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Stadt Hamburg bereitet weiteres Sponsoring der Privatwirtschaft vor

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Ach ist das schön. Da hatte Hamburg 1894 einen der ersten Stromversorger, die Hamburgischen Elektizitätswerke AG (HEW). Ein lokaler Stromanbieter, der teilstaatlich war und die Stadt Hamburg hatte (über Aktienanteile) Kontrollfunktionen. Den HEW ging es so schlecht nicht, schliesslich kauften sie 1988 die Hamburger Gaswerke GmbH und gründeten 1995 das Unternehmen Hansenet, welche nun durch das Produkt Alice bekannt ist. Aber wie das halt so ist, Aktiengesellschaften werden verkauft – die HEW gingen an Vattenfall und spülten der Freien und Hansestadt Hamburg einmalig viele Millionen Euro in die Tasche.

Und was macht die Stadt Hamburg jetzt? Na???? Genau: Sie gründet ein Stromversorgungsunternehmen. Der Spiegel schreibt dazu:

Geplant ist den Angaben zufolge zunächst ein Stromangebot. Hamburg Energie will dafür „zügig in der Stadt und der Region“ eigene umweltfreundliche Erzeugungsanlagen aufbauen. Der Strom des neuen Stadtwerks soll in Zukunft im Wesentlichen aus den vergleichsweise umweltfreundlichen Kraftwärmekopplungs-Anlagen in Hamburg und Umgebung und aus erneuerbaren Energien wie Windkraft stammen. Außerdem will Hamburg Energie Strom aus überregionalen umweltfreundlichen Quellen zukaufen – vorwiegend aus Wasserkraft und Gaskraftwerken.

Und wer steht bei allen Aktion in der Koalition? Genau, die Grünen. SPD verkauft, CDU gründet neu und die Grünen stehen daneben und feixen sich eins, denn Hauptsache sie sind an der Regierung beteiligt. Da unterstützen Sie nicht nur den Verkauf der HEW, sondern auch mal eben den Bau eines Kohlekraftwerkes, auch wenn eine Ihrer Wahlaussagen war, dass es mit ihnen niemals das Kraftwerk Moorburg geben wird. Heuchlerisches Pack – ALLESAMT!

Und wer bezahlt das alles? Genau, die Hamburger Steuerzahler und Wasserkunden, denn das Unternehmen wurde von den Hamburger Wasserwerken gegründet.

Ich warte nun nur noch darauf, dass Hamburg wieder anfängt eigene Krankenhäuser zu bauen, nachdem man gerade den Landesbetrieb Krankenhäuser an die Asklepios Kliniken verkauft hat.

Eingesprungener Doppelaxer-Flopp-Flopp – aus dem Stand mit einer Rückwärtssalto-Spirale in die Lohnnebenkosten

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Unsere Bundeskanzlerin besticht dieser Tage mal wieder durch Aussagen, die einem Kunstturner zur Ehre gereichen würden. Da ist der eingesprungene Doppelaxer-Flopp-Flopp, aus dem Stand mit einer Rückwärtssalto-Spirale ja nichts dagegen. Im Spiegel lese ich gerade folgende Aussagen unserer Kanzlerin, die alle auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart gefallen sind:

  • Kanzlerin will sich bei Konjunkturhilfen alle Optionen offenhalten
  • Die Kanzlerin bleibt bei ihrem Nein zu Steuersenkungen

Also definitiv KEINE Steuersenkungen, aber:

  • Tabus soll es im Kampf gegen die Finanzkrise künftig nicht mehr geben
  • „Ich betone: Alle Optionen“

Ja was denn nun Frau Merkel. „Alle Optionen“ und „Keine Tabus“, oder dies und das und jenes, wird auf gar keinem Fall geschehen?

Und nun der Klopfer der Woche:

  • Wenn nötig, werde die Regierung „blitzschnell handeln“

Blitzschnell? Das Ziehkind von Altbundeskanzler Helmut Kohl zeichnet sich doch typischerweise durch eine Entscheidungsgeschwindigkeit aus, die noch hinter der ihres Vor-Vorgängers liegt.

Auch schön ist die Selbstbeweihräucherung:

Die CDU-Chefin nannte den Rückgang der Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen, die gesunkenen Lohnnebenkosten und mehr Leistungen für Familien als Beispiele

  1. Weniger Arbeitslose (in der Statistik..) werden auch mit Hilfe von Hungerlöhnen, welche durch Hartz-IV aufgestockt werden. Was gut für (ausbeuterische) Unternehmen ist, aber schlecht für den Menschen.
  2. „Gesunkene Lohnnebenkosten“ ist der Hohn der Saison, da es nichts anderes heisst, dass geldwerte Leistungen des Arbeitgebers für die Arbeitnehmer nicht mehr gezahlt werden. Diese Leistungen muss der Arbeitnehmer nun selbst zahlen, in Form von Zusatzversicherungen und Alternativrente.
  3. Ja, die Leistungen für die Familie. Bildungs- und Steuersparmodelle für die Menschen, die ihre Kinder in Internate stecken oder den Garten des Einfamilienhause (steuersparend) vom Gärtner pflegen lassen.

Der einfache Mann auf der Strasse hat von all dem nichts.

Aber die Aussagen hören sich gut an, und so wird Frau Merkel von den anwesedenden Parteimitgliedern (wieviele davon erhalten wohl Hartz-IV Unterstützung?) sicherlich mit feinem Applaus von der Bühne geleitet worden sein.

Zu den Lohnnebenkosten gibt es noch eine multimediale Erklärung von Volker Pispers. Einer der wenigen Kabaretisten, die sich noch ernsthaft mit dem Thema Politik auseinandersetzen und nicht ausschliesslich in Plattitüden leben:

Wer ein Amt hat hat Verstand (ein im Volk weit verbreitetes Vorurteil)

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Nenene, so verträumt wollen wir doch nicht sein. Generell sieht es bei uns im Lande so aus, dass es demjenigen der Kapital zur Verfügung hat, leichter gemacht wird sein Kapital zu mehren und demjenigen, der für Miete und Ernährung wirklich körperlich arbeiten muss, bleibt am Ende immer weniger über.

Nun gibt es ja nicht nur die Bundesregierung, sondern seit ein paar Jahren leisten wir uns ja auch eine EU, die den deutschen Steuerzahler auch so einiges an Geld kostet. Aber das ist ein anderes Thema. Ich will hier mal schaun, was die EU in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise den Migliedsländern rät:

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen außerdem die Steuern in Europa sinken: „Allgemein können vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt“, heißt es in einem Entwurf. (Quelle SPON)

Aber da hat unsere Bundesregierung und der Bundesfinanzminister etwas dagegen. Die wollen lieber weiter die Grossen pampern, als die Inlandskonjuntur anzukurbeln, denn:

Auch Einkommensteuersenkungen lehnt die Bundesregierung entschieden ab.(Quelle SPON)

Warum wird so lieblos an den Symptomen herumgedoktort und nicht einmal die Ursache der schwachen Inlandkonjunktur angegangen?

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sieht das ganze ähnlich wie die EU (Quelle: Tagesschau):

Grundsätzlich sei in der gegenwärtigen Situation eine Förderung des Privatkonsums etwa durch Steuersenkungen willkommen.

Von der Stützung eines bestimmten Sektors wie der Autoindustrie rät die OECD dagegen ab. „Entscheidend ist die Stabilisierung des Finanzsektors. Einzelne Branchen haben dagegen keine systemische Bedeutung für die Volkswirtschaft“, erklärte Schmidt-Hebbel. Wenn man mit einem Sektor beginne, könne man die Frage nicht beantworten, bei welcher Branche man aufhöre.

Aber unsere Regierung schmeisst das Geld lieber in die Hände von Aktionären (welche vielleicht ihren Gewinn sogar in Deutschland versteuern), als den Steuerzahlern die Möglichkeit zu geben die Inlandsnachfrage zu erhöhen.