Die Zukunft des Äppelwoi

Ja, die Hessen sind immer wieder für eine Überraschung gut.

Mein Problem – ich sprach es schon mehrfach an – ist, dass ich immer nach dem warum frage. Warum erklären Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts (alle SPD) gerade jetzt – zwei Tage vor dem angesetzten Wahltermin – dass sie die Koalition mit den Grünen und die Tolerierung durch die Linke nicht mit tragen können oder wollen?

Was ist an diesem Wochenende vorgefallen, dass nicht schon eine Woche früher klar gewesen wäre? Was für Fäden wurden und werden dort im Hintergrund gezogen? Denn ein kurzfristiger Rückzieher schadet deutlich mehr, als ein „Veto“ im Vorfeld.

Der geneigte Leser sollte die eventuell dahinter stehenden Befindlichkeiten nicht vergessen:

  1. Die Macht der Politik. Umso schwächer die hessische SPD wahrgenommen wird, desto stärker erscheint die CDU. Ein parteiinterner Umsturzversuch ändert nichts an den politischen Wahlverhältnissen – ist aber niemals ganz auszuschliessen. Profitieren tut vor allem die CDU und die Regierung Roland Koch von dem Status Quo.
  2. Die Angst vor den Linken. Würde es in Hessen dazu kommen, dass die Linken eine „versteckte“ Koalition eingehen, würde dies auch Wirkung auf andere Bundesländer haben. Ein Angstszenario für alle „etablierten“ Parteien, denn eine noch weitergehend akzeptierte Linke würde mit Sicherheit neues Gefahrenpotential für alte Wählerkreise bedeuten.

Wobei ich den Kommentar von Carmen Everts interessant finde:

„Das Ziel der Linken ist es, der Sozialdemokratie zu schaden.“ (Quelle: SPON)

Ich persönlich halte die SPD nämlich nicht mehr für „sozialdemokratisch“

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter wird in oben genannten Artikel noch deutlicher:

Er sehe zehntausende Arbeitsplätze in Hessen gefährdet.

DAS ist eine Aussage, die ansonsten eher aus der Ecke Wirtschaft und Wirtschaftslobby zu hören ist, eher ein Platz der CDU.

Und wem nützt es: Dem immer noch sich schlapp lachenden Roland Koch, der mit seiner Regierung weiter und weiter und weiter reagiert. SO kann der Mann noch bis zum St.Nimmerleinstag weiter auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten sitzen, denn solange kein neuer Ministerpräsident(in) gewählt ist, bleibt er stumpf kommissarisch im Amt.

Wie nennt man es eigentlich, wenn sich mehrere Personen zusammenschliessen um mit – gemeinsamen Aktionen – politsche Ziele zu erreichen, die unserem Rechtssystem Schaden zufügen? Deren Aktionen darauf abzielen, eine schwere oder lang andauernde Störung des öffentlichen Lebens oder dramatische Schädigungen im Wirtschaftsleben zu bewirken. Mal bei Wikipedia nachschauen. Tja, so dicht stehen Politiker an dem Abgrund. Ob da schon das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BKA ermitteln? Sind schon die ersten Bundestrojaner installiert? Werden Telefongespräche abgehört?

Achnee, nutzt ja der CDU (welche Regierungspartei in Deutschland ist)! DANN ist ja alles in Ordnung.

Nachtrag: Aber – wie ich schon schrieb – haben die vier „Abweichler“ wenigstens „Arsch in der Hose“, denn Frau Ypsilanti erklärte vor der Wahl nicht mit der Linken gemeinsam arbeiten zu wollen. Was nur insofern bemerkenswert ist, dass sie einer Menge „x“ an Wählern erklärt: Mit eurer Entscheidung arbeite ich nicht zusammen, liebe Wähler: EUREN Willen ignoriere ich.

Was zeichnet einen Politiker aus?

  • Er kann sich an nicht erinnern
  • Er gibt sein Ehrenwort (ich wiederhole mein EHRENwort)
  • Er verweigert Aussagen und hat schwarze Aktentaschen nie gesehen
  • Er ist paranoid
  • Er ist bemüht die Menschenrechte zu minimieren
  • Er bereichnert sich wo er nur kann – Nebeneinkünfte und Anschlussjobs
  • Er hat Wähler, die über all das obige Hinwegsehen

Auslöser: Der nächste Lügner – der Herr Tiefensee, der nun doch schon länger von den Bonuszahlungen an den Vorstand der Deutschen Bahn AG gewusst hat (Quelle Spiegel)

Wer hat die Macht im Staat?

Es SOLLTE eigtentlich das Parlament sein, denn dieses überwacht die Regierungsarbeit. Aber in der BRD (Bananenrepublik Deutschland) ist dem nicht immer so, wie die FAZ schreibt:

……dass die Frage seines Kollegen Wieland nach Rechtsgrundlage und Zahl verdeckter Online-Durchsuchungen in Bund und Ländern unter Hinweis auf „geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten“ nicht beantwortet wurde.Es würde „den Rechtsstaat auf den Kopf stellen, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal mehr die gesetzlichen Grundlagen für das Handeln ihrer Behörden nennen müsste“, sagte Beck.

Ich frage noch einmal: Wer hat diesen Zirkus eigentlich gewählt? Wer zum Henker hält sich noch an die Gesetze, die in unserem Land GELTEN sollen? Die Wirtschaft schafft sich ihre eigenen Gesetze, die Politiker ignorieren Rechtsgrundlagen, nur der kleine Mann kommt in den Knast, wenn er kein Geld für eine Fahrkarte hat.