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Verbrecher unter sich(2): Ministerpräsidenten und Gewalttäter

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Nicht nur die geldgeilen Subventions- und Steuerbetrüger auch gewöhnliche Schläger stehen unter dem Schutz der mächtigen Politik. Da stehen 6 junge Männer wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht und nach Verlesen der Anklage wird das Verfahren (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) kurz und knapp eingestellt.

Besonders pikant ist, dass der vermeintliche Haupttäter vor kurzem wegen anderer Delikte bereits verurteilt wurde. Was also kann die Staatsanwaltschaft veranlassen das Verfahren einzustellen? Die Antwort ist einfach:

Drei der Beschuldigten im Alter von 21 bis 28 Jahren sind nach Informationen der Frankfurter Rundschau Neffen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), dessen Landesverband in der Vergangenheit oft mit der Forderung nach härteren Strafen für Gewalttäter auf sich aufmerksam machte.

…

Bouffiers Neffen sind für ihre Verwicklungen in gewalttätige Auseinandersetzungen bereits öffentlich bekannt: Im Februar 2007 waren sie in eine Massenschlägerei vor dem Vereinsheim des Männerturnvereins MTV 1846 Gießen verwickelt. Der damalige Innenminister Bouffier eilte am späten Abend persönlich zum Schauplatz der Keilerei und nahm sogar Gießens Polizeipräsidenten Manfred Schweizer mit.

Quelle FR-Online. Ja, da sieht man es mal wieder: Entweder muss man Geld in der Familie haben, oder ein hohes Tier in der Politik. Dann kann man sich so manches erlauben, für das andere Menschen von der BILD mit fiesen Prädikaten bedacht werden.

Der Deutsche Kinderschutzbund und das Internet

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Es scheint eine Gesetzmässigkeit zu werden: Wer etwas mit „Kinderschutz“ im Namen trägt, hat keine Ahnung vom Internet. Gerade kommt der bayerische Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes aus der Versenkung gekrabbelt und zeigt auf, dass er zu dieser Riege gehört. Hat er doch Metronaut wegen eines alten Beitrages mit rechtlichen Schritten gedroht.

Was hat Metronaut getan? Er hat nur an Beispielen aufgezeigt, dass man schauen muss wo ein Link hinführt und wenn irgendwo ARD drauf steht, man zum ZDF gelangen kann. OK, er tat dies etwas drastischer, indem er den Kinderschutzbund mit einer Google-Suche nach „Porn“ verlinkte. Unsere bayrischen Kinderschützer scheinen nun zu verlangen, dass – wenn man schon ihren Namen irgendwo im Internet benutzt – auch auf ihre Webseite verlinkt.

Metronaut fragt nun zu recht:

  • Kann das Blog Netzpolitik gegen mich vorgehen, wenn ich statt auf netzpolitik.org auf fefe verlinke?
  • Muss ich Frank-Walter-Steinmeier mit seiner eigenen Homepage verlinken oder darf ich verlinken wohin ich will?
  • Wie sollen Blogger die Rechtmäßigkeit eines Links beurteilen können, wenn die verlinkte Seite nicht strafbar ist, aber nicht den Erwartungen des Klickenden (oder Verlinkten) entspricht?

    • Fragen, die ich nicht beantworten kann. Aber vielleicht kann Der Staatspräsident von Taka-Tuka-Land da ja helfen

    Parteien und kleinkrämerischer Intrigantenstadel #Piraten

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    Zuerst meine Gratulation an Christian Bucher aka Haberflock, den frisch gewählten Vorsitzenden des Landesverbandes der Piratenpartei. Tue mir einen persönlichen Gefallen und twittere NICHT, wann Du in die Badewanne gehst – damit haben andere bei mir Minuspunkte geholt. 🙂  Die Wahl Christians hat eine Vorgeschichte, die ich meinen geneigten Bloglesern nicht vorenthalten möchte. Zu sehr zeigt sie, dass die Piraten schon GANZ oben im Parteienschwachsinn angekommen sind.

    Erst vor ein paar Tagen wurde Christian Bucher (damals noch Kandidat für ein Amt im Vorstand des Hamburgisches Landesverbandes der Piratenpartei) vom (noch) Vorsitzenden des Bundesvorstands  der Piratenpartei, Jens Seipenbusch,  um Rechenschaft gebeten. Es ging um eine Ordnungsmassnahme gegen Christian Bucher wegen „wiederholten, permanenten und persönlichen“ Mobbings (geht auch unpersönliches Mobben?). Und zwar in der Art, dass Christian die ehemalige Landesvorsitzende „beleidigt, angeschrien und eingeschüchtert“ haben soll.

    Welch gnadenlos tolles Timing: Ein paar Tage vor den Wahlen versucht Seipenbusch (in Twitter neuerdings auch als Seipenoper verspottet) auf diese Weise offensichtlich in die Struktur des Hamburgischen Landesverbandes einzugreifen. Ein Fall, der mit einer Entscheidung des Hamburgischen Schiedsgerichtes bereits abschliessend geklärt war, aber Seipenbusch musste da nochmal ran. Er erdreistet sich sogar zu folgender Aussage:

    Meine  bisherige Einschätzung ist es, dass jemand, der sich so verhält, im  Grunde ungeeignet ist, ein Parteiamt zu bekleiden.

    Sehet die Zeichen…. Dies als Aussage des Bundesvorsitzenden.

    Das Dumme ist nur, dass Seipenbusch mit seinem Intrigantenstadel nicht durchgekommen ist und die Hamburger Piraten sich als kleine Trotzlinge outete. Vielleicht gerade weil jemand der von Seipenbusch kritisiert und (ja ..) gemobbt, die Sympathien der Basis hinter sich versammeln kann.

    Herr Seipenbusch: Die Neurotische Piratin und die rechte Socke mit dem jüdischen Namen sind wir los geworden. Auch Sie haben nicht das Zeug zum Ehrenvorsitzenden.

    Anmerkung 1) : Die gestürzte hamburgische Vorsitzende hat ihre „Anhängerschaft“ realistisch eingeschätzt und ist gar nicht auf dem Landesparteitag erschienen sondern nach Berlin entfleucht

    Anmerkung 2) Die Hamburger haben ein neues Parteimitglied (man war sich nicht sicher ob 5 oder 6 Stunden Mitglied) NICHT zum Vorsitzenden gewählt. Man hat gelernt.

    Anmerkung 3) Während sich die dickfelligen (positiv gemeint) Hamburger Piraten den Landesparteitag gaben und geben, habe ich die Meisterprüfung im Ignorieren abgelegt und die Küchendecke gestrichen.