Warum es der (Thüringer) CDU so richtig scheisse gehen muss

Die haben da in Thüringen einen Ministerpräsidenten namens Dieter Althaus, was an sich noch gar kein Problem darstellt. Wenn dieser Dieter Althaus nun in den Verdacht gerät fahrlässig einen Menschen getötet zu haben, dann ist dieses ERSTMAL sein ureigenes Problem. Allein der Verdacht reicht nicht um einen Menschen als schuldig zu bezeichnen. Knifflig wird es aber, wenn die CDU in Thüringen diesem Ministerpräsidenten schon am 10 Januar (zehn Tage nach dem zur Diskussion stehendem Delikt) an diesem Ministerpräsidenten uneingeschränkt festhält. Denn sollte die Unterstützung nicht „vorbehaltlich der festgestellten Schuld der fahrlässigen Tötung“ sein?

Aber sei es drum. So ein Ministerpräsident muss ja auch ganz andere Qualitäten haben: Er muss absolut Belastbar sein, denn sein Job bürdet ihm eine hohe Verantwortung für die Menschen auf. Ja, er entscheidet mit über das Leben der in dem Verantwortungsbereich seiner Regierung lebenden Menschen.

Was aber dieser Tage passiert, könnte glatt der Villa Kunterbunt entspringen: Da gesteht eben dieser Ministerpräsident Dieter Althaus seine Schuld schriftlich ein (Spiegel):

Der CDU-Politiker habe in einer schriftlichen Stellungnahme die Verantwortung für den tödlichen Skiunfall am Neujahrstag in der Steiermark übernommen, hieß es in der Erklärung.

Der Welt ist zu entnehmen:

Zunächst hatte es am Nachmittag in einer Stellungnahme aus Leoben geheißen, Althaus sei bereit, „die Verantwortung für den Tod Beata Christandls zu übernehmen“. Nach Angaben des Leitenden Staatsanwalts in Leoben, Walter Plöbst, sind die unterschiedlichen Formulierungen durch eine spätere Bearbeitung seiner Behörde zu erklären. „Im Grunde sagen beide Versionen dasselbe“, sagte Plöbst der Deutschen Presse- Agentur dpa in Wien. Letztlich sei Althaus‘ Handeln die Ursache für den Tod der 41-jährigen Christandl gewesen.

Da ja die Worte eines Politikers nichts zählen, testen wir doch mal an diesem Beispiel, was es heisst, wenn ein Ministerpräsident etwas schriftlich fixiert. NICHTS, denn wenn der Ministerpräsident eine Aussage macht, die von der Staatsanwaltschaft als Schuldeingeständnis zu bewertet wird, so hat das NICHTS zu sagen:

Der Anwalt des wegen eines tödlichen Skiunfall angeklagten thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus bemüht sich um Schadensbegrenzung. Die vom CDU-Politiker schriftlich abgegebene Erklärung, in der er eine Mitschuld für den Unfall einräumt, sei nicht als Schuldanerkenntnis zu werten. (Welt)

Ja hörmal, was kann man denn dann noch ernst nehmen, was ein Politiker von sich gibt? Wissen die denn gar nicht mehr was sie tun? Sind die alle schuldunfähig und sollten besser mittels Vormund von weiteren Taten mit denen sie sich oder anderen Schaden zufügen abgehalten werden?

Und was macht die Thüringische CDU nun in diesem Debakel? Na ratet mal:

Dieter Althaus muss sich wegen seines Skiunglücks vor der österreichischen Justiz verantworten – der Vorwurf: fahrlässige Tötung von Beata C. Die Thüringer CDU hält an ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl fest.

weiss der Spiegel von heute zu berichten. Wie beschissen muss es einer Partei gehen, die an einem Mann festhält, der fahrlässig Menschen tötet (dies anscheinend auch schriftlich zugibt), aber andererseits so DUMM ist, diese eben schriftlich zuzugeben und dann seinen Anwalt hinterher zu schicken der da schreien mus „Nicht so gemeint“.

Dann doch lieber Grönemeyers „Kinder an die Macht“, selbst Erstklässlern traue ich mehr Verantwortungsgefühl und Instinkt zu.

Die BÖSE SPD/GRÜNEN/FDP/LINKE – alles PACK

Ja, so ungefähr muss das Weltbild des Bundesverfassungsgegnersinnenministers jetzt wohl aussehen. Nachdem er sich bereits hinlänglich über die SPD ausgekotzt hat, fallen ihm nun auch noch die Bayern in den Rücken.

Bayern wird sich in der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz an diesem Freitag im Bundesrat enthalten. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München an. Demnach gab es wieder keine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP.

schreibt die FAZ. Ausgerechnet die Bayern, wird sich unser oberster Überwacher nun denken. Aber so ist das nunmal. Und die „Schwesterpartei“ CSU hat den Koalitionspartner nun so gar nicht im Griff. DAS muss wehtun. VIEL mehr, als gegen die Hamburger SPD (die mit den Grünen auskommen müssen) oder gar der sächsischen SPD(die einen eigenen Kopf haben). Somit scheint das BKA-Gesetz erstmal vom Tisch zu sein.

Aber der Schäuble muss natürlich rumzicken:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte unterdessen die FDP. „Bundesrat und Bundestag haben mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, dass die Gefahrenabwehr dem Bundeskriminalamt übertragen wird“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dem habe ausdrücklich auch die FDP zugestimmt. (FAZ)

Ja, ich kann ihn ja verstehen. Da wird beschlossen, dass es etwas zu Mittagessen geben wird, aber verfaulte Kröten will dann doch keiner fressen. Das ist enttäuschend Herr Schäuble, aber sie scheinen ja eingesehen zu haben, dass Sie mit dem Mist nicht durchkommen:

Trotzdem stellt sich Schäuble auf ein mögliches Scheitern des Gesetzes ein. „Kommt das BKA-Gesetz nicht, geht die Welt nicht unter“, sagte er.(FAZ)

Ich kann eine gewisse Erleichterung und sogar Schadenfreude nicht verleugnen.

Selten war ein Politiker so deutlich – dumm

Als ich om SPON die Überschrift ‚Wulff spricht in Talkshow von „Pogromstimmung“ gegen Manager‘ las, fing mein Gehirn langsam an zu rattern. Meine Gedanken wanderten in Richtung „mag sein – aber wenn, dann selbst verschuldet“ oder „Das könnte zur Revolution gehören“.

Ich klickte den Artikel an, weil mich die Überschrift neugierig auf die Umstände der Aussage machte und ich las…

Zum ersten Mal in der gesamten Sendung stockt der Ministerpräsident, es folgt eine sekundenlange Pause. „Also, wenn diese Debatte nichts mit Neid zu tun hat…“, setzt er an. Dann fällt das Reizwort: „Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten“.

Zehntausende von Jobs sichern – liest Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff keine Zeitungen, ist er der am schlechtesten informierte Politiker Deutschlands? Nahezu jeden Tag liest man die Meldung, dass wieder irgendein Konzern Arbeitsplatze im vierstelligen Bereich abbauen will/muss. OK, wer 5000 Leiharbeiter entlässt (oder die gezielt einstellt!), macht so die Arbeitsplätze der Stammbelegschaft sicherer, aber sind die Leiharbeitsplätze keine Jobs?

Wulff hat recht, es werden Arbeitsplätze geschaffen, aber nicht von den hochbezahlten Managern, sondern von den Kleinunternehmern und den mittelständischen Unternehmen. Deren Führungskräfte werden aber eher jovial „Cheffe“ gerufen und nicht Manager.

Was die Millionen an Steuergeldern angeht, welche von den Managern gezahlt werden, so muss ich an gestern denken. Ich entschied gestern das Thema Zumwinkel nicht wieder aufzuwärmen. Aber Herr Wulff lässt mir ja gar keine Wahl.

Gerade gestern überschlugen sich die Medien mit der Meldung, dass die Bochumer Staatsanwaltschaft den früheren Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung anklagen will. Wobei anzumerken ist, dass Meister Zumwinkel nur einer von Hunderten ist, gegen die derzeit Klage erhoben oder geprüft wird. Und nein, es sind nicht die Geringverdiener, die versuchen ihren Einkommenssteuerbescheid zu manipulieren, denn für die lohnt sich das gar nicht. Es sind die Grossverdiener, die massiv Geld am Fiskus vorbei schleusen. Warum wohl legt sich der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit der Schweiz an? Steueroasen bringen nur Grossverdienern und Managern etwas.

Aber der Herr Wulff fand auch noch andere Fettnäpfchen mit Aussagen wir:

Wulff verteidigte mehrfach seine Position, dass Manager, die „unendlich viel investieren….

Was investiert ein Manager denn? Zeit, auch Gesundheit und Stress, ein leidendes Familienleben, aber welcher Manager hat denn eine Bürgschaft für sein Unternehmen am Arsch? Ja, das mit dem Stress etc. sehe ich ein. Habe es selber schon verspürt – die Verantwortung und einen Tagesablauf, der einen – wenn man sich denn am Wohnort aufhält – zu um 19:00 nach Hause fahren lässt, damit man bis 20:00 noch die Kinder sieht, um anschliessend bis nach 23:00 noch weiter zu arbeiten. Aber muss man dafür Millionenbeträge erhalten? So ein gehalt ist einfach unanständig, wenn man gleichzeitig tausende von Mitarbeitern – in die Arbeitslosigkeit! – entlässt.

Gerade kommt über die FTD die Meldung rein, dass die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft einen Gewinneinbruch von 99% zu verzeichnen hat. Aber die Aktionäre (Institutionelle Anleger = 93,1%) erhalten die normale Dividende.

Wie für das Vorjahr will die Münchener Rück auch für 2008 eine Dividende von 5,50 Euro je Aktie zahlen, um die Eigentümer bei der Stange zu halten.

Dividende – Dividende. War das nicht der Anteil am Betriebsergebnis (vulgo Gewinn), der an die Aktionäre ausgeschüttet wird? Wieso bitte wird den Aktionären das Geld in den Arsch geblasen, wenn die Firma keinen Gewinn macht? Bei solchen Informationen muss man doch kotzen. Oder liegt es am Ende daran, dass diejenigen, die über die Dividende entscheiden, selbst eine erkleckliche Menge an Aktien besitzen? Dann aber wären doch wieder einmal Manager nichts anderes als raffgierige Idioten, die verprügelt gehören. Oder irre ich an der Stelle Herr Wullf?