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Egal was Jörg Tauss nun macht, er hat unser aller Respekt verdient

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Nachdem – laut Tauss Aussage vor Medien – sein Entschluss fest steht, die SPD zu verlassen, muss man ihm – egal ob und welcher partei er sich in Zukunft anschliessen wird – Respekt zollen.

Es ist heute NICHT Standard, dass ein Politiker persönliche Prinzipien hat und zu diesen auch steht. Es gehört heute nicht mehr in das Anforderungsprofil eines Politikers, Prinzipien zu haben, geschweige denn sich für diese auch konsequent einzusetzen. Umso mehr muss man sich eigentlich vor einem Mann verneigen, der – trotz sicheren Listenplatz bei der nächsten Bundestagswahl!! – den Arsch in der Hose hat und sich hinstellt und (sinngemäss) erklärt: Das was ihr da (liebe SPD) macht, kann ich nicht mehr mittragen.

Es wird viel von Aussteigern (Ob Rechte Parteien oder Drogen) gesprochen – und wie ihnen geholfen werden kann. Menschen, die an einem Punkt ihres lebens feststellen, dass sich der künftige Lebenweg nicht mehr mit den alten Weggefährten gehen lässt, ohne dass man selbst zugrunde geht. Tauss ist das Buhmännchen der SPD zu geworden. Er wurde ausgegrenzt, da gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist. Aber Tauss war leider keiner der parteikonformen Arschkriecher, der unliebsame Worte aussprach. Sowas mag man in der SPD nicht, besonders nicht, wenn diese Worte zwar der Wahrheit aber nicht ins Parteikonzept passen.

Ich wünsche mir zuerst, dass uns allen der Politiker Jörg Tauss erhalten bleibt und des weiteren noch viel mehr Politiker wie ihn und keine Hampelmänner, die an den Fäden der Springerpresse hängen.

Wohin man schaut, die SPD lügt – auch sich selbst an

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Wenn ich in der TAZ lesen:

Die SPD zeigt sich enttäuscht über den Kompromiss der großen Koalition beim Bundesdatenschutzgesetz

dann frage ich mich, ob man der SPD vielleicht mal erklären sollte, dass sie Teil dieser grossen Koalition ist. Auch wenn es sich für sie vielleicht so anfühlt, aber sie ist NICHT in der Oposition. Sie trägt DIREKT Mitverantwortung für die Politik die unsere derzeitige Regierung macht. Daran gibt es auch nichts zu deuteln. Hallo? McFly-SPD, aufwachen.Im Gegensatz zu euch – ehemaligen Sozis – wissen die Wähler nämlich, dass ihr die Mitverantwortung tragt. Und eben dieser Wähler wird euch – wie es bei der Bundeswehr so schön heisst „Gerecht beurteilen“.

Fast wird es egal, in welcher Sache die SPD da schon wieder umgekippt ist. Aber eben nur fast, denn es hat wieder mit Daten zu tun, namentlich dem Datenschutzgesetz:

So dürfen Unternehmen laut Edathy etwa Adressdaten in Zukunft wie bisher weiterverkaufen, auch wenn der Kunde einer Weitergabe nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

Also KEIN neuer, vollwirksamer Verbraucherschutz. Die Lobbyisten haben es mal wieder geschafft die Politiker auf die Linie der Wirtschaft zu trimmen.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

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Mit diesen Worten belog Walter Ulbricht die Welt am 15. Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“

In einem ähnlichen Konsens scheint man die Aussagen unterschiedlicher Politiker sehen zu müssen, die immer und immer wieder (gibt es da einen Rosenkranz für?) vorbeten, dass niemand beabsichtigt die Internetsperren in Sachen Kinderpornografie auszuweiten.

Nun scheint es harter Toback zu sein, wenn man unsere Politiker mit einem Walter Ulbricht vergleicht, aber ich frage mich, ob es nicht naheliegt. Diverse Politiker deuten schon an, das man zum Beispiel:

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

erklärt der CDUler Thomas Strobl bei Abgeordnetenwatch

Der CDU Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte etwas verwaschener:

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“ (Hervorhebung von mir)

Also eine digitale chinesische  Mauer wollen die Damen und Herren Politiker nicht bauen. Niemals nicht. Aber sie legen sich schon mal die Materialen zurecht und haben die Vorverträge mit den Maurern schon geschlossen.