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Use the force Luke!

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möchte man schreien, bloss dass man nicht Luke meint, sondern Politiker und nicht die Macht, sondern das Internet. Denn WÜRDEN unsere Politiker das Internet nutzen, würden sie etwas mehr Sachverstand besitzen.

Die Justizminister der Länder wollen letzte von ihnen ausgemachte Lücken bei der Strafbarkeit kinder- und jugendpornographischer Schriften und Bilder schließen. Auf ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden haben die Regierungsvertreter so am gestrigen Donnerstag einen Beschluss (PDF-Datei) gefasst, wonach der vorsätzliche Aufruf entsprechenden Materials über das Internet deutlicher kriminalisiert werden soll.

schreibt Heise und ich mich echt lachen, wenn ich diese Zeilen lese, denn es zeigt dass sie nicht begriffen haben, wie die Technologie funktioniert, über die sie sprechen. Auch über etwaige Abläufe und Zusammenhänge bei der Strafverfolgung in dem Medium Internet sind die Politiker bemerkenswert uninformiert.

Warum ein Zugriff auf eine Webseite niemals strafbar sein darf, habe ich bereits an dieser Stelle ausführlich belegt. Nur leider kann man meine Webseiten nicht ausdrucken um sie dem Herrn Minister in sein Posteingangskörbchen zu legen. Ausserdem steht zu befürchten, dass Ermittlungsbehörden Webserver mit strafbarem Material bewusst weiterhin am Netz lassen, um so Zugriffsprotokolle zu erstellen und damit eine Strafverfolgung erst zu ermöglichen. Dies würde aber bedeuten, dass das BKA sich zumindest moralisch in die Mitschuld begibt, denn der Täter könnte die strafbare Handlung (den Zugriff auf die Webseite) gar nicht vollenden, wenn das BKA den Server abgeschaltet hätte.

Die Auswirkung des Internet auf Aktivisten

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Der elektrische Reporter (dessen RSS-Feed in keinem Feedreader fehlen sollte) hat wieder zugeschlagen. Heute setzt sich Mario Sixtus mit dem Wandel von Gruppen und Gruppierungen auseinander, der nur durch ein Medium wie das Internet geschehen konnte.

Elektrischer Reporter – Digitaler Aktivismus: Aus dem Netz auf die Straße

Merkel die Pflicht – Obama die Kür

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Während unsere Bundeskanzlerin das Medium Internet dazu nutzt, uns – alternativ zum Fernsehen – auf einem weiteren Weg mit Bild und Ton zu penetrieren beglücken informieren, hat Barack Obama die Möglichkeiten des Internet verstanden und nutzt diese auch.

Der Heiseticker berichtet, dass Obama auch sein Blog zur Meinungsfindung vor Einführung von Gesetzen nutzen möchte:

Der beste Weg sei, die Massen am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen, glauben Experten. Die Zukunft sieht laut Slate so aus, dass Obama im Internet seine Steuer- oder Gesundheitspläne sozusagen zur Abstimmung stellt und ein Meinungsbild einholt.

All dies wird auf Obamas Plattform change.gov umgesetzt werden, eine Webseite die zeigt, wie die Politik das Internet nutzen kann. Aber während sich die Bundeskanzlerin aus allen wichtigen Themen so weit wie möglich raus hält, um bloss keine Lackkratzer zu bekommen, würde ihr Innenminister das Internet am liebsten komplett abschalten, solange seine Schergen nicht jedes Bit mitlesen können.

Was würde passieren, wenn z.B. der Innenminister sein BKA-Gesetz, die Onlineüberwachung im Netz zur Diskussion stellen würde? Was würde Frau von der Leyen wohl für Kommentare zu ihrem „Wir sperren Webseiten, wir können das ganz einfach“-Vorstoss erhalten?

Was haben wir Deutschen nur verbrochen, diese Politiker ertragen zu müssen?  OK, rethorische Frage – die Antwort ist einfach: Wir haben gewählt. Falsch gewählt. Und die Amerikaner haben es – bei allem (vorsichten, unter Vorbehalt) Neid, nach 8 Jahren Bu$h auch verdient.