Parteienlandschaft den Machtfantasien der CDU im Wege steht. Nur solange die Linke und die SPD sich gegenseitig als Feindbilder propagieren, kann die CDU sich in der derzeitigen Situation noch nach hinten legen. Wenn der „Linke Flügel“ sich einigt heisst es für die Christdemokraten: Ab auf die Oppositionsbank.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wird von der Welt wie folgt zitiert:

Ziel der Union muss laut Wulff sein, SPD und Grüne für eine klare Abgrenzung zur Linkspartei zu gewinnen. “Die vordringlichste Aufgabe der CDU ist es, SPD und Grüne dafür zu gewinnen, sich nicht von der Linken ins Boot ziehen zu lassen, weil es um Wachstum und Arbeitsplätze geht,“ sagte Niedersachsens Regierungschef.

Um einen Keil zwischen die linken Parteien zu treiben, ist nahezu jedes Mittel, jede verbale Entgleisung recht. Ich prognostiziere: Da geht noch so einiges, wartet nur mal ab was die Christdemokraten (Du sollst deine Feinde lieben) sich noch einfallen lassen.

Die Zukunft des Äppelwoi

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Ja, die Hessen sind immer wieder für eine Überraschung gut.

Mein Problem – ich sprach es schon mehrfach an – ist, dass ich immer nach dem warum frage. Warum erklären Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts (alle SPD) gerade jetzt – zwei Tage vor dem angesetzten Wahltermin – dass sie die Koalition mit den Grünen und die Tolerierung durch die Linke nicht mit tragen können oder wollen?

Was ist an diesem Wochenende vorgefallen, dass nicht schon eine Woche früher klar gewesen wäre? Was für Fäden wurden und werden dort im Hintergrund gezogen? Denn ein kurzfristiger Rückzieher schadet deutlich mehr, als ein „Veto“ im Vorfeld.

Der geneigte Leser sollte die eventuell dahinter stehenden Befindlichkeiten nicht vergessen:

  1. Die Macht der Politik. Umso schwächer die hessische SPD wahrgenommen wird, desto stärker erscheint die CDU. Ein parteiinterner Umsturzversuch ändert nichts an den politischen Wahlverhältnissen – ist aber niemals ganz auszuschliessen. Profitieren tut vor allem die CDU und die Regierung Roland Koch von dem Status Quo.
  2. Die Angst vor den Linken. Würde es in Hessen dazu kommen, dass die Linken eine „versteckte“ Koalition eingehen, würde dies auch Wirkung auf andere Bundesländer haben. Ein Angstszenario für alle „etablierten“ Parteien, denn eine noch weitergehend akzeptierte Linke würde mit Sicherheit neues Gefahrenpotential für alte Wählerkreise bedeuten.

Wobei ich den Kommentar von Carmen Everts interessant finde:

„Das Ziel der Linken ist es, der Sozialdemokratie zu schaden.“ (Quelle: SPON)

Ich persönlich halte die SPD nämlich nicht mehr für „sozialdemokratisch“

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter wird in oben genannten Artikel noch deutlicher:

Er sehe zehntausende Arbeitsplätze in Hessen gefährdet.

DAS ist eine Aussage, die ansonsten eher aus der Ecke Wirtschaft und Wirtschaftslobby zu hören ist, eher ein Platz der CDU.

Und wem nützt es: Dem immer noch sich schlapp lachenden Roland Koch, der mit seiner Regierung weiter und weiter und weiter reagiert. SO kann der Mann noch bis zum St.Nimmerleinstag weiter auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten sitzen, denn solange kein neuer Ministerpräsident(in) gewählt ist, bleibt er stumpf kommissarisch im Amt.

Wie nennt man es eigentlich, wenn sich mehrere Personen zusammenschliessen um mit – gemeinsamen Aktionen – politsche Ziele zu erreichen, die unserem Rechtssystem Schaden zufügen? Deren Aktionen darauf abzielen, eine schwere oder lang andauernde Störung des öffentlichen Lebens oder dramatische Schädigungen im Wirtschaftsleben zu bewirken. Mal bei Wikipedia nachschauen. Tja, so dicht stehen Politiker an dem Abgrund. Ob da schon das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BKA ermitteln? Sind schon die ersten Bundestrojaner installiert? Werden Telefongespräche abgehört?

Achnee, nutzt ja der CDU (welche Regierungspartei in Deutschland ist)! DANN ist ja alles in Ordnung.

Nachtrag: Aber – wie ich schon schrieb – haben die vier „Abweichler“ wenigstens „Arsch in der Hose“, denn Frau Ypsilanti erklärte vor der Wahl nicht mit der Linken gemeinsam arbeiten zu wollen. Was nur insofern bemerkenswert ist, dass sie einer Menge „x“ an Wählern erklärt: Mit eurer Entscheidung arbeite ich nicht zusammen, liebe Wähler: EUREN Willen ignoriere ich.