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Es gibt auch kritische Politiker

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Ob Thilo Weichert bald „getausst“ wird? Im Heiseticker ist zu lesen:

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert übt scharfe Kritik an den Plänen zu Kinderporno-Websperren. Im aktuellen Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch beschließen will, erkennt er eine „völlig neue Überwachungsdimension“. Werde das Speichern der Zugriffsversuche und die Weitergabe etwa von IP-Adressen an die Polizei gestattet, könnte eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung erfolgen, „die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde“.

….

Weichert sieht in dem neuen Gesetzentwurf einen „Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet“

Tja, der Mann scheint zu wissen worüber er spricht. Dies wird der Grund sein, warum man als Beauftragter auch nichts zu sagen hat. 🙁

Hallo Frau von der Leyen und Herr Schäuble: So hacke ich ihre dumme Internetsperre

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Da unsere Politiker ja soooo gute Berater haben, wird die unten im Video zu sehende Information sicher die Sicherheitsstufe „Streng geheim“ tragen. Schliesslich kann man diese Informationen nicht mittels der Windows-Hilfe „F1“, dem Handbuch und ca. 44.900 Webseiten nachlesen. Oder werden die auch alle gefiltert?

httpv://www.youtube.com/watch?v=1NNG5I6DBm0

Via Lawblog

Obama scheint wirklich ernst zu machen und bringt sich in Gefahr

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Wahlkampf? Politikerversprechern! Wer hat sich denn noch nie versprochen? Oder wie es der Franz Müntefering (Bundesvorsitzender der SPD!) sagte:

„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“

Auch ich habe bei vielem, dass Barack Obama im Wahlkampf an eben aufmunternde Worte gedacht, die – einfach so dahingesagt – natürlich nach der Wahl vergeben und vergessen sind.

Nun aber ist er Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika, nun kann er agieren und seine Versprechen einlösen. Und was macht er?

  • Guantanamo wird im Laufe eines Jahres geschlossen. Das dieses verbrecherische Hort nicht von einem auf den anderen Tag dicht gemacht werden kann, wird jeder Realist nachvollziehen können. Zu viele organisatorischer Hintergrund ist erforderlich. Dass es aber so früh bereits entschieden wird, zeigt, dass Obama es diesbezüglich ernst meint.
  • Auch für die Geheimdienste gilt: Folterverbot. „Waterboarding ist Folter und untersagt, Gefangene unterliegen dem Schutz der Genfer Konvention. Wir können uns an das Folterverbot halten und gleichzeitig die wichtigen Geheimdienstinformationen erlangen.“(Quelle Spiegel). Noch letzte Woche hätte George Double-U sich eher die Zunge abgebissen, als den Geheimdiensten das Instrument der Folter zu entziehen. Zu stark war der Einfluss der Scharfmacher und Cowboys.

Allein an diesen Punkten kann man ablesen, dass Obama es tatsächlich ernst meinen könnte. Denn nur wer mit gutem Beispiel voran geht, kann andere überzeugen. Moral, Recht, Wertevorstellungen und Ethik müssen vorgelebt werden, ansonsten sind sie nichts wert.

Nur ein Problem sehe ich – leider. Barack Obama scheint wohl der am meisten gefährdete Mensch auf diesem Planeten zu sein. Diese Gefahr sehe ich nicht von etwaigen „ausländischen Terroristen“ ausgehen, sondern von den potentiellen Terroristen im eigenen Land. Diejenigen, denen Obama die Spielzeuge der Macht und Unterdrückung nimmt und für die bislang Terror und Folter (das, was sie ihren Gegnern immer vorwerfen) ein legitimes Arbeitsmittel war.

Wenn Obama nun noch 1-5 _vernünftige_ Präsidentenerlasse in Richtung Wirtschaft schickt, sehe ich ihn in ärgster Bedrängnis.