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Nato-Gipfel: Das BKA ist ja sooooo rechtsstaatlich und zuverlässig!

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Deutliche Schlappe für das Bundeskriminalamt (BKA): Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem BKA untersagt, beim Akkreditierungsverfahren für den Nato-Gipfel am 2. und 3. April dem Nato-Hauptquartier Einschätzungen über Journalisten zu übermitteln. „Jegliches Votum bezüglich Journalisten durch das BKA gegenüber dem Nato-Hauptquartier“ sei „wegen fehlender Rechtsgrundlage unzulässig“, heißt es in dem Urteil. Den betroffenen Journalisten steht für eine Berichterstattung über die Nato-Jubiläumsfeier in Straßburg nun nichts mehr im Weg.

schreibt die TAZ. Das BKA hatte – durch die kalte Küche – Bewertungen abgegeben und somit einigen Journalisten versucht die Akkreditierung zum NATO-Gipfel zu nehmen. Jaja, auf die Junx vom BKA kann man sich verlassen, die würden doch NIEMALS das Recht brechen oder über ihre Befugnisse hinausgehend handeln. DIE doch nicht!

Was so alles „durchfällt“

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Über die TAZ bin ich auf eine recht interessante Webseite „www.nicht-erschienen.de“ aufmerksam geworden.

nicht-erschienen beschreibt sich selbst wie folgt:

. . diese Webseite?
Sie soll all jenen Texten ein Forum geben, die im Alltag der Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen untergehen. Die keine Beachtung finden, weil die Geschichten keinen aktuellen Anlass haben. Geschichten, die eigentlich gedruckt werden sollten, aber in letzter Minute rausgeflogen sind, weil irgendwo auf der Welt etwas subjektiv oder tatsächlich objektiv Wichtigeres passiert ist. Geschichten, die in kein Ressort passen – sei es inhaltlich oder stilistisch.

Es gibt zahlreiche Gründe, warum ein Artikel nicht erscheint, obwohl er lesenswert ist. Auf Nichterschienen.de können Autoren Texte veröffentlichen, die sie  schweren Herzens in der Schublade deponiert haben. Und Leser erfahren, was sie in den Zeitungen und Magazinen nicht lesen konnten.
Alle Texte stammen von ausgebildeten Journalisten und Redakteuren und erfüllen die Qualitätsstandards, denen die Autoren auch anderswo gerecht werden müssen: gewissenhafte Recherche, wahrheitsgemäße Wiedergabe und stilistische Sicherheit.

Ein – wie ich finde – grossartiger Ansatz!

Niedersächsischer Innenminister entwickelt Demokratie-Wunderwaffe

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Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat gestern in der ZEIT seine Wunderwaffe zur Machterhaltung von unfähigen Politikern und geldgierigen Kapitalisten vorgestellt:

Er befürworte Veränderungen „im Straf- und im Zivilrecht, um solche Kosten den Verursachern in Rechnung zu stellen“, sagte Schünemann am Dienstag vor Journalisten in Hannover. Auf die könnten damit im Extremfall Millionenforderungen zukommen.

Meinen tut er damit, dass Demonstranten (in diesem falle Demonstranten gegen den Castor-Transport) die Kosten für etwaige – dem Staat anfallende – Kosten übernehmen sollen.

Ich stelle mir das wie folgt vor:

  • Weiträumig um das Startgebiet des Demonstrationszuges sind Kassenhäusschen aufgestellt, in dem Demonstrationsteilnehmer – nach Schufa-Auskunft und Positivmeldung über eine Kreditwürdigkeit von mindest 100.000€ – ihre Kreditkartendaten angeben. Der exakte rechnungsbetrag wird dann nach spätestens 8 Wochen nach Ablauf der Demonstartion vom Konto abgebucht.
  • Je nach Staatswiderstand gegen eine Demonstration werden Sicherheitskräfte lokal oder von „ganz weit weg“ angefahren. Im Bereich „Kosten verursachen“ verfügt die Bundesrepublik über weitgehende Erfahrungen. So kann man die Bereitschaft der Bürger zur teilnahme an Demonstrationen flexibel justieren
  • Durch die Unterbringung von Polizeikräften in mindesten 4-Sterne Hotels (auch zur 4-wöchigen Vorbereitung), können weitere Abschreckungskosten verursacht werden. Die Mehrbelastung durch den Einsatz an heimatfernen Einsatzorten, wird teilweise kompensiert durch zur Verfügung stellen von PKWs der oberen Mittelklassen (Ab 7er BMW).
  • Die beiden vorigen Punkte würden zur Erhöhung des Ansehens des Berufsbildes des Polizeibeamten führen, was widerum zu niedrigeren Grundgehältern der Mitarbeiter im Polizeidienst führen würde.
  • Solch ein Blödsinn wie Demonstrationen von Schülern oder gar Arbeitslosen oder Hartz-IV Empfängern würde im keim erstickt werden, da diese Personenkreise bereits am Kassenhäuschen abgewiesen werden könnten.

Via Fefe