Vorratsdatenspeicherung wird selten genutzt?

SO wurde es uns verkauft. Die Wahrheit sieht aber ganz anders aus:

In 2186 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni dieses Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern angeordnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervor. Dabei nutzten die Ermittler in 934 dieser Verfahren die Vorratsdaten, die Telekommunikationsfirmen und Internetbetreiber seit Januar dieses Jahres sechs Monate lang speichern müssen. Bei weiteren 577 Verfahren sei keine Angabe möglich, ob die Ermittler auf die Vorratsdaten zurückgegriffen haben, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort mit.

Schreibt die Berliner Zeitung. Dank an Rince, der mich auf diese „Kleinigkeit“ aufmerksam machte.

2186 in den Monaten Mai bis Juni! Das sind ca. 1100 Zugriffe im Monat = 13.000 Zugriffe auf die Verbindungsdaten im Jahr. Wir werden von vorn bis hinten Verarscht und unsere persönliche Freieheit geht den Bach runter. Gibt es denn so viele Terroristen und schwere Straftäter, dass man 1100x im Monat aktiv werden muss? Gibt es noch unbescholtene Bürger in diesem Land?

Und man darf nicht vergessen, dass in JEDEM „Einzellfall“ die Verdindungen von mehreren Teilnehmern betroffen waren,

Ich sehe Überschriften voraus

Einer Polizeipressemitteilung von heute entnehme ich:

Bei dem Opfer handelt es sich um eine 52-jährige schwerbehinderte Frau, die bei ihren Eltern (78, 80) gelebt hat und von diesen zeitlebens gepflegt wurde.

Die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand besteht der Verdacht, dass die 52-Jährige erstickt wurde. Die genauen Tatumstände stehen noch nicht fest. Ein erster Tatverdacht richtet sich gegen die Mutter (78) des Opfers. Sie wird derzeit von den Kriminalbeamten vernommen.

Ich ahne schon die Überschriften des morgigen (und eventuell folgender) Tages: Todesomi erstickt behinderte Tochter.

Ohne die Tat- und Lebensumstände genauer zu kennen: Meine Hochachtung gilt der alten Dame, die wahrscheinlich 52 Jahre lang ihre schwerbehinderte Tochter gepflegt hat. Vielleicht war der Auslöser der Tat, dass die Mutter selbst im Alter von 78-Jahren nicht mehr in der Lage war, ihre Tochter zu pflegen. Ich bitte die Ermittlungsbehörden, den Staatsanwalt und vor allem den Richter um Gnade für die Frau, die – auch wenn Sie jetzt ein Tötungsdelikt begangen haben SOLL – unser aller Respekt, dass sie ihr Leben in den Dienst ihres Kindes stellte.

Ich denke dem Leben, dass meine beiden Kinder gesund sind und mir so viel Freude bereiten. Ich liebe euch …

VOLL auf die Rübe: Schäubles BKA-Gesetz im Bundesrat zu 100% gescheitert

Der Bundesrat hat heute den Innenminister Wolfgang Schäuble TOTAL abgewatscht.

Der Spiegel schreibt:

Schlappe für Innenminister Schäuble: Im Bundesrat ist sein BKA-Gesetz durchgefallen, mit dem er die Spähbefugnisse für staatliche Ermittler deutlich ausweiten wollte. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen – trotzdem hofft die CDU auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr.

Nichtmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen: Muhahahahahahaha. Was für eine grandiose Abfuhr. Woher dann der Mut der CDU kommt, dass ein schneller Kompromiss erwartet wird, entzieht sich meiner Phantasie ganzheitlich. Wahrscheinlich ist dies eher das berühmte Pfeifen im Wald.

Die Tagesschau schreibt:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor nochmals für das Gesetz geworben.

Ob damit dieser Vorgang gemeint ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

In der FAZ kann man auch noch einen Artikel dazu finden sich diverse Stimmen:

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) machte sich für ein Vermittlungsverfahren stark. „Im Kernbereich des Eindringens in das private Leben“ dürfe sich das BKA nicht selbst kontrollieren, sagte. Hier müsse ein Richter einbezogen werden.

die alle deutliche Einschränkungen fordern, die Herr Schäuble so ganz sicher nicht hinnehmen mag. Ob da etwas zu vermitteln ist?

Auch die TAZ berichtet, aber eher kurz und knapp – nicht in der Form, die ich eigentlich erwartet hätte 🙂