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Hartz-IV Zweiklassengesellschaft?

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In den Medien kann man seit ein paar Tagen die Diskussion um die sogenannte Zweiklassengesellschaft in Sachen Hartz-IV lesen, die der Bundesagentur-Vorstand Heinrich Alt ins Gespräch gebracht hat.

Worum geht es denn dabei eigentlich? Zweiklassengesellschaft hört sich erstmal sehr unangenehm an. Zumindest wenn der Grundgedanken an soziale Werte noch nicht ganz abgestorben ist. Konkret geht es darum, dass Arbeitlose, die schon diverse Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt haben, besser gestellt werden sollten als diejenigen, die Hartz-IV beziehen ohne jemals in die Kassen eingezahlt zu haben.

Dieses Thema betrifft mich direkt, da kann ich – als ehemaliger Bezieher von Hartz-IV direkt mitreden. Schliesslich hatte ich – nachdem ich meine mehr als 2 Jahre währende Selbstständigkeit aufgeben musste – das zweifelhafte Vergnügen DIREKT Hartz-IV zu beziehen. Da fragte ich mich schon, warum ich 20 Jahre (teilweise als unverschämt gut Verdienender) in die Kassen eingezahlt habe um dann mit dem Regelsatz abgespeist zu werden, den auch derjenige bezieht, der noch niemals in die Sozialkassen eingezahlt hat.

Ist es aber so einfach? Sicher wäre es – aus meiner Sicht (har-har) – gerecht gewesen, wenn ich einen grösseren Betrag erhalten hätte. Schliesslich hatte ich die Kassen lange Zeit gefüllt und mir einen gewissen Anspruch schon erarbeitet.

Zur Gretchenfrage wird die Thematik, wenn man all diejenigen in seine Überlegungen einbezieht, die niemals eine Chance hatten sozialversicherungspflichtig ihr Einkommen zu erwerben. Was ist höher zu bewerten? Die Gleichheit all derer, die da längfristig nicht in die Sozialkassen eingezahlt haben oder das Honorieren der Leistung derjenigen, die teilweise lange Jahre die Kassen gefüllt haben?

Ich bin unentschlossen.

FDP Spitzenkandidat will HARTZ-IV kürzen

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Ja, es stehen Wahlen ins Haus und an der Stelle gibt es zwei Möglichkeiten, wie Politiker sich versuchen zu profilieren:

  1. Man verspricht das Blaue vom Himmel, kann sich nach der Wahl an nichts erinnern
  2. Man gibt den absoluten Hardliner, Hauptsache die Medien drucken den Namen

Zu der zweiten Kategorie gehört offensichtlich der Berliner FDP-Politiker und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Martin Lindner. Er fordert, den Hartz-IV-Satz um 30% zu senken. Wie katastrophal sich die Fantasien des Spitzenkandidaten der FDP auf die Wirtschaft auswirken werden, kann man sich an 5 Fingern abzählen:

„Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun“, sagte Lindner. (Quelle Welt)

Es soll im komunalen Bereich etwas getan werden. Hört sich – wenn man sein Gehirn mal einen Moment abschaltet – gut an. In dem Moment an dem die grauen Zellen die Arbeit wieder aufnehmen fragt man sich allerdings, welche Arbeiten das sein könnten? Wer soll das „entlastet“ werden? Die Stadtreinigung? Gartenbauamt? Schulen? Wo auch immer die Hartz-IV Arbeitskräfte eingesetzt werden, IMMER nehmen sie regulären, Sozialabgaben zahlenden Arbeitsplätzen die Grundlage. Schon heute werden nicht unerheblich viele Ein-Euro-Jobber in Bereichen eingesetzt, in denen sie Arbeitsplätze bedrohen. Sei es bei als Reinigungspersonal in Schulen, in Grossküchen oder in sozialen Diensten.

Eine weitere Partei die erfolgreich einen Schritt in Richtung unwählbarkeit beschreitet.