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Wahlcomputer am Ende?

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Anscheinend haben die Richter des Bundesverfassungsgericht mehr technischen Sachverstand, als unsere Politiker, mit all ihren Beratern und Lobbyisten. Die Netzpolitik zitiert bereits vorab die Futurezone wonach die Richter des Bundesverfassungsgerichts urteilen:

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Sicherheit der derzeit in Deutschland bei verschiedenen Wahlvorgängen benutzten Abstimmungscomputer geäußert.

Mehrere Richter kritisierten am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe, dass mit den derzeitigen Systemen weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne.

Das ZDF schreibt:

Auch das Bundesverfassungsgericht scheint den Wahlcomputern zu mißtrauen, die bei der Bundestagswahl 2005 eingesetzt wurden: Richter Rudolf Mellinghof verwies darauf, dass ähnliche Wahl-Rechner in den Niederlanden mittlerweile verboten worden sind.

Deren Sorgen möchte ich haben

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NUN sprechen sie es aus:

Er sei möglicherweise zu gutgläubig und zu vertrauensselig gewesen, sagte Huber, der nicht mehr der neuen Staatsregierung angehören wird. Insbesondere die Kommunikationsstrategie der Landesbank, so weit überhaupt von einer Strategie gesprochen werden könne, sei verfehlt gewesen.

schreibt die FAZ. Aber mal ehrlich – haben wir wirklich etwas anderes erwartet?  Das Hüberchen war zu vertrauensselig – ach was. Hey, der war VERWALTUNGSVORSTAND! Da hat man das Heft in der Hand zu haben – denn genau dafür wird man bezahlt. Ist es nicht zum Knochenkotzen, was für inkompetente, Masskrüge leersaufende und tolle Reden schwingende Politiker WIR (naja, an den Bayern bin ICH nicht schuld ..) immer wieder wählen? Und wir werden auch nicht schlauer – nein, wir machen den selben Fehler immer und immer wieder. Die Namen wechseln, das System bleibt das gleiche.

In einem anderen FAZ-Artikel bringt Marcus Theurer das ganze Dilema wunderbar auf einen Punkt:

Die Bayern LB steht nicht am Abgrund, weil wichtige Geschäftszahlen drei Tage zu spät auf den Tisch kamen, sondern weil führende CSU-Politiker – Beckstein, Faltlhauser, Huber und weitere – im Verwaltungsrat jahrelang geschlafen haben.

Der beckstein kann da nichts für, der hat bestimmt noch an den Nachwirkungen des „Dirndl-Gate“ gelitten, der ist entschuldigt.

Irgendjemand lügt immer

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„Die CSU will von Bank-Desaster nichts gewusst haben“ betitelt der Spiegel einen Artikel, die BayernLB betreffend. Schon hier schrieb ich über die Diskrepanz, bezüglich der Aussage des bayrischen Finanzhirselsministers Huber, dass die Bayern nichts zu dem Milliarden-Paket zur Bankenrettung zulegen wollen, aber sich doch gern an der Kohle bedienen werden. So ist es ja nun auch geschehen, 6.4 Milliarden fehlen – 5,4 Milliarden sollen aus den Bundesmitteln abgegriffen werden.

Und der Finanzjongleurminister Huber hat natürlich bis gestern nichts von dem Kapitalbedarf gewusst. Auch die CSU war ahnungslos!

In einem anderen Artikel wird Huber von SPON wie folgt zitiert:

„Wie es weitergeht, weiß niemand“, sagt Finanzminister Huber. Allerdings sieht er den Haushalt des Freistaats nicht berührt.

Ja, wie jetzt? Er verlässt sich darauf, dass die Gesamtheit der Steuerzahler für unfähige bayrische Minister aufkommt? Naja, sowas kommt eben raus, wenn der Finanzminister in Personalunion gleichzeitig der Verwaltungsratschef des betroffenen Unternehmens ist. Versager! Allesamt! Den Huber sollte man zu Stoiber zur EU schicken – schickes Abstellgleis für unfähige Ex-Erfolgspolitiker. So kosten Sie uns nur ihr Gehalt (PLUS Zulagen), aber können wenigsten keine Millarden verzocken!

Glaube KEINEM Politiker, die sind alle verlogen

  • Die Renten sind sicher (Blüm/SPD)
  • Die Wiedervereinigung kostet nix (Kohl/CDU)
  • Ich gebe ihnen mein Ehrenwort (Barschel/CDU
  • und noch viel mehr

oder Wendehälse (wie die FDP oder die Grünen). So politikverdrossen wie ich bin, warte ich nur darauf, wan uns die Linke das erste Mal verarschen wird 🙁